Der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund

• Jürgen Lennartz wurde am 18. Januar 1957 in Düren, Nordrhein-Westfalen, geboren.
• Nach Schulausbildung und Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Köln.
• Nach 1. Staatsexamen und Referendariat legte er im September 1985 das 2. Staatsexamen ab und war anschließend bis 1987 als Rechtsanwalt tätig.
• Von Mai 1987 bis Februar 1991 war Jürgen Lennartz Referent im Referat für Meeresumweltschutz, Schwerpunkt Nordseeschutzkonferenzen, im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).
• Von März 1991 bis Juni 1994 war er Wissenschaftlicher Referent des Bundesministers Prof. Dr. Klaus Töpfer und von Juli 1994 bis Oktober 1998 Leiter des Kabinett- und Parlamentreferates des BMU.
• Von Oktober 1998 bis September 1999 war er Leiter des Referates "Rechts- und Verwaltungsfragen des Naturschutzes" des BMU.
• Im Oktober 1999 wurde Jürgen Lennartz in den Landesdienst des Saarlandes versetzt und war dort zunächst Leiter des Kabinettreferats.
• Von Dezember 1999 bis Oktober 2005 war er Leiter der Abteilung "Planung, Recht und Koordination" der Staatskanzlei.

Es ist unsere Aufgabe, die saarländischen Interessen in Berlin gegenüber dem Bund zu vertreten. Priorität hat dabei der Bundesrat, über den die Länder unmittelbar an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Es ist von uns sicher zu stellen, dass die Plenarsitzungen für die Landesregierung gründlich vorbereitet werden und wir für unser Land das Beste erreichen. Meinen Mitarbeitern obliegt es, das Saarland in den Fachausschüssen des Bundesrates zu vertreten. Daneben beobachten sie auch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, indem sie an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Über die Ergebnisse dieser Beratungen informieren wir zeitnah die saarländischen Ministerien.

Wie können Sie die Interessen des Saarlandes bei der Gesetzgebung des Bundes vertreten?

Zunächst ist es erforderlich, im Kontakt mit der Landesregierung deren spezifische Interessenlage in Erfahrung zu bringen. Hierzu dient in erster Linie ein intensiver Austausch mit unserem für Bundesangelegenheiten zuständigen Minister Karl Rauber und die regelmäßige Teilnahme an Sitzungen der Staatssekretäre und des Ministerrates in Saarbrücken. Vielfältige Kontakte sind hilfreich, um im Vorfeld von Entscheidungen für die Positionen des Saarlandes Mehrheiten in Berlin zu finden. Unsere Ansprechpartner sind dabei Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung sowie die Bundestagsabgeordneten, insbesondere natürlich die saarländischen; aber auch meine Kollegen aus den anderen Ländern sind wichtige und ständige Gesprächspartner. Meine Erfahrungen aus früherer, langjähriger Tätigkeit im Bundesumweltministerium und in der saarländischen Staatskanzlei kommen mir bei dieser Aufgabe zu Gute.

Kommt es wirklich auf die Stimme des Saarlandes im Bundesrat an oder haben nicht die großen Länder das Sagen?

Der Einfluss der kleineren Länder ist größer als man vermutet, wenn man z.B. die Einwohner der Länder vergleicht. Denn die Stimmverteilung, wie sie im Grundgesetz geregelt ist, schützt die kleineren Länder davor, von den großen überstimmt zu werden: So hat das Saarland mit 1 Mio. Einwohnern drei Stimmen, während große Länder wie Nordrhein-Westfalen mit immerhin 18 Mio. Einwohnern lediglich sechs Stimmen haben. Da man für eine Mehrheit im Bundesrat aber 35 von den insgesamt 69 Stimmen braucht, kann den kleinen Ländern durchaus die Rolle des Züngleins an der Waage zufallen. Jedes Land in unserem föderalen Staat ist von Bedeutung und Gewicht, und darum kommt es im Bundesrat auch auf die Stimme des Saarlandes an. Der Ständige Beirat des Bundesrates, dessen Mitglied ich bin, tagt zur Vorbereitung dieser Sitzungen grundsätzlich jeden Mittwoch. In diesem Beirat werden auf den ersten Blick nur Verfahrensfragen geregelt; diese können aber erhebliche Bedeutung erhalten, wenn es beispielsweise um die Frage geht, ob ein Gesetz zeitnah auf den Weg kommt.

Können Sie uns Beispiele nennen für Initiativen des Saarlandes im Bundesrat? Welchen Anteil hat die Vertretung am Erfolg solcher Initiativen?

Die Regierung von Ministerpräsident Peter Müller hat seit ihrem Amtsantritt im September 1999 etwa 100 Gesetzes- oder Entschließungsanträge in den Bundesrat eingebracht – entweder alleine oder gemeinsam mit anderen Ländern. Die Palette reicht von aktuell veranlassten Initiativen wie Vorschlägen zu Datenschutzverbesserungen bei Google Street View, Erweiterungen und Korrekturen bei den Kurzarbeitergeldregelungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise, Vereinfachungen beim Elterngeldvollzug, Forderung nach besserem Tierschutz bei Schlachttiertransporten, Beibehaltung der Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt – und dies bereits vor der Energiewende – bis zu langfristigen Projekten, zu denen mehrere Initiativen eingebracht wurden, wie etwa zur Stärkung des Ehrenamtes oder zur Verbesserung der Situation für Kinder. Auch Protokollerklärungen zur Haltung des Saarlandes – wie etwa zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, zu dem kritisch angemerkt  wurde, dass  erhebliche kostendämpfende Maßnahmen wie insbesondere durch Reimporte nicht berücksichtigt wurden - und Plenaranträge wie zum Beispiel zu stärkeren Mitspracherechten des Bundesrates beim Europäischen Stabilitätsmechanismus sind Mittel, spätere Entscheidungen zu beeinflussen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesvertretung leisten hierbei unterstützende Arbeit. Insoweit tragen auch wir zu den guten Ergebnissen für das Saarland bei.
 
Was können Sie in Berlin beispielsweise für die saarländischen Betriebe, für Industrie und Handwerk tun?

Die Vertretung des Saarlandes versteht sich nicht nur als Behörde der Landesregierung, sondern auch als Dienstleister für das Saarland. Ich halte es deshalb für wichtig, dass gerade die saarländische Wirtschaft und Kultur die Möglichkeiten unseres Hauses nutzen können, um sich in Berlin darzustellen.

Was bedeutet das konkret?

Die öffentlichen Räume der Vertretung können selbstverständlich auch von saarländischen Einrichtungen und Firmen für Besprechungen, Tagungen und Präsentationen genutzt werden. Gegen eine Pauschale, die unsere Kosten deckt, können Konferenzräume oder der Festsaal gemietet werden. Wir sind gerne behilflich, ein Entrée in Berlin zu ermöglichen oder bestehende Beziehungen auszubauen. Kurz gesagt: Wir sind das Haus des Saarlandes mit all seinen Facetten.

Sie sagen, auch saarländische Firmen können die Räume der Landesvertretung nutzen. Wie geht das?

Ganz einfach: Indem Sie Kontakt zu unserem Veranstaltungsreferat aufnehmen und Ihre Vorstellungen vortragen. Wir werden Sie bei der Planung Ihrer Konferenz oder Veranstaltung unterstützen, so dass sie ein Erfolg werden kann.

Immer wieder ist zu hören, dass die Saar-Vertretung ein offenes Haus für die Saarländerinnen und Saarländer ist. Wie zeigt sich das?

Ich freue mich, wenn sich das im Saarland herumgesprochen hat, dass unsere Vertretung ein offenes Haus ist. Etwa 70 Gruppen aus dem Saarland besuchen Jahr für Jahr unser Haus: Wir zeigen dann die öffentlichen Räume und informieren über unsere Arbeit. Aber auch wenn jemand spontan die Landesvertretung sehen möchte, kann er sich während der üblichen Bürozeiten an der Pforte melden. Nur zwei Beispiele: Seit der Eröffnung im Jahr 2001 laden wir jedes Jahr die Saarländerinnen und Saarländer, die zum Berlin-Marathon kommen, zu einem Empfang nach dem Lauf ein. Und auch den saarländischen Schülerinnen und Schüler, die am Bundesentscheid „Jugend trainiert für Olympia“ teilnehmen, bereiten wir einen herzlichen Empfang in „ihrer“ Landesvertretung, die das Haus aller Saarländerinnen und Saarländer in Berlin ist.