Grußworte

Europa 2011: Die Union vor ihrer größten Bewährungsprobe

Die künftige Architektur der Euro-Zone beschäftigt die EU derzeit wie kaum ein anderes Thema. Die EU hat sich in der Finanzkrise handlungsfähig gezeigt. Wir brauchen eine starke gemeinsame Währung und einen funktionierenden Binnenmarkt, da ein einzelner Staat sich heute im weltweiten Wettbewerb nicht behaupten und die Interessen seiner Bürger und Unternehmen nicht effektiv wahren kann. Für uns im Saarland ist das aufgrund unserer Lage und der Bedeutung des Exports für unsere Arbeitsplätze elementar. In der Finanzkrise ringen wir jeden Tag darum, dass wir die Länder mit in Schieflage geratenen nationalen Haushalten einerseits nicht alleine lassen, ihnen andererseits aber die notwendige nationale Haushaltskonsolidierung konsequent abverlangen. Das ist für unsere Steuerzahler nicht leicht zu akzeptieren, die selbst mit Kürzungen und Sparzwängen konfrontiert sind. Es verlangt aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Staaten sehr viel ab.

Daher ist es richtig, dass die EU jetzt eine klare Rechtsgrundlage und geregelte Verfahren dafür schaffen will, unter welchen Voraussetzungen einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Zukunft im Notfall geholfen wird. Finanzielle Hilfe darf nicht zum Regelfall werden. Sie muss an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. Insbesondere darf über Finanzhilfen nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden, sondern über die Parlamente – in Deutschland Bundestag und Bundesrat – muss Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt werden. Diese sind Voraussetzung für eine Akzeptanz der Europapolitik.

In diesem Sinne ist die Europawoche ein Angebot, mehr über die EU zu erfahren. Sie ist eine Einladung zum kritischen Dialog. Ich freue mich,  Ihnen ein Programm der Europawoche 2011 präsentieren zu können, an dem sich zahlreiche zivilgesellschaftliche und öffentliche Träger beteiligen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern, diesen Gruppen, Vereinen, Verbänden, Kammern und Behörden gilt mein persönlicher Dank für die Vorbereitung und Umsetzung dieses reichhaltigen Programms. Es bietet die Gelegenheit, uns über Europa zu informieren, an der Diskussion europapolitischer Fragen zu beteiligen und schließlich auch von dem kulturellen und kulinarischen Reichtum Europas zu profitieren.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Europawoche!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Europa hart auf die Probe gestellt. Aber die Krise hat auch neue starke Impulse für die Weiterentwicklung der europäischen Integration gegeben. Unsere Schwächen sind während der Krise deutlich zutage getreten: die übermäßige Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die unausgewogene Wettbewerbsfähigkeit, die fehlende Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und die mangelnde Glaubwürdigkeit unserer Kontrollmechanismen.

Mit der Strategie Europa 2020 hat die Europäische Union eine breite partnerschaftliche Initiative auf den Weg gebracht, um ein Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen zu erreichen. Wir haben uns auf eine neues Europäisches Wachstumsmodell verständigt, um unsere soziale Marktwirtschaft und unser Europäisches Sozialmodell zu bewahren. Wir haben uns darauf geeinigt, in ein Europa des Wissens und der Innovation zu investieren, in ein Europa der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhalts, das nachhaltig wirtschaftet und im globalen Wettbewerb bestehen kann.

Die Europäische Kommission hat im Januar ihren ersten Jahreswachstumsbericht vorgelegt und damit das erste "Europäische Semester" gestartet. Dies ist ein wichtiger Schritt in ein neues Zeitalter der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa. Bislang ist die EU in erster Linie eine Währungsunion mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat jedoch in aller Deutlichkeit offengelegt, wie sehr unsere Volkswirtschaften miteinander verwoben sind und die Maßnahmen eines Mitgliedslandes oft unmittelbare Auswirkungen auf alle anderen haben können. Von daher brauchen wir neben der Währungsunion auch eine echte europäische Wirtschaftsunion. Mit dem Europäischen Semester gehen wir einen großen und wichtigen Schritt in diese Richtung. So werden sich künftig jährlich die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen ihre jeweiligen Maßnahmen in den Bereichen Haushaltsausgaben, Strukturreformen und Wachstumsmaßnahmen aufeinander abstimmen.

Ebenso wichtig wie Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsreformen sind stabile Finanzmärkte. Von daher haben wir auf europäischer Ebene Regeln beschlossen und Organe geschaffen, um die Finanzmärkte besser regulieren und beaufsichtigen zu können.  Dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt wollen wir ebenfalls neue Dynamik verleihen. Schließlich sind wir dabei, den Stabilitäts- und Wachstumspakt entscheidend zu stärken, Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten in deren Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen und einen auf Solidarität und gleichzeitig strikter Konditionalität beruhenden permanenten Krisenmechanismus einzurichten.

Wir alle müssen uns darüber klar sein, dass wir noch nicht über den Berg sind und noch sehr schwierige Anpassungsanforderungen vor uns liegen. Dies betrifft einige EU-Länder mehr als andere. Dennoch ist aber auch Deutschland, das im Vergleich zu den meisten anderen EU-Ländern zum Glück sehr gut dasteht, davon nicht völlig ausgenommen. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass Europa aus den Erfahrungen der letzten zwei, drei Jahre gelernt hat und den richtigen gemeinsamen Weg zu soliden Haushalten, wirtschaftlichen Reformen und nachhaltigem, intelligentem und integrativem Wachstum eingeschlagen hat.

2011 ist darüber hinaus das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Damit will die Europäsche Union  die Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten fördern und die Freiwilligenorganisationen stärken. Die Europäische Kommission wird europaweit Initiativen für den grenzüberschreitenden Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Freiwilligenorganisationen und insbesondere Unternehmen fördern. Ich danke den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr freiwilliges Engagement einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag leisten und all jenen, die sich während des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit an den zahlreichen Aktivitäten und Projekten beteiligen.

Die Europawoche 2011 ist die Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger, sich über Projekte und Vorhaben der Europäischen Union zu informieren. Daneben soll auch in diesem Jahr mit dem Besuch von Vertretern Europäischer Institutionen im Rahmen des EU-Projekttages an Schulen das Interesse junger Menschen an Europa geweckt werden.

Ich wünsche Ihnen eine erlebnisreiche und interessante Europawoche und lade Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr herzlich ein, sich über europäische Themen zu informieren und sich aktiv an der Mitgestaltung Europas zu beteiligen. 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vor wenigen Wochen habe ich durch meine Unterschrift die Vorschriften für die Europäische Bürgerinitiative zum Gesetz gemacht, die Ende letzten Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedet worden sind. Wie alle anderen EU-Bürger haben auch Sie jetzt die Möglichkeit, neue Rechtsvorschriften der EU vorzuschlagen. Voraussetzung hierfür ist die Sammlung von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres.

Dies ist ein Meilenstein in der Entwicklung der europäischen Demokratie. Ich ermutige die Öffentlichkeit von ganzem Herzen, von der Europäischen Bürgerinitiative Gebrauch zu machen. Angelegenheiten, die Ihnen am Herzen liegen, können Sie hierdurch ganz oben auf die europäische Tagesordnung setzen.

Neben den Europawahlen stellt die Europäische Bürgerinitiative eine weitere direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen her. Mit Ihrer Unterschrift können Sie dafür sorgen, dass wir als Ihre Vertreter uns ganz bestimmter Probleme annehmen, die für Sie von Bedeutung sind.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie europäische Politik Teil unseres Alltags werden kann. In der Europawoche haben Sie die Gelegenheit, über viele dieser Themen zu diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie von dieser Möglichkeit regen Gebrauch machen. Diskutieren Sie mit Ihren Europa-Abgeordneten oder mit anderen Experten die Fragen, die Sie bewegen! Bringen Sie sich ein und gestalten Sie so unsere gemeinsame europäische Zukunft mit!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich wünsche Ihnen eine Europawoche mit vielen interessanten Veranstaltungen und Begegnungen, die Lust machen auf mehr Europa. Wir sind zu unserem Glück vereint!