Erfreulicher Haushaltsabschluss 2011

„Der Jahresabschluss ist erfreulich und sogar noch besser als nach der November-Steuerschätzung ohnehin erwartet wurde. Dies zeigt zum einen, dass wir im Saarland die Wirtschaftskrise überwunden haben und die Steuereinnahmen wieder auf ein Normalmaß zurückkehren. Zum anderen verdeutlicht dies, dass das Land spart, mit seiner Haushaltskonsolidierung auf dem richtigen Weg ist und die Schuldenbremse funktioniert,“ so der Minister, der folgende Eckdaten erläuterte:

1. Im Haushaltsvollzug des Jahres 2011 liegen die bereinigten Ausgaben mit 3,668 Mrd. Euro um 203 Mio. Euro bzw. 5,2 % unter den Ausgaben des Jahres 2010. Dies ist der höchste Rückgang im Vergleich der Bundesländer. Die Ausgaben der Länder insgesamt sind um 2,7 % gestiegen.  
   
2. Die Nettokreditaufnahme reduziert sich im Kernhaushalt von 959 Mio. Euro im Jahre 2010 auf 403 Mio. Euro im Jahre 2011. Das ist eine Reduzierung um 556 Mio. Euro bzw. fast 60 %. Bei der Betrachtung einschließlich Sondervermögen reduziert sich die Nettokreditaufnahme von 1.283 Mio. Euro auf 711 Mio. Euro – dies entspricht einem Rückgang von 45 %.
   
3. Die Kreditfinanzierungsquote reduziert sich von 24,5 % im Jahr 2010 auf 10,8 % im Jahre 2012.         
   
4. Das strukturelle Defizit des Landes reduziert sich von 1,248 Mrd. Euro in 2010 um 252 Mio. Euro auf 996 Mio. Euro in 2011. Die strukturelle Defizitobergrenze zur Einhaltung der Schuldenbremse wird damit im Jahr 2011 um 127 Mio. Euro unterschritten.        
   
5. In den Haushaltszahlen des Jahres 2011 enthalten ist eine Einnahmeverbesserung in der Größenordnung von insgesamt 374 Mio. Euro; darin ist auch eine erste Rate an Konsolidierungshilfen in der Größenordnung von 173 Mio. Euro enthalten.
   
6. Zu den Einnahmeverbesserungen haben insbesondere die Steuereinnahmen beigetragen. Diese sind im Vergleich zu 2010 kräftig gestiegen, und zwar um 217 Mio. Euro bzw. 10,4 %. Dies ist der zweithöchste Zuwachs im Bundesländervergleich und damit deutlich über dem Länderdurchschnitt von 7,4%.         
   
7. In den Abschlusszahlen enthalten ist ebenfalls die Umsetzung der Sparmaßnahmen des Landes im Jahre 2011 mit rd. 82 Mio. Euro, die auch für die folgenden Haushaltsjahre mit Entlastungswirkungen verbunden sind (Nullrunde bei Beamten, Absenkung des Beförderungsbudgets, Absenkung der Eingangsbesoldung, Stelleneinsparquote, Wiederbesetzungssperre, Einschränkungen bei der Beihilfe, Modifizierung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres, Modifizierung der Befreiung der Elternbeiträge bei Ganztagsschulen, Kürzungen bei den Bauausgaben, pauschale Kürzung bei den Sachausgaben).     
8. In den Zahlen sind aber ebenso enthalten unvermeidbare Steigerungen wie z.B. bei den Personalausgaben, die trotz der bereits genannten Sparmaßnahmen, insbesondere wegen der Tariferhöhungen und der steigenden Zahl von Versorgungsempfängern um rd. 20 Mio. Euro bzw. um 1,4 % im Vergleich mit 2010 angestiegen sind. Damit liegt das Saarland deutlich unter dem Anstieg in der Ländergesamtheit mit 2,5 % und den westdeutschen Flächenländern mit 2,7 %.           
   
9. Die im Zahlenwerk ausgewiesenen investiven Ausgaben belaufen sich im Jahr 2011 auf einen Betrag von 347 Mio. Euro, was eine Investitionsquote von über 9 % bedeutet. Hinzu kommen Bauausgaben beim Amt für Bau und Liegenschaften in Höhe von rd. 55 Mio. Euro.

Finanzminister Jacoby zeigte sich abschließend erfreut, dass es im ersten Jahr unter der Maßgabe der Schuldenbremse gelungen ist, das vorgegebene Defizit nicht nur einzuhalten, sondern es deutlich zu unterschreiten. Jacoby: „Die Zahlen sind erfreulich, bieten dennoch keine Veranlassung, bei der weiteren Haushaltskonsolidierung locker zu lassen. Der Konsolidierungsweg ist noch lang und anstrengend.“ Der eingeschlagene Kurs des Sparens und Gestaltens müsse konsequent weitergeführt werden.