Beobachtungsbereich Ausländerextremismus 2010

PKK

Die PKK hielt in 2010 an ihrer langjährigen Doppelstrategie, in der Türkei mit gewalttätigen und terroristischen Aktionen zu operieren und in Westeuropa ihre Anhängerschaft zu weitestgehend gewaltfreien Aktionen für ihre Ziele zu mobilisieren, fest. Allerdings kam es auch in Deutschland vereinzelt zu militanten Aktionen von Anhängern der PKK-Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ gegen türkische Einrichtungen.

Beherrschende Themen und Auslöser für bundesweite Protestaktionen bzw. Kampagnen waren neben den bekannten Forderungen nach Freilassung des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN die bewaffneten Auseinandersetzungen der türkischen Streitkräfte mit den so genannten „Volksverteidigungskräften“ (HPG) der PKK und die politischen Entwicklungen in der Türkei sowie staatliche Maßnahmen in verschiedenen europäischen Ländern gegen PKK-nahe Einrichtungen und Funktionäre.

So mobilisierte die PKK im Februar ihre Anhänger für die Teilnahme an Demonstrationen anlässlich des 11. Jahrestages der Festnahme Abdullah ÖCALANs am 15. Februar 1999. Während die in zahlreichen deutschen Städten durchgeführten Aufzüge selbst friedlich verliefen, kam es zu einer Aktionswelle von jugendlichen Organisationsanhängern, die sich auf der Internetseite der „Komalen Ciwan“ zu Brandanschlägen auf einen türkischen Verein bzw. Kraftfahrzeuge in Berlin, Düsseldorf, Dortmund, Rüsselsheim und Duisburg bekannten.

Nach polizeilichen Maßnahmen gegen PKK-Strukturen am 26. Februar in Frankreich und Italien durchsuchte die belgische Polizei am 4. März Einrichtungen des kurdischen Fernsehsenders „ROJ TV“, des „Kurdistan Nationalkongresses“ (KNK), der in der Türkei inzwischen verbotenen prokurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) sowie Vereinsräumlichkeiten und Wohnungen von mutmaßlichen PKK-Funktionären. Dabei wurden zwei PKK-Spitzenfunktionäre festgenommen. Die von der PKK-Europaführung als „barbarischer Angriff“ bezeichneten Maßnahmen, die die „Kurden in Wut“ versetze, zogen massive Proteste mit zum Teil gewalttätigen Ausschreitungen nach sich. So griffen im Rahmen einer Großdemonstration am 6. März in Brüssel, an der sich auch Kurden aus dem Saarland beteiligten, einige der rund 5.000 Demonstrationsteilnehmer eine Person an und beschädigten die Einrichtung eines türkischen Schnellrestaurants. In Deutschland wurden am 6. März Brandanschläge auf das Gebäude des Türkischen Generalkonsulats in Münster und am 9. März auf das Gebäude eines türkischen Kulturvereins in Rheine (NW) verübt; themenbezogene Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich.

Im April wurde in der Türkei ein ehemaliger DTP-Vorsitzender tätlich angegriffen. Während es in der Türkei zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kundgebungsteilnehmern und der Polizei kam, reagierten PKK-Anhänger in zahlreichen deutschen Städten mit friedlichen Kundgebungen auf die Tat, so u. a. in Berlin, Duisburg, Frankfurt/M., Hamburg, Mannheim und Kassel.

Nach der Erklärung ÖCALANs, sich Ende Mai als potentieller Ansprechpartner für eine Lösung der Kurdenfrage zurückzuziehen, da er auf türkischer Seite in den vergangenen Jahren keinen adäquaten Verhandlungspartner gefunden habe, hob die Organisation am 1. Juni ihren im Frühjahr 2009 verkündeten „einseitigen Waffenstillstand“ auf und intensivierte den Guerillakampf. Die HPG erklärte, die türkische Regierung trage hierfür die Verantwortung, da sie auf das Angebot eines gemeinsamen Dialogs zur Lösung der Kurdenfrage nicht eingegangen sei. Als Konsequenz werde die Guerilla ihr „Recht auf Vergeltungsaktionen“ mehr denn je nutzen. Begleitend zu den militärischen Auseinandersetzungen beschuldigten PKK-Funktionäre die Armee, die Leichen gefallener Guerillakämpfer geschändet zu haben. Mehrere organisationsnahe Medien berichteten außerdem von „rassistischen“ Übergriffen türkischer Jugendlicher auf kurdische Geschäfte im Südosten der Türkei. Nach einem entsprechenden Aufruf der Organisationsführung an ihre Gliederungen fanden im Juli europaweit friedlich verlaufene Protestaktionen statt. Parallel dazu forderte die PKK verstärkt eine „demokratischen Autonomie“ für die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei ein.

Verbunden mit den Forderungen, der türkische Staat solle seinerseits militärische und politische Operationen einstellen, als PKK-nah beschuldigte inhaftierte Kurden freilassen und Gespräche unter Beteiligung ÖCALANs aufnehmen, erklärte die PKK für den Zeitraum vom 13. August bis 20. September eine weitere „Feuerpause“, die sie anschließend bis Ende Oktober verlängerte. Kurz vor einer weiteren Erklärung der PKK, ihren „Waffenstillstand“ bis zu den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2011 zu verlängern, verübten die nach eigenen Angaben aus den HPG hervorgegangenen „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) am 31. Oktober in Istanbul einen Anschlag auf einen Polizeibus, bei dem 32 Personen, darunter 15 Polizisten, zum Teil schwer verletzt wurden. Die PKK selbst verurteilte den Anschlag und distanzierte sich von der TAK. Ein Anschlag entspreche nicht ihrer Bemühung um ein friedliches Erscheinungsbild. Die TAK erklärte jedoch, dass der von der PKK ausgerufene Waffenstillstand nicht für sie gelte. Sie werde weiterhin Anschläge ausführen, sollte sich die Politik der türkischen Regierung nicht ändern.

Die Aktivitäten der PKK in Westeuropa werden maßgeblich durch ihren politischen Arm, die „Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa“ (CDK), gesteuert. Zur Weiterleitung der organisationsinternen Direktiven bedient diese sich u. a. eines weit verzweigten Netzes ideologisch geschulter und grundsätzlich als besonders verlässlich geltender Kader. Die örtlich eingesetzten Funktionäre arbeiten meist im Verborgenen, um sich einem staatlichen Zugriff zu entziehen, und verfügen nur selten über persönliche Bindungen. Das CDK-Gebiet in Deutschland ist in drei Sektoren („SAHAs“) für die Bereiche Nord, Mitte und Süd aufgeteilt. Die SAHAs untergliedern sich in 28 Gebiete, zu denen auch das „Gebiet Saarland“ gehört.

Die PKK-Anhänger in Deutschland sind größtenteils in lokalen Vereinen organisiert. Deren Dachverband ist die „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.“ (YEK-KOM) mit 44 Mitgliedsvereinen, darunter die „Kurdische Gemeinde Saarland e.V.“ (KGS). Aufgabe der Basisvereine ist es, die durch die Kader vermittelten Vorgaben der PKK-Führung organisatorisch umzusetzen; das heißt nicht nur, die in ihrem Einzugsgebiet lebenden Kurden für die Ziele der PKK zu gewinnen, sondern auch den Rahmen für ihre politische Schulung zu geben und sie für Veranstaltungen bzw. Demonstrationen sowie für Spendenkampagnen zu mobilisieren.

Das „Gebiet Saarland“ setzte 2010 die Organisationsvorgaben wieder weitgehend um; zum Teil fanden die Aktivitäten auch Erwähnung in der PKK-nahen Tageszeitung „Yeni Özgür Politika“. So nahmen anlässlich des 11. Jahrestages der Festnahme ÖCALANs rund 700 PKK-Anhänger aus dem Saarland (Gesamtbeteiligung 6.500 Personen) am 13. Februar an einer zentralen Großkundgebung in Straßburg teil. Nachdem der von den Exekutivmaßnahmen belgischer Behörden betroffene kurdische Fernsehsender „ROJ TV“ im März eine europaweite „Hilfskampagne“ initiiert hatte, um angeblich durch die Maßnahmen erlittene Defizite von mehr als 1 Mio. Euro auszugleichen, übergaben saarländische PKK-Aktivisten am 1. Mai dem Sender in Brüssel einen Spendengeldbetrag, den „ROJ TV“ selbst mit 7.800 Euro bezifferte. Am 20. März nahmen rund 20.000 PKK-Anhänger und -Sympathisanten, darunter etwa 700 Kurden aus dem Saarland, an einer zentralen Großkundgebung in Düsseldorf zum kurdischen Neujahrsfest „NEWROZ“ teil. Während der Veranstaltung wurde die Videobotschaft eines Führungsfunktionärs eingespielt, in der er Europa aufforderte, auf „Repressionen“ gegen Kurden zu verzichten. Am 24. Juli demonstrierten rund 60 PKK-Anhänger in Saarbrücken gegen die angebliche Schändung gefallener Guerillakämpfer durch das türkische Militär. Bis zu 800 Personen aus dem Saarland beteiligten sich am „18. Internationalen Kurdistan-Kulturfestival“ am 18. September in Köln. Insgesamt nahmen an der von der YEK-KOM unter dem Motto „Freiheit für ÖCALAN – Frieden in Kurdistan“ ausgerichteten Großveranstaltung ca. 35.000 Anhänger aus ganz Deutschland und den angrenzenden Ländern teil. Am 9. Oktober führte die KGS in Saarbrücken eine Demonstration zum 12. Jahrestag der Ausweisung ÖCALANs aus Syrien und gegen eine Schließung des Fernsehsenders ROJ-TV durch. An dem Aufzug beteiligten sich rund 160 Personen. Eingebettet in europaweite Veranstaltungen zum 32. Jahrestag der PKK-Gründung (27. November 1978) fand am 12. Dezember in der Markthalle in Merzig eine Feier statt, an der sich nach einem Bericht der organisationsnahen „Yeni Özgür Politika“ rund 1000 PKK-Anhängern aus dem „Gebiet Saarland“ beteiligt haben sollen.

LTTE

Die „Befreiungstiger für einen Tamil Eelam“ kämpften seit Anfang der 1980er Jahre mit Waffengewalt für einen unabhängigen sozialistischen Tamilen-Staat im überwiegend von Tamilen bevölkerten Norden und Osten Sri Lankas. Nachdem sich der Konflikt immer weiter zugespitzt hatte, gelang es der srilankischen Armee schließlich im Frühjahr 2009, die LTTE endgültig militärisch zu besiegen und deren Führungskader größtenteils zu töten, darunter auch den LTTE-Führer PRABHAKARAN. Nach der militärischen Niederlage sowie dem Wegfall der obersten Führungsebene scheint sich die LTTE, die seit Ende Mai 2006 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen geführt wird, in mehrere Flügel gespalten zu haben. Diese sind die in Deutschland in unterschiedlicher Weise und Intensität aktiv. Sie stützen sich dabei auf die vorhandene LTTE-Tarnstruktur, die insbesondere auf das Sammeln von Spendengeldern, die Durchführung von Propagandaaktionen und die Mobilisierung der Anhängerschaft ausgerichtet ist. Erreicht wird die Anhängerschaft vor allem über ein breit gefächertes Angebot von Kultur- und Sportvereinen sowie tamilische Schulen bzw. Bildungseinrichtungen („Thamilalayams“). Im Saarland mit seinem LTTE-Mobilisierungspotenzial von bis zu 300 Personen finden sich „Thamilalayam“-Einrichtungen in Saarbrücken, Sulzbach, Dillingen und Homburg.

Die nach der militärischen Zerschlagung der LTTE in Sri Lanka anfänglich hohe Emotionalisierung und Solidarisierung der Tamilen im Saarland mit den tamilischen Bürgerkriegsopfern ist im Jahr 2010 offensichtlich  einer politischen Teilnahmslosigkeit gewichen. Insbesondere die Anzahl von Protestaktionen/Demonstrationen sowie die Beteiligung an überregionalen Veranstaltungen sind im Vergleich zum Vorjahr gesunken:

Am 24. Januar folgte die tamilische Diaspora im Saarland einem Aufruf zu  einer bundesweiten Abstimmung über die weitere Gültigkeit der „Vaddukodai-Resolution“, die als zentrale Forderung die Gründung eines souveränen Tamilen-Staates in Sri Lanka enthält. Über 90% der in Deutschland lebenden Tamilen stimmten für ein Fortbestehen der Resolution.

Am 18. Mai organisierte der örtliche „Tamilische Kulturverein e.V.“ in der Saarbrücker Bahnhofstraße eine Mahnwache zum Gedenken an das Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka im Mai 2009. Unter dem Motto „18. Mai – Ein Tag, den die Tamilen nicht so leicht vergessen können!“ versammelten sich zeitweise bis zu 70 Tamilen und verteilten Flugblätter an Passanten.

Der so genannte „Walk for Justice“, ein Protestmarsch von drei LTTE-Anhängern von Genf nach Brüssel gegen die „Apartheid in Sri Lanka“, passierte am 12. September bei Kleinblittersdorf die deutsch-französische Grenze und machte einen Zwischenstopp in der Saarbrücker Bahnhofstraße. Begleitet wurde der Zwischenstopp von einer Kundgebung, an der sich ca. 80 Tamilen beteiligten.

Am 18. Oktober starteten drei aus Deutschland stammende Tamilen eine Fahrradtour unter dem Motto „Ride for Justice“ von Brüssel nach Berlin, um auf die Menschenrechtsverletzungen gegen die tamilische Minderheit in Sri Lanka aufmerksam zu machen. Die Tour endete am 22. Oktober mit einer Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Unter den rund 100 Teilnehmern befanden sich auch einige Tamilen aus dem Saarland.

Zuletzt beteiligten sich etwa 100 LTTE-Anhänger aus dem Saarland an dem so genannten  „Heroe’s Day“ (Heldengedenktag) am 28. November in Dortmund. Die LTTE nimmt traditionell den Geburtstag des 2009 getöteten LTTE-Führers Vellupillai PRABAKHARAN am 27. November zum Anlass, ihrer im Kampf für einen unabhängigen Tamilen-Staat ums Leben gekommenen Kämpfer zu gedenken. 2010 musste die Großveranstaltung, an der sich bis zu 4.000 Tamilen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten, aus organisatorischen Gründen um einen Tag verschoben werden.

Beobachtungsbereich Islamismus/Islamistischer Terrorismus

Islamismus

Aus dem breiten Spektrum der dem Beobachtungsbereich Islamismus zuzurechnenden Bestrebungen sind einige Erscheinungsformen auch im Saarland vertreten bzw. ideologisch oder organisatorisch mit Gruppierungen oder Einzelpersonen aus dem Saarland verbunden. Oft nur schwer erkennbar, bestehen solche Verbindungen z. B. zur „Muslimbruderschaft“ (MB) und zur „Tabligh-i-Jama’at“-Bewegung, die ihre Ziele mit friedlichen Mitteln verfolgen, aber beispielsweise auch zur „Hizb Allah“ (HA).

Mit schätzungsweise mehr als 200 Mitgliedern/Anhängern stellt sich die IGMG weiterhin als zweitgrößte ausländerextremistische und damit stärkste islamistische Organisation im Saarland dar. Strukturell lassen sich zwei „Gemeinden“ in Völklingen-Luisenthal bzw. in Schmelz feststellen, die beide dem „IGMG-Landesverband Rhein-Neckar-Saar“ mit Sitz in Ludwigshafen angegliedert sind. Während die Luisenthaler „Gemeinde“, seit 2009 als „IGMG – Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, Ortsverein Völklingen e. V.“  eingetragen, eine Moschee („Ulu-Moschee“) betreibt, verfügt die Anhängerschaft in Schmelz nach wie vor über keine eigenen Gebetsräumlichkeiten. Öffentlichkeitswirksam trat der Luisenthaler Verein im vergangenen Jahr als Mitorganisator einer Großveranstaltung am 28. März in der Güdinger Festhalle in Erscheinung. Intern nahm die „Bildungsarbeit“, die auf die Vermittlung der IGMG-Ideologie und die engere Anbindung der Anhängerschaft ausgerichtet ist, bei den Vereinsaktivitäten wieder einen breiten Raum ein. Dabei ging es nicht nur um die Schulung von Kindern und Heranwachsenden. Die organisationsnahe türkische Tageszeitung „Milli Gazete“ kündigte in ihrer Ausgabe vom 6. März den stellvertretenden  Vorsitzenden der IGMG-Abteilung für Bildungswesen als Referent bei einem „Familienseminar“ in der Völklinger „Ulu-Moscheegemeinde“ an.

Die IGMG verfolgt ihre Ziele ausschließlich mit friedlichen Mitteln; extremistische Äußerungen wurden im Saarland während des vergangenen Jahres nicht registriert.

Islamistischer Terrorismus

Im vergangenen Jahr verdeutlichten verschiedene Ereignisse die Einbindung von Personen aus dem Saarland in das Netzwerk des islamistischen Terrorismus.

Am 4. März 2010 verkündete das Oberlandesgericht Düsseldorf das Urteil gegen die vier Angeklagten der so genannten „Sauerland-Gruppe“ Fritz G. (Ulm), Adem Y. (Langen/ HE), Attila S. (Ulm) und Daniel Martin SCH., der früher in Dudweiler - Herrensohr wohnhaft war. G. und SCH. wurden zu jeweils zwölf Jahren Freiheitsstrafe, Y. zu elf Jahren und S. zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die am 4. September 2007 in Medebach-Oberschlehdorn/ NW festgenommenen Angeklagten seit Mitte 2006 Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamische Jihad- Union“ (IJU) waren und in Deutschland Sprengstoffanschläge geplant hatten. SCH. (25), dem zudem versuchter Mord an einem Polizeibeamten nachgewiesen worden war, sitzt seit April in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken ein.

Ende April wurde der 22-jährige Eric B. aus Neunkirchen zusammen mit weiteren aus Deutschland stammenden Personen bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit pakistanischen Sicherheitsbehörden in Nordwaziristan getötet. Der vormals zum persönlichen Umfeld von Daniel Martin SCH. zählende B. war im November 2007 zusammen mit dem mittlerweile 26-jährigen Houssain AL M., der weiterhin unbekannten Aufenthalts ist,  zur Terrorausbildung und Teilnahme am bewaffneten Kampf in das afghanisch–pakistanische Grenzgebiet ausgereist. Nachdem er bereits im Jahr 2009 mehrfach in jihadistischen Propagandabeiträgen zu sehen gewesen war, trat B. auch in den Monaten vor seinem Tod medial in Erscheinung. So wurde im März auf einer jihadistischen Internetseite ein Video veröffentlicht, in dem er sich gemeinsam mit weiteren deutsch sprechenden Personen für eingegangene Spenden bedankte. In einer Mitte April produzierten Videobotschaft wurden Kämpfer der „Deutschen Taleban Mujahidin“ (DTM) in Szene gesetzt, die wörtlich „erfolgreich durchgeführte Operationen“ für sich reklamierten. Neben vier weiteren deutsch sprechenden Personen trat erstmalig Eric B. (Kampfname ABDUL GHAFFAR AL-ALMANI) in einer Publikation der DTM in Erscheinung und gab auf die Frage zu seinen Taten der letzten Tage an, „ein paar Kuffar“ (Ungläubige) getötet zu haben. Die mehrheitlich deutschsprachige Verlautbarung enthielt darüber hinaus unspezifische Drohungen gegen Deutschland und rief zur Beteiligung am bewaffneten Jihad auf. Zeitnah nach dem Ableben des Eric B.wurden im Internet Bilder seiner sterblichen Überreste sowie ein 108 Seiten starkes Manuskript mit dem Titel „Mein Weg nach Jannah – von Abdul Ghaffar El Almani“ (ungefähre Bedeutung: Mein Weg ins Paradies) veröffentlicht. Die Aufzeichnung liefert Informationen über die verschiedenen Phasen der Entwicklung des B. von seiner Konversion zum islamischen Glauben bis zur endgültigen Positionierung als Jihadkämpfer. In einer Textpassage unter der Überschrift „Abschluss“ heißt es dort: „Dieses Buch wurde am 28. April 2010 fertig gestellt. An diesem Tag sind Abdul-Ghaffar und drei weitere Brüder zu unserem Schöpfer zurückgekehrt“. Die Publikation, bei der es sich in erster Linie um eine Missionsschrift, einen Spendenaufruf sowie einen Aufruf zur Teilnahme am militanten Jihad handelt, wird als authentisch eingestuft. Über diese Publikation hinaus wurde B. auf einschlägigen Internetseiten propagandistisch als „Märtyrer“ gefeiert.

Am 5. November wurde in Neunkirchen der 18-jährige Kevine S., Konversionsname „Ibrahim“, festgenommen. Der im Jahr 2008 zum Islam konvertierte und Ende 2009 nach Neunkirchen zugezogene Kameruner hatte seit April 2010 im Fokus der saarländischen Sicherheitsbehörden gestanden. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen hatte festgestellt werden können, dass „Ibrahim“ auf einer Video-Plattform insgesamt 14 selbstproduzierte Videos, die sich inhaltlich mit dem Islam und schwerpunktmäßig mit dem Thema „Jihad“ befassten, veröffentlichte. Die Videos, die von „Ibrahim“ zu verschiedenen Zeitpunkten zwischen Mai und Juli 2010 produziert worden waren, spiegelten seinen persönlichen Radikalisierungsprozess wider. Nicht nur Gestik und Rhetorik wurden stetig aggressiver. Während „Ibrahim“ in den ersten Videos noch zwischen einem aktiven, gewaltsamen Jihad und einem passiven Jihad durch mentale Unterstützung der kämpfenden Muslime differenziert hatte, glorifizierte er in seinem kämpferischsten Video „Ibrahim Mujahideen sind keine terroristen! [sic!]“ die Mujahedin und rief indirekt zur aktiven Teilnahme am bewaffneten Kampf gegen die „Ungläubigen“ auf. Ab Mitte Juli hatten die Ermittlungen die Absicht „Ibrahims“ erkennen lassen, in den Jihad ausreisen und sich zu diesem Zweck Visa für eine Einreise in Drittländer beschaffen zu wollen. Darüber hinaus waren seine Überlegungen deutlich geworden, den Jihad gegebenenfalls auch in Deutschland führen zu wollen. Er plante, den in der JVA Saarbrücken einsitzenden Daniel Martin SCH. aus der Haft zu befreien. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass „Ibrahim“ am 16. und am 19. Oktober 2010 insgesamt drei Viedeobotschaften auf den Kanal „sauerlandgruppe“ einer Internetplattform hochgeladen hatte, in denen er die Freilassung des SCH. und dessen Transport nach Afghanistan forderte und mit mehreren Bombenanschlägen drohte, falls seine Forderungen nicht erfüllt würden.

Kurz nach der Veröffentlichung der Drohvideos hatte sich „Ibrahim“ im Internet verschiedene Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen und zur Herstellung von Sprengstoff beschafft. Die Festnahme erfolgte schließlich, nachdem Planungen „Ibrahims“ bekannt worden waren, am 5. November 2010 einen Molotow-Anschlag auf eine Diskothek verüben zu wollen.

Kevine S., der zwischenzeitlich durch das Amtsgericht Saarbrücken zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde, ist ein Beispiel dafür, dass insbesondere die über das Internet verbreitete jihadistische Propaganda vereinzelt zu einer starken Radikalisierung und Emotionalisierung von Personen führen kann, die über keine Anbindungen an die jihadistische Szene verfügen. Diese „selbstradikalisierten Einzeltäter“ oder Kleingruppen sind in den meisten Fällen weder polizeilich noch nachrichtendienstlich bekannt und stellen damit für die Sicherheitsbehörden einen nahezu unkalkulierbaren Gefährdungsfaktor dar.