Angriff ist die beste Verteidigung bei Konzeptlosigkeit - Umweltministerin Peter kritisiert Röttgens Äußerung zum mangelnden Engagement der Opposition beim Energiekonzept

Die Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zum mangelnden Engagement der Opposition beim Energiekonzept weist die saarländische Umweltministerin Simone Peter scharf zurück.

"Es ist ein Affront, gerade auch gegen die Bundesländer, wenn Röttgen behauptet, die Opposition beteilige sich nicht an der Debatte um ein Energiekonzept und verweigere sich damit der Verantwortung. Das Gegenteil ist der Fall. Die Länder unterschiedlicher Couleur haben auf der Umweltministerkonferenz im Juni eindeutige Beschlüsse gefasst, die von der Bundesregierung in keinster Weise berücksichtigt werden." so Peter

Als Basis für das Bundesenergiekonzept würden lediglich Szenarien für Laufzeitverlängerungen zwischen 4 und 28 Jahren zugrunde gelegt. Deswegen hatten die Bundesländer im Juni mehrheitlich (11 von 16 Ländern) gefordert, "wegen der großen umwelt-, technologie- und wirtschaftspolitischen Bedeutung des künftigen Energiekonzepts auch andere aktuelle Szenarien und Konzepte zu betrachten und vergleichend darzustellen". Wie gestern bestätigt wurde, sei dies von der Bundesregierung in keinster Weise geplant.

"Die Bundesregierung setzt mit der Aufkündigung des gesellschaftsübergreifend akzeptierten Atomausstiegs auf politischen Aktionismus statt auf ein integriertes, nachhaltiges Energiekonzept. Dieses Beharren auf alten Strukturen verhindert die Neuausrichtung der Energieversorgung auf dezentrale Strukturen mit heimischer Wertschöpfung. Nur Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sichern langfristig die Energieversorgung, sorgen für bezahlbare Energiepreise und schaffen dauerhaft sichere Arbeitsplätze. Als Brücke können lediglich flexibel steuerbare Kraftwerkseinheiten, zum Beispiel Gas- und Dampfkraftwerke und kleine Blockheizkraftwerke, dienen. Laufzeitverlängerung und neue Kohlekraftwerke passen nicht zu den Bedürfnissen der zunehmend dezentralen Energieerzeugung und sind volkswirtschaftlicher Unsinn" betont Peter.

Gestern waren die Landesumweltminister der Einladung von Röttgen nach Bonn gefolgt, um gemäß der Zusage vom Juni über die Eckpunkte des Energiekonzeptes der Bundesregierung informiert zu werden. Sie erfuhren jedoch nur Altbekanntes und zeigten sich entsprechend enttäuscht.