eGovernment-EU

Der deutsche IT-Planungsrat hat eine Kooperationsgruppe „europäische Interoperabilisierung“ eingesetzt. Federführend ist das Saarland. Die Leitung hat Dr. Hanno Thewes. Die Kooperationsgruppe hat den Auftrag zu prüfen, wie die Vorgaben des Europäischen Interoperabilitätsrahmens (EIF) in Bund und Ländern umgesetzt werden können. Die KoopGr analysiert die für Deutschland wesentlichen Standardisierungsvorgaben von NEGS (Nationale eGovernmentstrategie) und XÖV (XML für öffentliche Verwaltung) auf ihre Kompatibilität zu EU-Vorgaben, bewertet die Maßnahmen des EIF auf ihre Relevanz für Deutschland und erarbeitet Handlungsvorschläge für den IT-Planungsrat.  Europaweite Standards sind die Voraussetzung für grenzübergreifende Angebote im eGovernment.

Am 15. Dezember 2010 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zum eGovernment 2011 bis 2015 vorgelegt. Dieser basiert auf der Erklärung von Malmö: Dort hatten sich die Staats- und Regierungschefs 2009 darauf geeinigt,  bis 2015 europaweit das Thema eGovernment massiv voranzubringen.

Da die europäische Politik also eine wichtige Rolle auch im eGovernment spielt, hat der IT-Planungsrat der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen befristeten Ausschuss für die Frage der Kooperation mit der EU-Ebene eingerichtet. Dort sind Bund und Länder vertreten. Für das Saarland nehme ich an den Sitzungen teil und habe die Federführung für das wichtige Thema des Aktionsplans übernommen. Unser Credo: Wenn es um Europa geht, sollte das Saarland seine Kompetenzen einbringen.

Zur Zeit sind wir dabei, die im Aktionsplan vorgeschlagenen 40 Einzelmaßnahmen zu analysieren und nach der Bedeutung für die nationale eGovernmentstrategie zu bewerten.

Die Kooperationsgruppe des IT-Planungsrates  zum Thema “europäische eGovernmentthemen” hat jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Neben dem Saarland und dem Bundesinnenministerium haben Sachen und Hessen aktiv daran mitgewirkt. Das Fazit: Deutschland muss sich stärker in den fachlichen Austausch mit der EU-Kommission einbringen, denn wenn in Brüssel de facto-Normen festgesetzt werden, dann ist es sinnvoll, wenn das größte Mitgliedsland von Anfang an mitwirkt. Die Kooperationsgruppe schlägt deshalb einen besseren Informationstransfer vor. Hierzu müssen die Arbeitsprozesse in Deutschland angepasst werden. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt ist dabei der europäische eGovernmentaktionsplan 2011-2015. Die AG hat unter Leitung des Saarlandes hier 13 Kernaktivitäten herausgearbeitet, die für die Deutschland und Europa besonders wichtig sind.

Am 25. Februar unterzeichnete Michel Barnier  in Brüssel einen Beschluss der Europäischen Kommission.  Dieser Beschluss (2011/130/EU) beschäftigt sich explizit mit den technischen Spezifikationen fortgeschrittener elektronischer XML-, CMS-, oder PDF-Signaturen im BES oder EBES-Format. Michel Barnier ist EU-Kommissar. Der Franzose ist einer der prominenteren EU-Politiker. Er war Regierungsmitglied seines Landes, zuletzt Außenminister in Paris bevor er [...]