Spekulationen über VSE-Verkauf an Enovos: Ministerpräsidentin verwundert über Vorstoß von Etienne Schneider – Gespräch hat nie stattgefunden

Der neue luxemburgische Wirtschaftsminister Etienne Schneider hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass der luxemburgische Stromversorger Enovos seine Präsenz im Saarland dazu nutzen will, stärker in den deutschen Energie- und Telekommarkt einzusteigen. Dies habe der Sozialdemokrat am Mittwoch bei einem Mittagessen mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer besprochen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist irritiert und verwundert zugleich. Dieses Gespräch hat nämlich nie stattgefunden.

„Ich empfinde das Vorgehen des luxemburgischen Wirtschaftsministers als einen unfreundlichen Akt, den ich in meiner politischen Laufbahn so noch nicht erlebt habe“, sagt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Das gemeinsame Mittagessen am Mittwoch mit Schneider und damit auch das Gespräch haben nie stattgefunden.

„Ich kann versichern, dass auch im Vier-Augen-Gespräch mit meinem Amtskollegen Jean-Claude Juncker die VSE kein Thema war“, sagt Kramp-Karrenbauer. Die Ministerpräsidentin erklärt weiter: „Wir stehen zu unserem Wort und halten uns an das, was wir vereinbart haben – nämlich exklusive Verhandlungen mit der RWE. Das Vorgehen des luxemburgischen Wirtschaftsministers ist ein gezieltes Störmanöver, von dem wir uns nicht ablenken lassen.“ Laut des sozialdemokratischen Ministers Schneider sei darüber hinaus Heiko Maas (SPD) dem Projekt nicht abgeneigt. Die saarländische Landesregierung geht hingegen davon aus, dass sich auch die SPD an den gemeinsamen Beschluss des Landtages vom 11. November 2011 (Drucksache 14/605) halten wird.