Umweltministerin Peter bemängelt Konzeptlosigkeit der Bundesregierung in der Energiestrategie

Beim heutigen Treffen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit den Ministern der Länder gab es aus Sicht des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens keine neuen Erkenntnisse. "Ein gewisses Maß an Konzeptlosigkeit ist der Bundesregierung deutlich anzumerken. Viele Aspekte einer zukunftsfähigen Energiepolitik werden in der Betrachtung der Bundesregierung außer acht gelassen." sind sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel und die saarländische Umweltministerin Simone Peter einig.

Peter bemängelt, dass aktuelle Studien nicht in die Betrachtung der Bundesregierung eingehen, obwohl dies die Mehrheit der Länder beim Juni-Treffen eingefordert hatte. "Es werden nur Szenarien mit Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als Grundlage für das Energiekonzept herangezogen. In der Kosten-Nutzen-Analyse ergibt dies ein verzerrtes Bild, denn die Laufzeitverlängerung ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Dies wurde in einer Vielzahl von Studien bisher dargestellt. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist nötig, um Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und eine neue Netzinfrastruktur nicht zu behindern.", so die saarländische Umweltministerin.

Zudem bekräftigt sie Ihre Haltung, dass die Bundesländer über den Bundesrat an der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu beteiligen sind. "Die Bundesländer tragen in ihrer Gesamtheit die Energieversorgung des Bundes. Ihre politischen Rahmenbedingungen für die Energieerzeugung bestimmen die Zusammensetzung des Strommixes in Deutschland maßgeblich. Im Bundesrat wird das Saarland Gesetzesinitiativen, die die Verlängerung der Atomkraftnutzung zum Ziel haben, ablehnen" so Peter.

Um das Klimaschutzziel einer 80-prozentigen Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2050 zu erreichen, setzen das Saarland und NRW im Energiesektor auf den vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 20 % gesteigert werden.