Feststellungsverfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Der Grad der Behinderung ist ein Maß für die Auswirkungen der Beeinträchtigungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Einzelne Beeinträchtigungen werden nur berücksichtigt, wenn sie für sich einen GdB von mindestens 10 ausmachen.

Aufgrund von ärztlichen Befunden und ggf. zusätzlichen Untersuchungen des versorgungsärztlichen Dienstes werden die Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen ermittelt.

Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung, nach Zehnergraden abgestuft, von 20 bis 100, festgestellt.

Merkzeichen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen sind:

• Gl     - gehörlos,
• Bl     - blind,
• H      - hilflos,
• G      - erhebliche Beeinträchtigung in der Bewegungsfähigkeit
              im Straßenverkehr,
• aG    - außergewöhnlich gehbehindert,
• B      - Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson,
• RF    - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht,
• 1. Kl - Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis
             2. Klasse für Schwerkriegsbeschädigte.

Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen zustehen (Nachteilsausgleiche).

Zu den Nachteilsausgleichen zählen steuerliche Vergünstigungen, z.B. bei der Einkommen- und Lohnsteuer, Hundesteuer, Kraftfahrzeugsteuer (Ermäßigung oder -befreiung). Weitere Nachteilsausgleiche sind u.a. die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr, Parkerleichterungen, Beitragsnachlass bei der KfZ-Versicherung.

Das Landesamt prüft nur auf Antrag. Dieser kann auch formlos gestellt werden. Für eine zügige Bearbeitung ist es sinnvoll, den amtlichen Antragsvordruck zu benutzen. Sie erhalten ihn beim Landesamt, bei den Sozialämtern der Gemeinden / Städte, bei den Behindertenverbänden oder bei den Vertrauensmännern und -frauen der Schwerbehinderten in Betrieben und Dienststellen.

Nach Abschluss der ärztlichen Ermittlungen und Überprüfung der sonstigen Voraussetzungen erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.

Für Auskünfte und Beratungen stehen Ihnen die Mitarbeiter/-innen des Landesamtes gerne zur Verfügung.