Finanzminister widerspricht Forderungen zur Änderung des Finanzausgleichs: „Säbelrasseln bringt nichts“

Das Saarland habe inzwischen über viele Jahre hinweg eine erfreuliche Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen und wachse damit immer mehr aus der Abhängigkeit von Transferzahlungen heraus. Bei einem Haushaltsvolumen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro betragen die Zuwendungen aus dem LFA im laufenden Jahr voraussichtlich nur noch etwa 100 Mio. Euro, das seien gerade einmal 2,6 % des Haushaltsvolumens. Im Übrigen sei auch das Ausgleichsvolumen im Länderfinanzausgleich insgesamt im vergangenen Jahrzehnt nicht angestiegen, sondern gesunken.

Der saarländische Konsolidierungskurs werde  immer wieder durch unabhängige Einrichtungen und Sachverständige bestätigt und anerkannt (wie z.B. der Rechnungshof des Saarlandes, das Institut der deutschen Wirtschaft, das Rheinisch Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, der frühere Finanzplanungsrat).

Selbst der Stabilitätsrat hat im Dezember 2011 mit der Stimme der bayerischen Landesregierung folgenden Beschluss bezüglich des Saarlandes gefasst: Der Stabilitätsrat „begrüßt die im Sanierungsprogramm vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich und empfiehlt, diese konsequent umzusetzen."

Jacoby: „Wer jetzt dem Saarland und anderen Ländern die Einnahmen aus dem Finanzausgleich kürzen möchte, muss wissen, dass damit der Weg zum ausgeglichenen Haushalt auf alle Zeiten verbaut wäre. Das kann auch nicht im bayerischen Interesse sein.“