Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Wasser
 

Genehmigungen nach dem Wasserrecht

Gesetzliche Grundlagen

Wasser ist ein kostbares Gut. Es wird auf vielfältige Weise genutzt. Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) und das Saarländische Wassergesetz (SWG) sind die wesentlichen rechtlichen Grundlagen dafür, die oberirdischen Gewässer und das Grundwasser als Bestandteile des Naturhaushaltes so zu bewirtschaften, dass sie zuerst dem Wohl der Allgemeinheit und dann auch dem Nutzen Einzelner dienen. Jede vermeidbare Beeinträchtigung muss unterbleiben. Der Wasserhaushalt muss so geordnet werden, dass Wasser stets in geeigneter Güte, in der benötigten Menge und am richtigen Ort für die jeweiligen Bedürfnisse zur Verfügung steht.

Die wichtigsten Vorschriften:

  • Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666)),
  • Saarländisches Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 12 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393),
  • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 1. Juni 2005 (Amtsbl. S. 830).

Was ist genehmigungs- bzw. erlaubnispflichtig?

Im Wasserrecht gibt es je nach Art des Vorhabens (Einleitung, Förderung, Behandlung) und nach dem zu schützenden Gut (Grundwasser, Oberflächenwasser) unterschiedliche Regelungen. Art und Weise des genehmigenden Bescheids hängen auch davon ab, in welchem Ausmaß das geplante Vorhaben in das Umweltgut Wasser eingreift.

  • Unternehmen, die ein Gewässer oder dessen Ufer herstellen, beseitigen oder wesentlich umgestalten wollen, müssen dazu vorher ein Planfeststellungsverfahren beantragen und durchführen lassen, das den Anforderungen des Gesetzes über die (UVP) Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht.
  • Unternehmen, die Abwasser in ein Gewässer einleiten oder versickern wollen, brauchen eine Erlaubnis für die Gewässerbenutzung. Wie jede Erlaubnis kann die Behörde diese jederzeit widerrufen und zeitlich befristen (Direkteinleitung).

Erläuterung: Abwasser

Abwasser - unabhängig von Menge und Verschmutzungsgrad - im Sinne des Wasserrechts sind

  • das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und
  • das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie
  • das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser).

Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.


Unternehmen (Indirekeinleitung)

Unternehmen,

  • die Abwasser in das öffentliche Kanalnetz einleiten wollen,
  • bei denen Abwasser mit gefährlichen Stoffen anfällt, sofern in der Abwasserverordnung des Bundes Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind,
  • und die den nachfolgend beschriebenen Herkunftsbereichen zuzuordnen sind,

brauchen die Genehmigung für das Einleiten von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in Abwasseranlagen.


Erläuterung: Herkunftsbereiche

Die Herkunftsbereiche sind:

  1. Wärmeerzeugung, Energie, Bergbau: Behandlung von Rauchgasen und Abluft, Schlacken, Kondensaten aus Feuerungsanlagen; Kühlsysteme; Kohle- und Erzaufbereitung; Kohleveredlung und -wertstoffgewinnung, Brikettierung; Herstellung von Hartbrandkohle, Aktivkohle, Ruß;
  2. Steine und Erden, Baustoffe, Glas und Keramik: Herstellung von Faserzement und Faserzementerzeugnissen; Herstellung und Verarbeitung von Glas, Glasfasern, Mineralfasern; Herstellung keramischer Erzeugnisse;
  3. Metallbearbeitung und Metallverarbeitung: Galvaniken, Beizereien, Anodisierbetriebe, Brünierereien, Feuerverzinkereien, Härtereien, Leiterplattenherstellung, Batterieherstellung, Emaillierbetriebe, Mechanische Werkstätten, Gleitschleifereien; Herstellung von Eisen und Stahl einschließlich Gießereien; Herstellung von Nichteisenmetallen einschließlich Gießereien; Her-stellung von Ferrolegierungen 
  4. Anorganische Chemie: Herstellung von Grundchemikalien; Herstellung von Mineralsäuren, Basen, Salzen; Herstellung von Alkalien, Alkalilaugen und Chlor durch Alkalichloridelektrolyse; Herstellung von mineralischen Düngemitteln (außer Kali), phosphorsauren Salzen, Futterphosphaten; Herstellung von Soda; Herstellung von Korund; Herstellung von anorganischen Pigmenten, Mineralfarben; Herstellung von Halbleitern, Gleichrichtern, Fotozellen; Herstellung von Sprengmitteln einschließlich Pyrotechnik; Herstellung hochdisperser Oxide; Herstellung von Bariumverbindungen; 
  5. Organische Chemie: Herstellung von Grundchemikalien; Herstellung von Farbstoffen, Farben, Anstrichstoffen; Herstellung und Verarbeitung von Chemiefasern; Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen, Gummi, Kautschuk; Herstellung von halogenorganischen Verbindungen; Herstellung von organischen Sprengmitteln, Festbrennstoffen; Herstellung von Leder-, Papier-, Textilhilfsmitteln; Herstellung von Arzneimitteln; Herstellung von Bioziden; Herstellung von Rohstoffen für Wasch- und Reinigungsmittel; Herstellung von Kosmetika, Körperpflegemitteln; Herstellung von Gelatine, Hautleim, Klebstoffen; 
  6. Mineralöle, synthetische Öle: Mineralölverarbeitung, Herstellung und Veredlung von Mineralölprodukten, Herstellung von Kohlenwasserstoffen; Rückgewinnung von Öl aus Öl-Wassergemischen, Emulsionsspaltanlagen, Altölaufbereitung; Herstellung von synthetischen Ölen; 
  7. Druckereien, Reproduktionsanstalten, Oberflächenbehandlung und Herstellung von bahnen-förmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen: Herstellung von Druck- und grafischen Erzeugnissen, Reproduktionsanstalten; Kopier- und Entwicklungsanstalten; Herstellung von Folien, Bild- und Tongeräten; Herstellung beschichteter und getränkter Materialien; 
  8. Holz, Zellstoff, Papier: Herstellung von Zellstoffen, Papier und Pappe; Herstellung und Beschichtung von Holzfaserplatten; 
  9. Textil, Leder, Pelze: Textilherstellung, Textilveredlung; Lederherstellung, Lederveredlung, Lederfaserstoffherstellung, Pelzveredlung; Chemischreinigungen, Wäschereien, Putztuchwäschereien, Wollwäschereien; 
  10. Sonstige: Verwertung, Behandlung, Lagerung, Umschlag und Ablagerung von Abfällen und Reststoffen, Lagerung, Umschlag und Abfüllen von Chemikalien; Medizinische und naturwissenschaftliche Forschung und Entwicklung, Krankenhäuser, Arztpraxen, Röntgeninstitute, Laboratorien, technische Prüfstände; Technische Reinigungsbetriebe, Behälterreinigung; Fahrzeugwerkstätten, Fahrzeugwaschanlagen; Wasseraufbereitung; Maler-, Lackierbetriebe; Herstellung und Veredlung von pflanzlichen und tierischen Extrakten; Anlagen zur Bodenwäsche.

Die Genehmigung

Die Genehmigung kann - der technischen Entwicklung folgend - durch nachträgliche Anordnung verschärft werden oder kann dahingehende Auflagen enthalten.

  • Unternehmen, die Grund- oder Oberflächenwasser benutzen wollen, brauchen eine Bewilligung bzw. Erlaubnis. Diese Bewilligung verleiht einem Unternehmen ein Wasserrecht. Dieses Recht ist in der Regel auf 30 Jahre befristet. Wegen der weitreichenden Bedeutung dieses Rechts für die Behörde, das Unternehmen und für die Allgemeinheit ist das Genehmigungsverfahren für eine Bewilligung ein förmliches, d.h., die Öffentlichkeit wird beteiligt.
  • Unternehmen, die wassergefährdende Stoffe lagern, abfüllen, umschlagen (sogenannte LAU-Anlagen) oder wassergefährdende Stoffe herstellen, behandeln oder verwenden (sogenannte HBV-Anlagen)

Erläuterung: LAU und HBV-Anlagen

In LAU-Anlagen werden folgende Tätigkeiten ausgeführt: Lagern ist das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nutzung, Abgabe oder Entsorgung. Abfüllen ist das Befüllen und Entleeren von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen. Umschlagen ist das Laden und Löschen von Schiffen sowie das Umladen von wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes.

In HBV-Anlagen werden folgende Tätigkeiten ausgeübt: Herstellen ist das Erzeugen, Gewinnen und Schaffen von wassergefährdenden Stoffen. Behandeln ist das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu verändern. Verwenden ist das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von wassergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften.


Abwasserbehandlungsanlage - Anlage im Wasserschutzgebiet

Unternehmen, die eine Anlage zur Abwasserbehandlung bauen wollen, brauchen grundsätzlich eine Genehmigung, außer bei bestimmten Anlagen, sofern diese das Prüfzeichen nach Paragraf 20 der Landesbauordnung besitzen: Ionenaustauscheranlagen, Chromat-, Nitrit- und Cyanidentgiftungsanlagen, Neutralisationsanlagen, Emulsions-spaltanlagen, Membranfiltrationsanlagen, Fällungs- und Flockungsanlagen, Leicht- und Schwerstoffabscheider, Schlussfiltrationen.

Unternehmen, die in einem Wasserschutzgebiet entgegen den grundsätzlichen Anforderungen der Wasserschutzgebietsverordnung eine Anlage bauen oder wesentlich verändern wollen, brauchen dazu eine Ausnahmegenehmigung.


Erläuterung: Erlaubnis

Die Erlaubnis ist die einfache Form der "wasserrechtlichen Gestattung". Sie wird im einfachen Verfahren - ohne Beteiligung der Öffentlichkeit - erteilt. Sie ist grundsätzlich widerruflich. Die Erlaubnis ist eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die Behörden.
Zum Beispiel: Ein Unternehmer erhält die Erlaubnis, auf seinem Grundstück einen Grundwasserbrunnen zu bohren. Die Kommune kann ihm dies aber verweigern, etwa mit dem Hinweis (auf den Anschluss- und Benutzungszwang), dass er das Wasser aus dem kommunalen Versorgungsnetz beziehen muss. In diesem Falle erhält er die Erlaubnis natürlich nicht.

Die gehobene Erlaubnis kann erteilt werden, wenn eine Abwassereinleitung von erheblicher wasserwirtschaftlicher Bedeutung ist und im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere der öffentlichen Abwasserbeseitigung dient. Die gehobene Erlaubnis unterscheidet sich in ihrer Rechtsqualität gegenüber der "einfachen" Erlaubnis" dadurch, dass sie eine gesicherte Rechtsstellung, ähnlich der Bewilligung gewährt.

Beispiel:
Der EVS möchte eine Kläranlage errichten und das gereinigte Abwasser in ein Gewässer einleiten.
Die Bewilligung ist wasserrechtlich von erheblicher Bedeutung, weil sie Rechte und Regelungen enthält, auf dessen Bestand ein Unternehmen oft jahrzehntelang vertrauen können muss; sie beinhaltet für den Antragsteller also sehr weitgehende Rechte, aber auch Pflichten. Wegen der Bedeutung wird in diesem Verfahren die Öffentlichkeit beteiligt.

Beispiel:
Ein Unternehmen erhält das Recht, also eine auf bis zu 30 Jahre gesicherte Rechtsposition, aus einem oberirdischen Gewässer Wasser zu Kühlzwecken für den Betrieb eines Kraftwerkes zu entnehmen.
Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Beispiel:
Zur Erweiterung eines Betriebsgeländes ist die Verlegung eines Gewässers erforderlich. Gleichzeitig soll eine Überfahrt gebaut und Teile des Geländes mit Erdmassen aufgefüllt werden. Die Überfahrt und die Auffüllung sind nach Baurecht zu behandeln. Die Planfeststellung beinhaltet damit automatisch in diesem Fall die Genehmigung nach Baurecht.


Zuständige Behörden

Genehmigungsvoraussetzungen

Das Prüfverfahren

Inhalt der Genehmigung