Französischer Europaminister Laurent Wauquiez zu Gast beim saarländischen Ministerrat - Saarland will Frankreichkompetenz ausbauen und Zusammenarbeit mit dem Nachbarn vertiefen.

Das Saarland will seine Frankreichkompetenz ausbauen und die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn vertiefen. Dies wird die hervorragenden Beziehungen zwischen Frankreich und dem Saarland weiter stärken. Darin waren sich der französische Minister für europäische Angelegenheiten und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Laurent Wauquiez und Ministerpräsident Peter Müller nach der Sitzung des saarländischen Ministerrates in der Villa Europa einig.
Es ist eine Premiere, dass ein Mitglied der französischen Regierung an der Sitzung eines Landeskabinetts teilnahm. Mit dieser Initiative griff Ministerpräsident Peter Müller eine Anregung aus der im vergangenen Jahr von der deutschen und französischen Regierung vereinbarten Agenda 2020 auf. Die Agenda 2020 regt die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an den Ministerratssitzungen des Partnerlandes an. So hat die Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Christine Lagarde, an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen und umgekehrt Finanzminister Wolfgang Schäuble an einer Sitzung der französischen Regierung teilgenommen.
Peter Müller: „Der heutige Besuch des französischen Europaministers zeigt die Bedeutung, die Frankreich dem Saarland als erfolgreicher Mittler zwischen Deutschland und Frankreich beimisst. Das Saarland ist sich dieser besonderen Rolle und Verantwortung bewusst. Die Gestaltung der deutsch-französischen Freundschaft und die intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind in der saarländischen Politik und bei der saarländischen Bevölkerung fest verankert.“

Deshalb hat das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung bisher als einziges Bundesland ein umfangreiches Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Deutsch-Französischen Agenda 2020 verabschiedet. Darin macht die Landesregierung eigene Vorschläge und benennt konkrete Projekte, wie die Agenda in den kommenden zehn Jahren in die Landespolitik integriert und in Deutschland und Frankreich umgesetzt werden kann. Ziel ist es, die besondere Frankreichkompetenz und -profilierung des Saarlandes sowohl innerhalb Deutschlands als auch gegenüber dem französischen Partner unter Beweis zu stellen.

In diesem Rahmen sind bis 2020 folgende Projekte vorgesehen:

1. Maßnahmen zum Erlernen der Partnersprache:
Das Erlernen der Sprache des Nachbarn soll noch intensiver und besser vorangetrieben werden. Mittlerweile arbeiten im Saarland über 180 Kindertageseinrichtungen mit muttersprachlichem Personal aus Frankreich, sodass die saarländischen Kinder schon in frühem Alter in Kontakt mit der französischen Sprache kommen. In den weiterführenden Schulen des Landes sollen alle Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schulzeit in der Lage sein, in Englisch und Französisch zu kommunizieren. Damit wäre das Saarland das einzige Land, in dem alle Schüler auch Französisch lernen. Französisch wird aber auch schon an Grundschulen durch fachlich qualifizierte Lehrkräfte unterrichtet. Dadurch sollen die Schüler am Ende der Klasse 4 in einem kurzen Gespräch mit einer französischsprachigen Lehrkraft die Möglichkeit erhalten, ein erstes Mal ihre Sprachkompetenz unter Beweis zu stellen. Sie werden dafür mit einem international anerkannten Sprachzertifikat der Französischen Republik, dem DELF PRIM ausgezeichnet.

2. Hilfen für Grenzgänger:
Die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften ist im Saar-Lor-Lux-Raum stark ausgeprägt. Deshalb soll eine Task Force für Grenzgänger Vorschläge unterbreiten, wie die vorhandenen Probleme für Grenzgänger beseitigt werden können. Zu diesem Zweck soll – ähnlich wie mit Luxemburg – von der französischen Regierung ein zentraler Ansprechpartner benannt werden.

Bei Grenzgängern steht das Besteuerungsrecht nicht dem Tätigkeitsstaat, sondern dem Wohnsitzstaat zu. Dadurch gehen dem Saarland erhebliche Steuereinnahmen verloren. In einem Zusatzvertrag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich wurde zwischen beiden Staaten ein Finanzausgleich vereinbart, der allerdings noch nicht in Kraft getreten ist. Die saarländische Landesregierung erwartet, dass die deutsche und französische Regierung baldmöglichst diesen Zusatzvertrag unterzeichnen.

Darüber hinaus informierte die saarländische Landesregierung über das Problem der Besteuerung von deutschen Renteneinkünften ehemaliger Grenzgänger im Ruhestand. Durch die Einführung der Rentenbesteuerung auf Alterseinkünfte werden seit 2005 auch die deutschen Renten pensionierte französische Grenzgänger versteuert, sodass es zu einer Doppelbesteuerung dieser Renten in Deutschland und Frankreich kommt. Die saarländische Landesregierung hat deshalb die französische Regierung gebeten, das französische Steuerrecht so zu ändern, dass auch rückwirkend die in Deutschland bereits versteuerten Rentenleistungen erstattet werden können.

3. Städtepartnerschaften:
Bereits heute hat fast jede saarländische Gemeinde eine Partnerschaft mit einer französischen Kommune. Künftig soll dieser Austausch im Rahmen von Städtepartnerschaften gezielt für die ältere Generation ausgebaut werden. Deshalb schlägt die Landesregierung im Rahmen der Agenda 2020 die Gründung einer binationalen Seniorenagentur vor. Nach dem Modell des Deutsch-Französischen Jugendwerks könnten hier zwischen dem Saarland und Lothringen spezifische, auf die ältere Generation zielende Austauschprogramm entwickelt und erprobt werden.

4. Zusammenarbeit der Verwaltungsstellen:
Derzeit wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften oft erschwert durch die nicht ausreichende Kenntnis der Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsabläufe im Partnerland. Deutschland und Frankreich sollten daher die Praktikumsmöglichkeiten von Verwaltungsmitarbeitern in öffentlichen Einrichtungen des Nachbarlandes erleichtern. Ebenso sollte die Zusammenarbeit in der Ausbildung von Verwaltungsmitarbeitern durch den Austausch von Dozenten und gemeinsamen Veranstaltungen gefördert werden.

5. Energiepolitik:
Ministerpräsident Peter Müller unterstrich in den Gesprächen mit Minister Wauquiez, dass die Reaktorkatastrophe in Japan einen Einschnitt darstelle, der eine tiefgreifende Überprüfung der nuklearen Sicherheit in den Kernkraftwerken Deutschlands und Europas erfordert. Er brachte dabei die Sorge der saarländischen Bevölkerung mit Blick auf das französische Kernkraftwerk Cattenom zum Ausdruck. Aus saarländischer Sicht sei wichtig, dass auch von deutscher Seite benannte unabhängige Experten in die geplanten Stresstests in Cattenom einbezogen werden. Er bat den französischen Europaminister sich dafür bei der Regierung in Paris mit Nachdruck einzusetzen. Eine ähnliche Zusage habe die französische Regierung bereits gegenüber dem Nachbarland Luxemburg gemacht.

Minister Wauquiez würdigte die Ministerratssitzung der saarländischen Landesregierung, die ausschließlich saarländisch-französischen Themen gewidmet war als außergewöhnlichen Beitrag des Landes zur Intensivierung der deutsch-französischen Beziehungen. „Damit wirkt das Saarland hinsichtlich seiner Frankreichkompetenz weit über die Grenzregion hinaus bis in die Hauptstädte beider Länder.“ Er bedankte sich bei der Landesregierung ausdrücklich für ihr außerordentliches Engagement in deutsch-französischen Angelegenheiten.