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Jahreskonferenz der Länderfinanzminister in Saarbrücken - Öffentliche FinanzenDie Krise als Herausforderung meistern - Zukunft gestalten
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 28.05.2009 in Saarbrücken unter Vorsitz des Finanzministers Dr. Helmut Linssen (Nordrhein-Westfalen) die Lage der öffentlichen Finanzen beraten. Sie stellen hierzu Folgendes fest:
Die Lage der deutschen Wirtschaft hat sich seit vergangenem Herbst drastisch verschlechtert. Die von der internationalen Finanzmarktkrise ausgehenden Schockwellen haben die Realwirtschaft voll erfasst. Der Abwärtstrend, der derzeit in allen Wirtschaftsräumen festzustellen ist, trifft Deutschland mit seinen international stark verflochtenen Unternehmen in besonderem Maße. Nicht zuletzt infolge des starken Exportrückgangs geht die Bundesregierung in ihrer aktuellen Frühjahrsprojektion für das Jahr 2009 von einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent aus. Dies wäre der stärkste Wirtschaftseinbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die angespannte gesamtwirtschaftliche Situation schlägt auch auf die öffentlichen Finanzen durch. Sowohl auf der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte als auch bei den Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen müssen alle staatlichen Ebenen erhebliche Belastungen verkraften. Die Finanzpolitik steht vor enormen Herausforderungen. Ziel muss es sein, die wirtschaftliche Krise auch durch angemessene finanzpolitische Maßnahmen so schnell wie möglich zu überwinden. Zugleich gilt es, die Struktur der öffentlichen Haushalte dauerhaft im Blick zu behalten und im Sinne nachhaltiger und langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen auch in Zeiten der Krise verantwortungsbewusste Weichenstellungen für künftige Generationen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund führen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder im Einzelnen aus: 1. Haushaltsdisziplin wahren Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder stellen übereinstimmend fest, dass die Finanz- und Haushaltspolitik ihren Beitrag zur Bewältigung des gegenwärtigen Einbruchs der Konjunktur leisten muss. Dabei ist abzuwägen zwischen den finanz- und haushaltspolitischen Erfordernissen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise und der unverändert bestehenden Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte strukturell - das heißt losgelöst von konjunkturellen Schwankungen und Krisensituationen - zu konsolidieren. Vor diesem Hintergrund ist es auch angesichts des Ziels, den Wirtschaftsabschwung finanzpolitisch abzufedern, geboten, überzogenen und die öffentlichen Haushalte dauerhaft belastenden Ausgabenforderungen entgegenzuwirken. Zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise beabsichtigte Maßnahmen sind in jedem Fall auf ihre Zielgenauigkeit zu prüfen sowie befristet auszugestalten und in ihrer zeitlichen Wirkung auf die Phase des wirtschaftlichen Abschwungs zu beschränken. Schließlich dient eine strikte Haushaltsdisziplin insbesondere im Bereich der konsumtiven Staatsausgaben gleichzeitig auch dem Ziel einer Umschichtung innerhalb des Haushalts hin zu zukunftswirksamen und wachstumsstärkenden Ausgaben und damit einer Verbesserung der Haushaltsstruktur. Bei den anstehenden Haushalts- und Finanzplanungen ist deshalb weiterhin verstärkter Wert auch auf Ausgewogenheit in dieser Hinsicht zu legen. Auch wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Bewältigung vorübergehend zu höheren Finanzierungsdefiziten in den meisten öffentlichen Haushalten führen, bekräftigen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ausdrücklich das Erfordernis, bei konjunktureller Normallage und abseits krisenhafter Ausnahmesituationen im Grundsatz einen strukturellen Haushaltsausgleich ohne die Aufnahme neuer Schulden zu erreichen oder sicherzustellen. Bei wieder besserer Konjunktur ist der in den vergangenen Jahren erfolgreich beschrittene Konsolidierungsweg konsequent fortzuführen. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass auch zukünftig ausreichend Spielraum für finanzpolitische Maßnahmen des Staates zur Vermeidung und Bekämpfung krisenhafter Entwicklungen besteht. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder weisen in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse der Föderalismuskommission II vom März 2009 hin, die eine Weiterentwicklung der bestehenden Verschuldungsgrenzen zum Ziel haben. Sie gehen davon aus, dass auch der Bund das Ziel eines Haushaltsausgleichs ohne neue Kredite verfolgt und seine dauerhaft zulässige Möglichkeit struktureller Verschuldung so wenig wie möglich in Anspruch nimmt. Im Zuge der Aufarbeitung der weltweiten Finanzmarktkrise ist eine genaue Analyse der Ursachen und Hintergründe erforderlich. Sicherheit und Transparenz auf den Finanzmärkten erfordern angemessene und sachgerechte Regelungen. Es ist daher zu prüfen, ob die bestehenden Rahmenbedingungen gewährleisten, dass künftige, vom Finanzmarkt ausgehende Krisensituationen zuverlässig vermieden werden können. Wenn dabei weiterer Regelungsbedarf festgestellt werden sollte, ist im Zusammenwirken von Bund und Ländern zu handeln. Alle staatlichen Ebenen sind zur Sicherung der Bereitstellung öffentlicher Leistungen auf verlässliche Einnahmen angewiesen. Vor diesem Hintergrund kommt es insbesondere auch auf eine gleichmäßige und gerechte Erhebung der den Gebietskörperschaften zustehenden Steuern an. Die Hinterziehung von Steuern kann, gerade auch im Interesse aller ehrlichen Steuerbürger, nicht geduldet werden. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder arbeiten daher auch weiterhin nachdrücklich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene daran mit, Steuerhinterziehung und Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. |
