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Wasser

 

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS)

 

VAwS

Schadensfälle an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen können unter Umständen erhebliche Kosten (Feuerwehreinsatz, Boden- bzw. Grundwassersanierung) für den Verantwortlichen nach sich ziehen, die in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen zur Sicherung der Anlagen stehen.

Verantwortlich für die Sicherheit der Anlagen ist der Betreiber, also derjenige, in dessen Eigentum oder Besitz sich die Anlage befindet. Die sich daraus ergebenden Betreiberpflichten können vertragsmäßig (z. B. Mietverträge) auch auf Andere übertragen werden.
Maßgebend für die Anforderungen ist das Gefährdungspotenzial der Anlage, das sich aus der Wassergefährdungsklasse, dem Rauminhalt der Anlage (Nenninhalt) und dem Aufstellungsort (hydrogeologische Eigenschaften des Untergrunds, Wasserschutzgebiet, Überschwemmungsgebiet) ergibt, und die Einbauart (unterirdisch, oberirdisch) der Anlage. Behälter, die kommunizierend miteinander verbunden sind (z. B. Batterietanks), gelten als eine Anlage, so dass als Rauminhalt das Gesamtvolumen aller Behälter zählt.

Die Anforderungen finden sich in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS). Die Wassergefährdungsklasse des Stoffs ergibt sich aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (VwVwS) des Bundesministers für Umwelt.
 
Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit mehr als 10.000 l Inhalt müssen baurechtlich genehmigt werden.

Liegt die Anlage im Wasserschutzgebiet ist abhängig von der Schutzgebietsverordnung eine Ausnahmegenehmigung durch die Untere Wasserbehörde erforderlich.

Genehmigungsfreie Anlagen mit einem Inhalt von mehr als 100 l der Wassergefährdungsklasse 3 und Anlagen mit mehr als 1.000 l Inhalt der Wassergefährdungsklassen 1 oder 2 sind dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz anzuzeigen. Das Anzeigeformular steht rechts in der Downloadbox bereit.

Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen müssen nach Wasserrecht zugelassen sein (Bauartzulassung, Prüfzeichen, allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder nach Bauregelliste des Deutschen Instituts für Bautechnik) oder bedürfen im Einzelfall einer wasserrechtlichen Eignungsfeststellung durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz. Das Formular zur Beantragung der Eignungsfeststellung kann rechts in der Downloadbox heruntergeladen werden.

Eigenüberwachung

Der Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen hat die Dichtheit der Anlagen und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen ständig zu überwachen. Wenn der Betreiber nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, empfiehlt es sich, einen Überwachungsvertrag mit einem nach §19 l Wasserhaushaltsgesetz (a.F.) bzw. §3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (WasgefStAnlV) zugelassenen Fachbetrieb abzuschließen. Welche Fachbetriebe in Ihrer Nähe zugelassen sind, können Sie bei den Sachverständigenorganisationen oder Gütegemeinschaften erfragen.

Prüfung durch Sachverständige

Neben der Eigenüberwachung durch den Betreiber ist für die untenstehend aufgeführten Anlagen eine Prüfung durch einen nach Wasserrecht zugelassenen Sachverständigen erforderlich. Die in Deutschland zugelassenen Sachverständigenorganisationen finden sie in der Linkliste rechts.

Prüfpflicht für oberirdische Anlagen (Die Literangaben beziehen sich auf Flüssigkeiten, die Kilogrammangaben auf Gase und Feststoffe; WSG = Wasserschutzgebiet)

  WGK = 1 WGK = 2  WGK = 3
Vor Inbetriebnahme und
nach einer wesentlichen Änderung
 >100.000 l (kg)    >1.000 l (kg)   >100 l (kg)
Wiederkehrend alle 5 Jahre und bei Stilllegung  >1.000.000 l (kg),
im WSG >100.000 l (kg)
 >10.000 l (kg),
im WSG >1.000 l (kg)

 >1.000 l (kg),
im WSG >100 l (kg)


Prüfpflicht für unterirdische Anlagen und produktführende Anlagenteile

  • vor Inbetriebnahme, nach einer wesentlichen Änderung und bei Stilllegung der Anlage
  • wiederkehrend alle 5 Jahre bzw. im Wasserschutzgebiet alle 2½ Jahre

Betriebsanweisung

Es ist eine Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan aufzustellen und einzuhalten. Das Bedienungspersonal ist mindestens einmal jährlich über Art, Menge und Gefährlichkeit der gehandhabten Stoffe, die Schutz und Sicherheitseinrichtungen, die Kennzeichnung der Anlage, das Verhalten im Störungs-, Brand- und sonstigen Gefahrenfall sowie über die vorhandenen Einrichtungen der Grundstücksentwässerung zu unterrichten.

Kennzeichnungspflicht, Merkblatt

Anlagen sind vor der Inbetriebnahme mit Kennzeichnungen zu versehen, aus denen sich ergibt, mit welchen Stoffen  und unter welchen Betriebsdrücken in den Anlagen umgegangen werden darf. Rohrleitungen sind farblich zu kennzeichnen und entsprechend Durchflussstoff und Durchflussrichtung dauerhaft kenntlich zu machen.
Das Merkblatt "Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" (siehe Downloadbox rechts) ist an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Anlage dauerhaft anzubringen und das Bedienungspersonal über den Inhalt zu unterrichten.

Fachbetriebspflicht

Unterirdische Anlagen und Anlagen mit mehr als 1.000.000 l Inhalt der Wassergefährdungsklasse 1, mit mehr als 10.000 l der Wassergefährdungsklasse 2 bzw. mehr als 1000 l der Wassergefährdungsklasse 3 dürfen nur durch einen nach §19 l Wasserhaushaltsgesetz (a.F.) bzw. einen nach §3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (WasgefStAnlV) zugelassenen Fachbetrieb eingebaut, aufgestellt, instandgehalten, instandgesetzt und gereinigt werden.

Anlagenkataster

Für Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen der Wassergefährdungsklasse 3 mit mehr als 10.000 l (kg) Inhalt bzw. der Wassergefährdungsklasse 2 mit mehr als 100.000 l (kg) hat der Betreiber ein Anlagenkataster zu führen.

Anzeigepflicht bei Schadensfällen

Sollten Sie feststellen, dass bereits wassergefährdende Stoffe aus der Anlage ausgetreten sind, muss die Anlage sofort stillgelegt werden. Sofern eine Gefährdung oder Verunreinigung von Grund- oder Oberflächenwasser nicht auszuschließen ist, ist unverzüglich das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (Tel.: 0681/8500-0) zu benachrichtigen. Ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz nicht erreichbar, ist die Anzeige bei der nächsten Polizeidienststelle zu erstatten.

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS)

Kontakt

Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
Fachbereich 2.2 - Wassergefährdende Stoffe und Altlasten
Don-Bosco-Str. 1
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt

Sachverständigen- Organisationen gemäß VAwS

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS)


Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Bauordnung des Saarlandes (WasBauPV)


Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (WasgefStAnlV) vom 31.03.2010


VwVwS

Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (VwVwS) des Bundesministers für Umwelt