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Weiterbildung
 

Bildungsfreistellung im Saarland    Seite vorlesen lassen

Das neue Bildungsfreistellungsgesetz gilt ab dem 16. Juni 2016.

Das Freistellungsrecht wurde geändert: Neu hinzu kommt die Freistellung für die Weiterbildung im Ehrenamt. Arbeitsfreie Zeit muss erst ab dem 3. Tag eingebracht werden. Überwiegend im Saarland Beschäftigte, Beamte, Richter und Auszubildende haben damit jährlich Anspruch auf bis zu 6 Tage Freistellung für berufliche oder politische oder der Weiterbildung im Ehrenamt. Dafür gibt es bis zu 4 Tage mit Lohnfortzahlung.

Die wichtigsten Regelungen

Bildungsfreistellung im Saarland

Freistellung von der Arbeit kann für eine

• politische
• berufliche oder
• eine Qualifizierung im Ehrenamt

für bis zu 6 Tage im Jahr beansprucht werden, wenn man mindestens seit 12 Monaten dem Betrieb angehört. Auch eintägige Veranstaltungen sind freistellungsfähig.

Dabei gilt, dass Beschäftigte ab dem dritten Freistellungstag für die Hälfte der Zeit arbeitsfreie Zeit einbringen müssen. Arbeitsfreie Zeit sind Tage, an denen nicht gearbeitet wird, wie Urlaub oder auch Wochenenden und Feiertage. Arbeitsfreie Zeit kann auch durch Überstunden abgegolten werden.

Die Beschäftigten müssen dem Arbeitgeber die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung spätestens 6 Wochen vor Beginn mitteilen. Der Arbeitgeber muss spätestens 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Rückmeldung geben. Der Freistellungsanspruch kann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf das folgende Jahr übertragen werden, um an einer längeren Bildungsmaßnahme teilnehmen zu können.

Die Freistellung wie auch die Übertragung auf das nächste Jahr kann vom Arbeitgeber nur dann abgelehnt werden, wenn

  • die Veranstaltung nicht als freistellungsfähig belegt werden kann,
  • zwingende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen,
  • Urlaubswünsche anderer Beschäftigter entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen,
  • in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr bereits einem Drittel der Belegschaft Freistellung gewährt wurde,
  • in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten bereits vom Arbeitgeber veranlasste und durchgeführte betriebliche Weiterbildung auf den Freistellungsanspruch angerechnet wird.

Für die Teilnahme an Maßnahmen, die zum Erwerb eines nachträglichen Schulabschlusses führen, beträgt die maximale Freistellung zehn Tage pro Jahr. Gleiches gilt für Weiterbildungsmaßnahmen in den unmittelbar auf einen Erziehungsurlaub folgenden zwei Jahren, sofern diese besonderen betrieblichen Erfordernissen dienen.


Freistellungsbescheide anderer Bundesländer gelten auch im Saarland!

In anderen Bundesländern anerkannte Veranstaltungen der politischen, der beruflichen oder der Weiterbildung im Ehrenamt gelten auch im Saarland als freistellungsfähig. Legen Sie dazu dem Bescheid folgende Information bei.

Kontakt

Allgemeine/politische Weiterbildung
Ministerium für Bildung und Kultur - Referat D 7
Trierer Straße 33
66111 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-7214
Telefax
(0681) 501-7548
Berufliche Weiterbildung
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr - Referat E/4
Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-4147
Telefax
(0681) 501-1788