Umweltministerkonferenz (UMK) war zum zweiten Mal in diesem Jahr zu Gast im Saarland

„Ich freue mich, meine neuen Kolleginnen und Kollegen bereits so kurz nach meinem Amtsantritt in Saarbrücken begrüßen zu dürfen“, stellt sich die neue saarländische Umweltministerin Dr. Simone Peter vor.
Der ebenfalls neu im Amt befindliche Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen informierte im Rahmen der Konferenz über die künftige Umweltpolitik der Bundesregierung. Er nannte den Klimaschutz, die Förderung erneuerbarer Energien und die Erarbeitung eines gemeinsamen Energiekonzeptes sowie den Schutz der Ökosysteme vor nachteiligen Veränderungen und die  Bewahrung der ökologischen Vielfalt als Schwerpunkte. So sei es beim Klimaschutz Ziel der Bundesregierung, die Erderwärmung auf maximal 2 °C  zu begrenzen und die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 auf 40% gegenüber 1990 zu senken. EU-weit sollen bis 2020 30% der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart, der Energieverbrauch um 20% gesenkt und der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch auf 20%, in Deutschland auf 18% gesteigert werden.

Feste Zielmarken im eigenen Land seien auf dem Weg des ökologischen Umbaus der Wirtschaft unverzichtbar, so Röttgen. Darüber hinaus müssten sich auch andere Länder ihrer Verantwortung für den Klimaschutz im internationalen Kontext bewusst sein.

Der Bericht des Bundes zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen fiel positiv aus. Es gebe keine Alternative zum Erfolg in Kopenhagen. Die Umweltminister halten ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen mit einem klaren Zeitrahmen für notwendig.

„Wir unterstützen die Zielsetzung des Bundes schon seit vielen Jahren und begrüßen es, dass die ehrgeizigen Ziele Deutschlands beim Klimaschutz auch von der neuen Bundesregierung weiter verfolgt werden“, so die Vorsitzende der Umweltkonferenz.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind aus Sicht der UMK die Maßnahmen des Bundes zur Markteinführung und Nutzung der erneuerbaren Energien zu verstärken und auszubauen. Es gelte, die Attraktivität der Nutzung dieser klimafreundlichen Energieform für die Verbraucher zu erhöhen. Dabei sollen die Förderinstrumente des Bundes stärker darauf ausgerichtet werden, Anreize zur Beschaffung und Nutzung von besonders leistungsfähigen und effizienten Technologien zu schaffen und die Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich markt- und speicherfähig zu machen.

Um die Antragstellung zur Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen durch den Bund zu erleichtern und effizienter zu gestalten, haben die Umweltminister der Länder der Bundesregierung die Einrichtung einer zentralen Servicestelle für kommunalen Klimaschutz vorgeschlagen. Diese soll die Kommunen bei den verschiedenen Bundesprogrammen zur Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen unterstützen und beraten und so die Antragstellung erleichtern.
 
Im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative möchten sich die Länder mit eigenen Initiativen einbringen. Sie bitten daher den Bund zu prüfen, ob und inwieweit das Auswahlverfahren für Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative so optimiert werden kann, das auch die Länderaktivitäten in den Schwellen- und Entwicklungsländern angemessen berücksichtigt werden kann.