KonjunkturpaktSaar - Kommunal

Der Maßnahmenkatalog, die sogenannte 3-Säulen-Strategie, zielt auf Folgendes ab:
1. Erhalt von Arbeitsplätzen durch eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive und gleichzeitige Verbesserung der Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
2. Sicherung der Liquidität und des Bestandes wettbewerbsfähiger Unternehmen und damit Erhalt von Arbeitsplätzen,
3. Stärkung der Binnennachfrage insbesondere durch ein Landesinvestitionsprogramm.

Die Umsetzung wurde rasch eingeleitet, damit der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession im Saarland wirksam begegnet werden kann.

Das Ministerium für Inneres und Sport übernahm unter Einbeziehung des Ministeriums für Bildung, Frauen, Familien und Kultur und des Ministeriums für Umwelt betreffend des Teilprojektes "Konjunkturpakt Saar - kommunal" die Koordinierung. Hierzu wurde frühzeitig eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die alle Anträge entgegennimmt und die Einzelantragsbearbeitung durchführt.

Die Lenkungsgruppe unter dem Vorsitz des Chefs der Staatskanzlei mit allen Staatssekretäre/Innen, dem Präsidenten des saarländischen Städte- und Gemeindetages und der Präsidentin des Landkreistages Saarland hat über die Anträge der Kommunen entschieden. Zur Zeit läuft die Phase der Einzelbeantragung und der Bescheidung.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten die Städte, Gemeinden, Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unter nachfolgend aufgeführten Rubriken:
· Allgemeine Informationen
· Kontaktdaten und alles Wissenswertes zur Koordinierungsstelle
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· Links

Allgemeine Informationen

Das im Konjunkturpaket II enthaltene Bund-Länder-Investitionsprogramm ist mit insgesamt 10 Milliarden Euro an Bundesmitteln ausgestattet. Hiervon entfallen auf das Saarland 128,6 Millionen. Dieser Betrag wird um einen Kofinanzierungsanteil des Landes von 25% ergänzt, d.h. 42,9 Millionen Euro. Folglich steht für dieses Modul ein Gesamtinvestitionsvolumen von 171,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Verwendung der Mittel wird durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern geregelt.

Es steht fest:
1. Die Mittel dürfen ausschließlich für zusätzliche Investitionsvorhaben eingesetzt werden.
2. 65% der Mittel fließen in den Bildungssektor, die restlichen 35% in den Bereich der Infrastruktur.
3. Die Mittel werden in den einzelnen Bereichen sowohl für kommunale (75%), als auch für Landesprojekte (25%) verwandt.

Bei den kommunalen Projekten hat jede Kommune zusätzlich zu den Bund/Landes-Mitteln einen Eigenanteil zu erbringen. Dieser beträgt grundsätzlich 25%. In Abhängigkeit der Leistungskraft der Kommunen, wobei zu deren Bestimmung Faktoren wie Finanzkraft, Steuerkraft, fundierte Schulden und Kassenkredite maßgeblich sind, kann dieser Eigenanteil auf bis zu 5% reduziert werden. Zur Finanzierung des Zuschusses werden aus den Mitteln für kommunale Projekte vorab 10 Millionen Euro entnommen, so dass anstatt 128,6 Millionen Euro, 118,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Durch den zu leistenden Eigenanteil der Kommunen erhöht sich das für die Wirtschaft bereitstehende Investitionsvolumen über den Bundes- und Landesanteil hinaus.

Um den Effekt einer möglichst zeitnahen Stärkung der Binnenkonjunktur zu erreichen, verlangt der Bund, dass alle durch das Bund-Länder-Programm geförderten Maßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 begonnen und spätestens bis zum Jahr 2011 abgeschlossen und abgerechnet sind. Dies setzt eine zügige Entscheidung über die Verwendung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel voraus. Zugleich möchte die saarländische Landesregierung sicherstellen, dass bei der Entscheidung über die Verwendung der Mittel ein Höchstmaß an Transparenz erreicht wird.

Kontaktdaten und Wissenswertes zur Koordinierungsstelle

Kontaktdaten:

Die Leitung der Koordinierungsstelle wurde Herrn Bernd Müller übertragen. Sie erreichen Herrn Müller unter der Telefonnummer 0681-501-2190. Eine einheitliche E-Mail-Adresse für alle Mitglieder der Koordinierungsstelle ist eingerichtet: konjunkturpakt.saar@innen.saarland.de

Für die Einzelbearbeitung wenden Sie sich bitte an die Bescheidergruppe:

Frau Bettina Lauer, Telefon: 0681-501-2119
Frau Lydia Mikulcic, Telefon: 0681-501-2161
Herrn Patrick Thiel, Telefon: 0681-501-2133
Für die baufachliche Prüfung der Einzelmaßnahmen wurde eine separate Koordinierungsstelle eingerichtet, die gewährleistet, dass die baufachliche Plausibilitätsprüfung schnell und unbürokratisch erfolgen kann. Sollten Sie Einzelfragen in diesem Zusammenhang haben, wenden Sie sich bitte an:

Herrn Dieter Ehrmanntraut, Telefon: 0681-501-2243
Wissenswertes:

Mit den 58 saarländischen Kommunen fanden unter Mitwirkung von Herrn Minister Klaus Meiser und Herrn Staatssekretät Gerhard Müllenbach ausführliche individuelle Beratungsgespräche im Vorfeld der Erstellung eines Zuschussprogrammes statt. Dieses Programm liegt mittlerweile mit allen Einzelmaßnahmen vor und dient der Koordinierungsstelle als Grundlage für die formellen Einzelanträge der Kommunen, die sofort nach Eingang baufachlich auf ihre Schlüssigkeit und Plausibilität geprüft werden. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse ergeht unverzüglich der entsprechende Zuwendungsbescheid.

Für die Koordinierungstelle ist der vertrauensvolle und zielführende Umgang mit den Städten, Gemeinden, den Landkreisen und dem Regionalverband vorrangig.

Die zum Konjunkturpakt zugehörigen rechtlichen Vorschriften, erläuternde Rundschreiben für die Kommunen, die entsprechenden Antragsformulare sowie sonstige wichtige Dokumente stehen auf dieser Seite zum "Download" als Service zur Verfügung.