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Kabinett in Brüssel: Vertretung bei EU ab Juli in Bürogemeinschaft mit Frankreich – Juncker und Schulz begrüßen Frankreich-Strategie des Saarlandes - Gemeinsame Sitzung angeregt

Pressemitteilung vom 14.04.2015 - 15:00 Uhr

Vor 30 Jahren ist nicht nur das Schengen-Abkommen unterzeichnet, sondern auch die Landesvertretung des Saarlandes in Brüssel eröffnet worden. Die saarländische Dependance war seinerzeit die erste eines deutschen Bundeslandes bei der EU.

Ab Sommer wird das Saarland erneut neue Wege gehen: Ab Sommer kooperiert die Vertretung mit der größeren französischen Region Elsass, Lothringen, Champagne-Ardennes unter einem Dach, um in Brüssel gemeinsam als mehrsprachige europäische Referenzregion aufzutreten. Die Eröffnung ist für den 2. Juli vorgesehen. Dies hat der Ministerrat bei seiner Sitzung in Brüssel beschlossen.

Erstmals seit 2003 hat das saarländische Kabinett wieder in der europäischen Hauptstadt getagt. Auf der Tagesordnung stand neben vieler politischer Gespräche auch die Entscheidung über den neuen Standort der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union. Das Saarland wird ab dem 2. Juli gemeinsam mit drei französischen Regionen (ab 1.1.16: neue Region ALCA) in einer Bürogemeinschaft unter einem Dach beheimatet sein. „Europäischer geht's nicht“, sagt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, „wir werden noch enger zusammenarbeiten und die gute und in Europa einzigartige grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der deutsch-französischen Grenze noch sichtbarer und erlebbarer machen.“

Das neue Gebäude befindet sich in der Rue du Luxembourg 15, etwa 500 Meter vom Europäischen Parlament und nur wenige Gehminuten von den Gebäuden der Europäischen Kommission entfernt. Das denkmalgeschützte Jugendstilgebäude hat eine Gesamtfläche von 865 Quadratmetern und besteht aus vier Etagen und einem Keller. Dort findet die Landesvertretung mit sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Platz, ebenso wird die Europa-Bevollmächtigte der Landesregierung Helma Kuhn-Theis über ein eigenes Büro verfügen. Der Innenhof wird für Veranstaltungen nutzbar gemacht.

Im Rahmen des Ministerrats in Brüssel haben Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Europaminister Stephan Toscani auch die Frankreich-Strategie dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vorgestellt. Kramp-Karrenbauer sagt: „Jean-Claude Juncker ist nicht nur ein Kind der Großregion, sondern auch ein Freund des Saarlandes. Wir in der Großregion sind eine Keimzelle Europas und leben die genzüberschreitende Zusammenarbeit vor. Deshalb ist es für uns interessant, wie wir von den Impulsen der EU und ihren Förderprogrammen profitieren können. Die ideelle Unterstützung der EU haben wir, wir brauchen aber auch ihre finanzielle Hilfe."

Kommissionspräsident Juncker begrüßt die Frankreich-Strategie des Saarlandes. Er sagt: „Die Frankreich-Strategie ist ein gutes Beispiel für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für ein gelebtes Europa. Gerade die Mehrsprachigkeit steht künftig im Fokus der EU-Förderung, welche das Herz der Frankreich-Strategie des Saarlandes ist.“ Beide Seiten tauschten sich auch darüber aus, welche Rolle das Saarland bei Junckers Investi-tionsprogramm (EFSI) und damit verbunden beim grenzüberschreitenden Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit spielen kann. Weitere Themen waren die Asyl- sowie die Energiepolitik.

Zum Abschluss des Ministerrats in Brüssels war das Kabinett zu Gast beim Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Thema war unter anderem die Idee und Umsetzung der Frankreich-Strategie. Schulz, der familiäre Wurzeln in Spiesen-Elversberg hat, bezeichnet die Strategie mit ihrer Mehrsprachigkeit als "mustergültig": "Ich wüsste nicht, wo es in Europa ein vergleichbares Projekt gibt. Die Frankreich-Strategie könnte im Rahmen der europäischen Investitionsförderung ein geeignetes Projekt sein. Ich werde dies gerne unterstützend begleiten." Der Parlamentspräsident regte eine gemeinsame Sitzung der saarländischen Landesregierung mit ihm, dem Kommissionspräsidenten Juncker sowie den Spitzen der neuen französischen Region ALCA an. Ein Vorschlag, den die Landesregierung gerne annimmt.

"Wir haben in Brüssel intensive Gespräche geführt", sagt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer abschließend. "Es war an beiden Tagen eine gute Mischung aus politischen Gesprächen mit den Spitzen der Institutionen, aber auch mit den Spitzen der Arbeitsebene der EU. Wir haben dabei über die gesamte Palette an Themen gesprochen, die derzeit aktuell sind. Und wir haben festgestellt, wie groß die Unterstützung für unsere Frankreich-Strategie ist. Die Rückmeldungen sind Bestätigung dafür, dass wir auf dem richtigem Weg sind."

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