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Ministerium für Finanzen und Europa
 

Aktuelle Schwerpunktprüfungen von Geldspielautomaten in Gastronomiebetrieben und Spielhallen im Saarland

Finanzminister Stephan Toscani: „Verstärkte Prüfung und engmaschige Zusammenarbeit der Behörden im Land – Steuergerechtigkeit stärken durch Bekämpfung von Steuerhinterziehung“

26.08.2016

„Die Steuerfahndung Saarbrücken hat in dieser Woche Schwerpunktprüfungen von Geldspielautomaten in Gastronomiebetrieben und Spielhallen im Saarland durchgeführt. Die Fahnder wurden dabei von Mitarbeitern der Kommunalbehörden und des Landesverwaltungsamtes begleitet. Im Vorfeld hatten alle zuständigen Behörden erstmals gemeinsam eine solche Aktion geplant“, erläuterte Finanzminister Stephan Toscani in einem Pressegespräch am Freitag (26.08.2016). „Die neue Ermittlungsgruppe „Glücksspiel“ der Steuerfahndung steht am Anfang ihrer Tätigkeit. Weitere Prüfungen werden folgen.“

Im Rahmen der Schwerpunktprüfung wurden bislang rund 70 Gaststätten und Spielhallen kontrolliert. Hierbei wurden die Anmeldungen der Geräte und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Betrieb der Automaten sowie die korrekte Steueranmeldung geprüft. Drei Ermittlungsteams führten die Steueraufsichtsmaßnahmen durch und setzten regionale Schwerpunkte in den Landkreisen Neunkirchen, St. Wendel, dem Saarpfalz-Kreis und dem Regionalverband Saarbrücken.

Hierbei wurden etliche Geldspielautomaten sichergestellt bzw. deren gespeicherte Daten ausgelesen. Es wurden insgesamt acht Strafverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Im Zuge der Maßnahmen wurden des Weiteren rund 60 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielgeräten sowie Verstöße gegen die Vergnügungssteuersatzungen festgestellt. Zudem wurden in drei Fällen illegal betriebene Sportwettgeräte sichergestellt.

Ermittlungen in der Glücksspielbranche hatten gezeigt, dass durch Nichtanmeldung der Geldspielgeräte sowie durch den Einsatz manipulierender Soft- und Hardware die gesetzlichen Abgabe- und Steuerpflichten umgangen und Steuern verkürzt werden, was zu Steuerausfällen beim Bund, beim Land und auch bei den Kommunen führt. Stephan Toscani: „Wer Steuern hinterzieht, nimmt der Gesellschaft Geld für Bildung, für Sicherheit und für Zukunftsinvestitionen. Wer Steuern hinterzieht, verletzt das Gerechtigkeitsgefühl derjenigen, denen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden.“

Die Steuerfahndung hat eine Ermittlungsgruppe „Glücksspiel“ eingerichtet und insoweit einen Schwerpunkt gesetzt, um gegen diese Manipulationen vorzugehen.

Im Einzelnen geht es um:

  • Verstärkte Kontrolle durch fachlich geschulte Steuerfahndungsbeamte: Mit der Einrichtung der Ermittlungsgruppe „Glücksspiel“, die aus erfahrenen Fahndungsbeamten und gesondert geschulten IT-Fachleuten besteht, soll die Branche verstärkt kontrolliert werden.
  • Beschaffung technischer Einrichtungen:  Es wurden spezielle Auslesegeräte angeschafft, die es ermöglichen, den Geräte-Betreibern manipulierte Umsatzdaten nachzuweisen.
  • Verbesserte Zusammenarbeit der zuständigen Behörden: Zu einer effektiven Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sollen die unterschiedlichen Befugnisse und Ressourcen durch eine gemeinsamen Ermittlungstätigkeit der Steuerfahndung mit der den Kommunalbehörden und dem Landesverwaltungsamt gebündelt werden.

Finanzminister Stephan Toscani dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuerfahndung, des Landesverwaltungsamtes und der beteiligten Kommunalbehörden für ihr Engagement und für die gute Zusammenarbeit.

Hintergrund:

Geldspielautomaten stellen sowohl für Automatenaufsteller als auch für Gastronomen und Spielhallenbetreiber eine bedeutende Einnahmequelle dar.

Die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten unterliegen auf kommunaler Ebene der Vergnügungssteuer und der Gewerbesteuer. Bund und Ländern stehen Umsatz- und Ertragssteuern (= Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) zu.