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Länderminister üben Kritik an Energiekonzept des Bundes – Simone Peter: Konzept orientiert sich an AKW-Laufzeitverlängerung
Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter, hat gemeinsam mit acht weiteren Länderministern bei einem Pressetermin in Berlin das Energiekonzept der Bundesregierung scharf kritisiert. Das angekündigte Konzept habe die Regierung weniger am erklärten Ziel „Ausbau der Erneuerbaren Energien“ als vielmehr an einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgerichtet.
Zudem seien die Länder an den Rahmenvorgaben nicht angemessen beteiligt worden, obwohl sie durch die Laufzeitverlängerung und deren Auswirkungen auf den zukünftigen Strommix unmittelbar betroffen seien. „Eine Laufzeitverlängerung konterkariert den gesetzlich festgeschriebenen Vorrang der Erneuerbaren Energien, da Atomkraftwerke zum einen mehr Strom als benötigt ins Stromnetz drücken und zum anderen nicht flexibel auf fluktuierende Energieträger wie Sonne und Wind reagieren können“, sagte Peter. Deshalb müssten heute im Norden schon ganze Windparks vom Netz genommen werden. Das erhöhe den Strompreis und werde sich in den folgenden Jahren noch verschärfen, denn selbst das Bundesumweltministerium erwarte eine Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von heute 16 auf knapp 39 Prozent in den kommenden zehn Jahren. „Ein Nebeneinander von Atom- und Erneuerbarer Energie führt deshalb zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher“, so die saarländische Ministerin. Die Länderminister aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wiesen außerdem daraufhin, dass das Energiekonzept die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne zementiere, statt den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu befördern. Die Aufkündigung des gesellschaftsübergreifenden Atomkonsenses zugunsten der Atomtechnologie sei von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt, so Ministerin Peter. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien genieße weit höhere Sympathie, denn „Erneuerbare Energien sind sicherer, umweltfreundlicher und mittel- bis langfristig weitaus günstiger“. Peter: „Das Saarland wird deshalb im Bundesrat einer Lauf-zeitverlängerung nicht zustimmen und setzt sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein in Verbindung mit Innovationen im Bereich der intelligenten Vernetzung und Speicherung.“ |