Saarland beteiligt sich an Umweltprüfungsverfahren zum Polnischen Kernenergieprogramm – Peter warnt vor Kernenergieausbau in Europa

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr nimmt ab heute bis zum 4. Januar 2012 Stellungnahmen bzw. Eingaben zur strategischen Umweltprüfung (SUP) zum „Polnischen Kernenergieprogramm (Program Polskiej Energetyki Jądrowej)“ entgegen.
Das Ministerium für Wirtschaft der Republik Polen erstellt derzeit ein Kernenergieprogramm, für das ein grenzüberschreitendes SUP-Verfahren durchgeführt wird. Das Programm stellt den Umfang und die Struktur der Maßnahmen für den Einstieg der Republik Polen in die eigenständige Kernenergienutzung vor, um den Betrieb der Kernkraftwerke, die Abwicklung nach dem Ende des Betriebes sowie die Sicherheit beim Umgang mit den abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen sicherzustellen. Es handelt sich bei dem SUP-Verfahren zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogramms nicht um die Grundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung und den Betrieb für ein konkretes Kernkraftwerk.

„Wir haben dem Bundesumweltministerium mitgeteilt, dass wir von der Möglichkeit der Beteiligung am Umweltprüfungsverfahren zum Polnischen Kernenergieprogramm Gebrauch machen möchten und allen Saarländerinnen und Saarländern die Informationen zum Programm zukommen lassen. Die Nähe zur französischen Atomzentrale Cattenom beunruhigt die gesamte Grenzregion. Deswegen ist es uns wichtig, die Ausbaupläne in anderen Grenzregionen kritisch zu begleiten. Dieser Hochrisikotechnologie sollte spätestens nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima keine Zukunft mehr gegeben werden. Und dort sind die außer Kontrolle geratenen Anlagen immer noch nicht im Griff“, mahnt die Ministerin.
Die von der Republik Polen für das SUP-Verfahren übersandten Unterlagen stehen auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr als Download zur Verfügung. Die deutsche Übersetzung der Kurzfassung des Umweltberichts sowie des Entwurfes des Polnischen Kernenergieprogramms können zudem im Dienstgebäude des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr, Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken, eingesehen werden. Eine telefonische Terminvereinbarung ist erforderlich (Tel.-Nr.: 0681/501-4789).