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Ministerium für Finanzen und Europa
 

Steuerfahndung nimmt auf Honorarbasis erzielte Einkommen im Gesundheitsbereich ins Visier. Finanzminister Stephan Toscani: „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit muss Steuerhinterziehung in allen Wirtschaftsbereichen bekämpft werden.“

27.12.2016

Die saarländische Steuerfahndung hat ab November 2015 Krankenhäuser und Reha-Kliniken im Saarland aufgefordert, alle nicht der Lohnsteuer unterworfenen Zahlungen an Honorarärzte, nebenberuflich tätige Ärzte sowie das nebenberuflich oder freiberuflich tätige Heil- und Pflegepersonal mitzuteilen „Die Überprüfungen bei 44 Kliniken haben gezeigt, Steuerhinterziehung ist ein Delikt, das in allen Bereichen der Gesellschaft anzutreffen ist“, stellt Finanzminister Stephan Toscani am Dienstag (27.12.2016) fest.

Das Sammelauskunftsersuchen war nötig, um zu überprüfen, ob auf Honorarbasis bzw. als Nebeneinkünfte gezahlte Beträge in den saarländischen Kliniken von den Zahlungsempfängern ordnungsgemäß versteuert wurden.

Steuerliche Überprüfungen im Vorfeld hatten gezeigt, dass nicht alle im Gesundheitsbereich auf Honorarbasis bzw. im Nebenberuf tätige Personen diese Honorare bzw. Nebeneinkünfte in ihren Einkommensteuererklärungen gegenüber dem Finanzamt erklärt hatten. Neufestsetzungen der Steuern haben bisher insgesamt Steuermehreinnahmen in Höhe von 586.600 Euro eingebracht.

Stephan Toscani wies darüber hinaus auch auf erfolgreiche Arbeit der Ermittlungsgruppe „Glücksspiel“ der saarländischen Steuerfahndung hin. Seit der Einrichtung der Ermittlungsgruppe „Glücksspiel“ im August, die aus erfahrenen Fahndungsbeamten und gesondert geschulten IT-Fachleuten besteht und in der Steuerfahndung, Kommunalbehörden und Landesverwaltungsamt zusammenarbeiten, wird die Glücksspiel-Branche verstärkt kontrolliert und die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels effektiver. Die Steuerfahndung hat bisher im laufenden Jahr 2016 insgesamt 49 Fälle im Zusammenhang mit Geldspielautomaten zur steuerlichen Überprüfung aufgegriffen. Hiervon konnten bereits 14 Verfahren komplett abgeschlossen werden. Insgesamt wurden Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 110.000 Euro festgesetzt. Insgesamt acht Strafverfahren wurden wegen Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet und in mehreren Fällen Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt.

Die Fortsetzung der laufenden Kontrollen in dieser Branche wird auch in 2017 ein wichtiger Schwerpunkt in der Arbeit der Steuerfahndung sein.

„Die behördenübergreifende Arbeit der Ermittlungsgruppe „Glücksspiel“ und die Neuorganisation der Steuerfahndung haben unseren Kampf gegen Steuerhinterziehung intensiviert und die Steuermehreinnahmen erhöht“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani. „Wer Steuern hinterzieht, nimmt der Gesellschaft Geld für Bildung, für Sicherheit und für Zukunftsinvestitionen. Wer Steuern hinterzieht, verletzt das Gerechtigkeitsgefühl derjenigen, denen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Wenn wir die Einnahmebasis des Staates stärken wollen, ist es wichtig, dass der Staat die ihm zustehenden Steuern auch realisiert. Es geht darum, dass Bund, Länder und Gemeinden die ihnen zustehenden Steuereinnahmen auch wirklich bekommen.“