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Ministerium der Justiz
 

Aufgaben

Für den Justizbereich organisiert das Ministerium die Angelegenheiten des Verfassungsgerichtshofs und das Recht der Verfassungsgerichtsbarkeit unbeschadet der Zuständigkeiten des Ministerpräsidenten, sowie die Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege, der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Strafrechtspflege und des Verfahrensrechts der Verwaltungs-, Arbeits-,Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit. Zudem ist es zuständig für die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Rechtsbeistände.
Das Ministerium der Justiz führt die Dienstaufsicht über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichte, der Arbeits- und Sozialgerichte sowie über das Finanzgericht, die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugsanstalten, die Saarländische Klinik für forensische Psychiatrie und die Arrestanstalt. Es regelt so die Angelegenheiten des Straf,- Jugend-, Arrest-, und Untersuchungshaftvollzugs sowie des Maßregelvollzugs.
Darüber hinaus überwacht es das Richterdienstrecht und die Juristenausbildung sowie den internationalen Rechtshilfeverkehr. Es ist außerdem für Gnadenangelegenheiten im Saarland zuständig. In Rechtsfragen von besonderer Bedeutung für das Saarland fungiert das Ministerium als Rechtsberater der Landesregierung.