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Beobachtungsbereich Linksextremismus 2010

Allgemeine Entwicklung und Zahlen

Personenpotenzial

Im Saarland haben sich Struktur und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Das Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine entsprechende Ausrichtung bieten, hat sich nur geringfügig von 500 auf 490 Personen verringert. Den Hauptanteil stellt mit etwa 370 Mitgliedern/Anhängern das organisierte Parteienspektrum einschließlich seiner Vorfeld- und Nebenorganisationen gegenüber ca. 100 Personen der gewaltorientierten autonomen und etwa 20 Aktivisten der ebenfalls gewaltorientierten antiimperialistischen Szene.

Tabelle: Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials im Saarland innerhalb der letzten fünf Jahre

	2006	2007	2008	2009	2010
Gesamtpotenzial	500	500	500	500	490
Organisierte	370	370	370	370	370
Gewaltorientierte	130	130	130	130	120

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Die Gesamtzahl der Kriminalitätsdelikte mit linksextremistischem Hintergrund hat sich im Saarland 2010 gegenüber dem Vorjahr erheblich verringert. Insgesamt waren fünf (2009: 16) Gesetzesverletzungen zu registrieren, darunter zwei Gewalttaten (2009: vier). Die Bandbreite dieser politisch motivierten Straftaten reichte dabei von Beleidigung (1) über Sachbeschädigung (2) bis hin zur gefährlichen Körperverletzung (2). Eine Gewalttat wurde Ende April in Saarbrücken bei Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten bzw. vermeintlichen Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen begangen. Darüber hinaus war Ende Mai in Homburg im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des rechtsextremistischen „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ ein tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten zu registrieren.

Tabelle: Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland innerhalb der letzten fünf Jahre

	2006	2007	2008	2009	2010
Straftaten Insgesamt	8	20	25	16	5
davon Straftaten gegen "Rechts"	7	15	22	11	3
Teilbereich Gewalttaten	1	4	3	4	2
- davon Gewalttaten gegen "Rechts"	1	4	3	3	1
- davon Gewalttaten gegen Polizeibeamte	0	0	0	1	1

Aktionsfelder und Kooperationen

Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen Gewalttaten.

Die Hauptaktivitäten der linksextremistischen Szene im Saarland lagen auch 2010 vor allem auf den traditionellen Aktionsfeldern „Antifaschismus“, „Antirassismus“, „Antirepression“, „Antimilitarismus“ und „Sozialabbau“. Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, im Zusammenhang mit friedenspolitischen Aktivitäten der „Antikriegsbewegung“ gegen die Bundeswehreinsätze in Afghanistan sowie anlässlich von Demonstrationen gegen „Kapitalismus“ vor dem Hintergrund der „Finanzkrise“ und des angeblich fortgesetzten Sozialabbaus in Deutschland festzustellen.

Dagegen spielte das Thema „Anti-Atomkraft“ bzw. „Castor-Transporte“ innerhalb des linksextremistischen Spektrums im Saarland nur eine marginale Rolle. Während des politischen Entscheidungsprozesses zur Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke und der anhaltenden Diskussion um die Endlagerproblematik des Atommülllagers Gorleben war zwar bundesweit eine erhebliche Steigerung der Protestmobilisierung festzustellen. Im Gegensatz dazu befassten sich aber hiesige linksextremistische Zusammenhänge nur in geringer Intensität mit dieser Thematik. Keine Rolle spielte der Castor-Transport im November nach Gorleben innerhalb der autonomen Szene Saar. Lediglich die anarchistische und gewaltfrei ausgerichtete Gruppe „Antinationale Offensive Saarbrücken“ (ANO) warb in ihrem Internetforum um Unterstützung einer von Atomkraftgegnern initiierten Kampagne „Castor Schottern“ zur Verhinderung des Transportes durch Beschädigung des Gleisbettes entlang der Bahnstrecke. Zu den Unterstützern einer geplanten Gleisbesetzung im rheinland-pfälzischen Ort Berg nahe der deutsch-französischen Grenze, die von überwiegend nichtextremistischen Organisationen initiiert worden war, zählte neben linksextremistischen Parteien und Gruppierungen aus dem südwestdeutschen Raum aus dem Saarland lediglich die Saarbrücker Stadtgruppe der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP).

Einzelaspekte

Organisierter Linksextremismus

Linksextremistische Parteien

Gemeinsame Betätigungsfelder des hiesigen linksextremistischen Parteienspektrums einschließlich der von ihnen beeinflussten Organisationen waren im vergangenen Jahr die Unterstützung des Ostermarsches unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“, der traditionellen „1. Mai-Demonstration“ des DGB-Saar, einer Kundgebung am 08. Mai in Neunkirchen zum Gedenken an das Kriegsende und an die Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur sowie der Saarbrücker „Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV“. Insbesondere beim Ostermarsch war eine sehr starke linksextremistische Beeinflussung sowohl bei der Organisation als auch bei der Durchführung festzustellen. So zeichnete für den Aufruf der Vorsitzende der DKP-Saar verantwortlich, der neben zwei Funktionärinnen der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) auch zu den Rednern der Abschlusskundgebung zählte.

DKP

Innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland blieb die DKP die stärkste Kraft, auch wenn ihre Mitgliederzahl mittlerweile deutlich unter 200 gesunken sein dürfte. Offensichtlich hat der Landesverband im vergangenen Jahr aber seine Jugendarbeit verstärkt, um der negativen Mitgliederentwicklung entgegenzuwirken. Jedenfalls hieß es in der Juniausgabe der Jugendzeitung „RED Marx“, die von einer „Junge(n) Marxistische(n) Gruppe Saarland“ (JMGS) herausgegeben wird, die JMGS sei in Zusammenarbeit mit der DKP-Saarland gegründet worden. Die Gruppierung, die im Internet unter http://www.jmgsaar.wordpress.com/ eine Homepage betreibt, versteht laut ihrer veröffentlichten Selbstdarstellung die Ideen von Karl MARX als Anleitung zum Handeln und will deshalb mit dazu beitragen, „Widerstand gegen die herrschende Politik in Schulen, Betrieben und Gemeinden im Saarland“ zu entwickeln.

Kommunalpolitischer Schwerpunkt der DKP auf Landesebene blieb auch im Jahr 2010 die Stadt Püttlingen, in der die Partei mit drei Vertretern im Stadtrat sitzt sowie regelmäßig im Rahmen monatlicher Aktionstage ihre Stadtzeitung „pro + kontra“ kostenlos und in großer Auflage verbreitete. In Püttlingen („Kulturbahnhof“) fand am 22. August unter dem Motto „Den Kapitalismus bekämpfen – der Mensch geht vor Profit! Für die politische Wende im Saarland! DKP stärken!“ auch die 22. ordentliche Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP-Saar statt.

Zu den nennenswerten außenwirksamen Aktivitäten der Landesorganisation gehörte u. a. die Durchführung eines Infostandes in Schiffweiler – Heiligenwald am 10. September. Damit beteiligte man sich an einem Aktionstag unter dem Motto „Wir pfeifen auf den Kapitalismus – Der Mensch geht vor Profit! Solidarität macht stark! Gegen Kapital und Kabinett!“, der im Rahmen des vom Parteivorstand proklamierten „Heißen Herbstes“ stattfand. Dieser Aktionstag läutete vielfältige Protestaktionen der DKP auf Bundesebene gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sowie gegen den Sozialabbau, die Bildungs-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland ein. Darüber hinaus rief die DKP-Saar gemeinsam mit zahlreichen nichtextremistischen Organisationen, demokratischen Parteien und Initiativen für den 18. September zu einer „Anti-AKW-Demonstration“ auf der Schengener Brücke in Perl auf.

Seit dem 19. DKP – Parteitag, der am 09./10. Oktober in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt am Main stattfand, ist der Bezirk Saarland nicht mehr im Bundesvorstand vertreten. Möglicherweise ist dies die Folge innerparteilicher Auseinandersetzungen im Vorfeld des Parteitages über die künftige Ausrichtung der DKP zwischen Befürwortern einer Öffnung zu Gunsten einer Suche nach Mehrheiten für linke Politik einerseits und Hardlinern andererseits, die eine Besinnung auf die unverfälschte Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus von MARX und ENGELS einfordern. Im Rahmen der turnusgemäßen Neuwahl der Parteiführung, bei der erstmals eine Frau an die DKP-Spitze gewählt wurde, scheiterten jedenfalls die saarländischen Kandidaten.

MLPD

Die maoistisch-stalinistisch orientierte MLPD hält unverändert an ihrer politisch-ideologischen Linie fest, die von der Notwendigkeit des revolutionären Kampfes zum Erreichen eines sozialistischen Staates unter der Führung der Arbeiterklasse ausgeht.

Die MLPD-Saar konzentrierte ihre „politische Arbeit“ im vergangenen Jahr auf die Mitgliederwerbung. Durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit in Form von Informations- und Werbeaktionen insbesondere in Saarbrücken versuchte sie offensiv, möglichst viele Menschen für die „Alternative des echten Sozialismus“ zu gewinnen. Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildete wie schon in den Vorjahren der Saarbrücker Stadtteil Malstatt, wo nahezu monatlich Informations- und Werbestände zum Thema „Parteiarbeit“ betrieben wurden.

Im Mittelpunkt ihrer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit standen mehrere Aktionstage vor Betrieben in Ensdorf und Saarbrücken. Zu nennen ist eine Flugblattaktion am 29. April vor einem Großbetrieb in Saarbrücken, in deren Rahmen MLPD-Funktionäre ein Flugblatt mit dem Aufmacher „1. Mai 2010 Für Arbeit, Frieden – echten Sozialismus!“ verbreiteten und für eine Beteiligung an der „revolutionären 1. Mai-Demo“ in Saarbrücken warben.

Vor einem Unternehmen in Ensdorf am 17. August und am folgenden Tag erneut vor der Saarbrücker Firma verteilten MLPD-Genossen während des jeweiligen Schichtwechsels ihre Wochenzeitung „Rote Fahne“ und ihre Publikation „Vortrieb“ an interessierte Belegschaftsmitglieder. Darüber hinaus sammelten sie Unterschriften zur Unterstützung einer „Dortmunder Erklärung“, in der vor dem Hintergrund der „umfassendsten Wirtschaftskrise seit Bestehen des Kapitalismus“ zur Unterstützung der Gewerkschaften als „Kampforganisation“ der Arbeiterinnen und Arbeiter aufgerufen wird.

Eine weitere Werbeaktion vor dem Saarbrücker Unternehmen fand am 03. November statt. Hierbei verbreiteten MLPD-Funktionäre eine vierseitige Parteipublikation mit dem Titel „Gewerkschaftliche Herbstaktionen – Zeit, die eigene Rechnung aufzumachen“, in der u.a. vor dem Hintergrund der von der Europäischen Union (EU) koordinierten „Programme für eine Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Werktätigen“ zur Unterstützung der Gewerkschaften als „Kampforganisation der Arbeiterklasse“ aufgerufen wird.

Darüber hinaus waren die Genossinnen und Genossen der MLPD-Saar um die Fortführung der Saarbrücker Montagsdemonstrationen gegen „Sozialabbau in Deutschland“ bemüht, die bereits 2004 vom nichtextremistischen „Bündnis gegen Sozialkahlschlag“ ins Leben gerufen worden waren. An den 2010 nahezu ausnahmslos von MLPD-Funktionären angemeldeten wöchentlichen Protestveranstaltungen in Saarbrücken beteiligten sich im Schnitt etwa 20 Personen. Hierbei handelte es sich fast ausschließlich um MLPD-Mitglieder bzw. –Sympathisanten, die die „Montagsdemos“ regelmäßig auch zur Verbreitung von parteieigenem Schriftmaterial wie beispielsweise von Ausgaben des MLPD-Zentralorgans „Rote Fahne“ nutzten.

Sonstige

Aus dem Bereich des organisierten Linksextremismus waren im vergangenen Jahr u.a. die Saarbrücker Ortsgruppe der trotzkistischen Kernorganisation „Sozialistische Alternative VORAN“ (SAV) und die noch im Aufbau befindliche anarchistische „Initiative FAU Saar“ im Internet präsent.

Trotzkistische Gruppen versuchen ihre für sie typische Strategie des Entrismus umzusetzen. Darunter ist die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel zu verstehen, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die jeweilige Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In diesem Zusammenhang ist die SAV von besonderer Bedeutung. Von der kleinen SAV-Ortsgruppe Saarbrücken waren im vergangenen Jahr jedoch keine öffentlichen Aktivitäten zu verzeichnen.

Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete die anarchosyndikalistisch organisierte „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union“ (FAU) wahrnehmbare Aktivitäten. Sie ist in die „Internationale Arbeiter Assoziation“ (IAA) eingebunden und will an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine angeblich herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft etablieren. Das bedeutendste Aktionsfeld der FAU ist der „antikapitalistische Kampf“ in Betrieben und Gewerkschaften. Sie strebt durch „direkte Aktionen“ wie Streiks, Boykotte oder Besetzungen eine „selbst verwaltete Wirtschaft“ an. Im Saarland trat die noch im Aufbau befindliche „Initiative FAU Saar“, die sich als „anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch“ versteht und eine „herrschaftslose, ausbeutungsfreie“ sowie auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft anstrebt, mehrmals in Erscheinung.

Zu diesen Aktivitäten gehörten die Beteiligung an einer Flugblattaktion am 08. Februar vor den Werkstoren eines Automobilherstellers in Saarlouis, um auf die Arbeitsbedingungen in den von einem Drittunternehmen betriebenen Kantinen des Werkes aufmerksam zu machen, und am 06. April im Saarbrücker Kultur- und Werkhof, Nauwieserstraße 19, die Organisation einer Informationsveranstaltung zum Thema „Arbeit?! – Für das Ende der Lohnarbeit“ mit einem bekennenden Düsseldorfer „Anarchosyndikalisten“; Kooperationspartner war jeweils die ANO.

Gewaltorientierter Linksextremismus

Autonome

Autonome Gruppierungen orientieren sich an diffusen anarchistischen und bisweilen auch revolutionär-marxistischen Ideologien, propagieren den Widerstand gegen das bestehende „kapitalistische System“ und kämpfen für eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbst bestimmten Lebens innerhalb „herrschaftsfreier Räume“. Die Szene betrachtet unkontrollierte „Freiräume“ als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe und versteht sie als Rückzugszone und Ausgangspunkt eigener „antistaatlicher“ Aktivitäten. Autonome zielen wie alle Linksextremisten im Kern auf die Überwindung des „herrschenden Systems“. Zur Durchsetzung ihrer Ziele halten sie die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie rechtfertigen eigene Gewalt als angeblich notwendiges Mittel, um sich gegen die „strukturelle Gewalt eines Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“ zu wehren.

Die gewaltorientierte autonome Szene im Saarland umfasst rund 100 Personen. Ihre Aktivitäten und Verlautbarungen der Vergangenheit lassen darauf schließen, dass sie im Bereich des deutschen Linksextremismus zu dem zahlenmäßig kleinen „antideutschen“ Spektrum tendiert, das Deutschland nach der Wiedervereinigung wegen seiner Rolle in der Welt- und Europapolitik vor dem Hintergrund seiner Urheberschaft für den Zweiten Weltkrieg ablehnt. Aktivste Gruppierungen waren die „Antifa Saar/Projekt AK“, die Gruppe „LEA Neunkirchen – L’EQUIPE ANTIFASCISTE NEUNKIRCHEN“ und die ANO. Sowohl eigenständig als auch teilweise gemeinsam entwickelten sie zahlreiche Aktivitäten auf den zentralen Aktionsfeldern „Antifaschismus“, „Antirepression“ und „Anarchismus“ sowie für den Erhalt „autonomer Freiräume“.

Eine zentrale Rolle nahm erneut die „Antifa Saar/Projekt AK“ ein, deren Arbeitsschwerpunkt - teilweise in enger Kooperation mit gleich gesinnten Gruppen aus dem südwestdeutschen Raum – nach wie vor auf dem Aktionsfeld „Antifaschismus“ lag. In entsprechende Aktivitäten war zum Teil auch wieder der 2005 von führenden Angehörigen der autonomen Szene Saar gegründete Verein „CriThink! e.V. - Gesellschaft zur Förderung des Denkens und Handelns“ eingebunden, der sich laut Satzung die „Stärkung und Etablierung demokratischer, zivilgesellschaftlicher Strukturen und der damit einhergehenden notwendigen Aufklärung über Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ zum Ziel gesetzt hat.

Der „antifaschistische Kampf“ wird von den Szeneangehörigen als „Eintreten für eine Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems als Wurzel des Faschismus“ definiert. Ihre „antifaschistische“ Motivation richtet sich folglich nicht allein gegen tatsächliche rechtsextremistische Erscheinungsformen, sondern vor allem gegen den demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen, denen regelmäßig unterstellt wird, rechtsextremistische Bestrebungen zu fördern. Dies wird oft verkannt, wenn insbesondere „Antifa“-Gruppierungen sich an Initiativen Dritter gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen organisatorisch beteiligen oder dort andocken.

So beteiligten sich am 13. Februar saarländische Szeneangehörige in Dresden an Blockadeaktionen gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V.“ (JLO), zu denen ein breites Bündnis aus Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung sowie demokratische Organisationen unter dem Motto „Keine Versöhnung mit Deutschland - gegen jeden Geschichtsrevisionismus – Deutsche TäterInnen sind keine Opfer“ bzw. „13.2.2010 DRESDEN NAZIFREI“ aufgerufen hatte. Die „Antifa Saar/ Projekt AK“ hatte die Busanreise organisiert.

Am 13. März gehörten über 60 Aktivisten aus dem autonomen „antifaschistischen“ Spektrum im Saarland zu den rund 300 Teilnehmern einer Demonstration in Zweibrücken gegen den alljährlichen Gedenkmarsch einer lokalen rechtsextremistischen Kameradschaft. Zu der Protestaktion unter dem Motto „Opfermythen eintüten – Nazis in der Pfeife rauchen!“ hatte eine Bürgerinitiative „Bündnis für ein buntes Zweibrücken“ und eine örtliche „Antifa“-Gruppe aufgerufen.

Die Gruppe „LEA Neunkirchen“ mobilisierte Mitte April auf ihrer Homepage für eine Teilnahme an einer Kundgebung zum Gedenken an das Kriegsende vor 65 Jahren und an die „Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur“, die auf Initiative des „Forums für Freiheit, Demokratie und Antifaschismus“ am 08. Mai in Neunkirchen stattfand. Ein Aktivist der Gruppe betonte in seinem Redebeitrag, dass es auch 65 Jahre nach Kriegsende eine existentielle Aufgabe von Generation zu Generation bleibe, die Wahrheit um Hintergründe, Triebkräfte und Ziele des „deutschen Faschismus“ zu vermitteln. Dazu sei auch heute „antifaschistische Arbeit“ besonders wichtig, um den aktuellen faschistischen Entwicklungen „hierzulande“ erfolgreich entgegentreten zu können bzw. die Rechten in Deutschland endlich „mundtot“ zu machen. In diesem Zusammenhang wies der LEA-Angehörige auf den in Bexbach ansässigen rechten Szeneladen „First Class Streetwear“ hin, dessen Existenz ein „rotes Tuch“ für „AntifaschistInnen“ aus Neunkirchen darstelle, und forderte die Schließung dieses Geschäftes.

Autonome „Antifa“-Gruppen aus Rheinland-Pfalz und aus dem Saarland zählten zum Unterstützerkreis einer am 29. Mai in Homburg von der Jugendorganisation einer demokratischen Partei organisierten Kundgebung gegen Rechtsextremismus, die unmittelbar vor einer dortigen Demonstration „Für Demokratie und Freiheit“ des rechtsextremistischen „Nationalen Widerstandes Zweibrücken“ stattfand. Die Szeneangehörigen waren einem Aufruf der „Antifa Zweibrücken“ gefolgt, die unter dem Motto „GET UP! STAND UP! – Keine Nazidemonstration am 29.05. in Homburg!“ ebenfalls für eine Teilnahme an den Protestaktionen gegen den „Naziaufmarsch“ überregional mobilisiert hatte. Überwiegend jugendliche Teilnehmer der Kundgebung, darunter etwa 40 autonome „Antifas“, zogen anschließend mit einem von der „Antifa Zweibrücken“ gefertigten Transparent mit der Aufschrift „OPFERMYTHEN EINTÜTEN! NAZIS IN DER PFEIFE RAUCHEN!“ zum Sammelpunkt der Rechtsextremisten am Homburger Bahnhof. Starke Sicherheitskräfte verhinderten jedoch ein direktes Aufeinandertreffen beider Lager. Entlang der gesamten Demonstrationsroute der Rechtsextremisten kam es in der Folge durch die jugendlichen „AntifaschistInnen“ permanent zu Störaktionen in Form von Sprechchören, Sitzblockaden und Zündung von Pyrotechnik. Aus den Reihen der Gegendemonstranten nahm die Polizei fünf Personen vorübergehend in Gewahrsam sowie zwei Aktivisten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. gefährlicher Körperverletzung fest.

Zur „Antifaschismusarbeit“ der autonomen Szene Saar gehörten auch im vergangenen Jahr Bemühungen, sowohl eigenständig als auch bei Veranstaltungen nichtextremistischer Organisationen, Einrichtungen und Initiativen über rechtsextremistische Strukturen und Entwicklungen sowie über „Nazi-Verbrechen“ aufzuklären. Bei selbst- bzw. mitinitiierten Veranstaltungen wird nicht selten durch die Themenwahl, insbesondere aber durch die Präsentation renommierter „unverdächtiger“ Referenten versucht, eigene „antifaschistische Fachkompetenz“ zu vermitteln und somit Einfluss über die engere „Antifa-Szene“ hinaus zu gewinnen. Entsprechende „Aufklärungsabende“, die von der „Antifa Saar/Projekt AK“ und der Gruppe „LEA Neunkirchen“ u.a. in Kooperation mit „CriThink! e.V.“ organisiert worden waren, fanden am 19. Januar im Jugendzentrum Neunkirchen und am 25. Februar im Saarbrücker „Kultur- und Werkhof“ statt; eine weitere gemeinsame Vortragsveranstaltung der „Antifa Saar/Projekt AK“ und des Vereins „CriThink! e.V.“ folgte am 08. September im Saarbrücker „Kultur- und Werkhof“.

Ein wichtiges Informationsmedium der Szene bei der „Antifaschismusarbeit“ war auch 2010 das Internet. So berichtete die „Antifa Saar/Projekt AK“ in einer Pressemitteilung auf ihrer Homepage über den Einsatz von Aktivisten des saarländischen „neonazistischen“ Kameradschaftsspektrums als Sicherheitskräfte beim Musikfestival „Rocco del Schlacko“ am 14./15. August im Köllertal und prangerte die angeblich vermehrte Beschäftigung von „militanten Neonazis“ in privaten saarländischen Sicherheitsfirmen an. Ergänzt wurde der Bericht durch selbst gefertigte „Belegfotos“, auf denen drei „neonazistische Sicherheitskräfte“ abgebildet sind. Diese wurden mit Vor- und Nachnamen sowie Angaben zu ihren jeweiligen Funktionen innerhalb der rechten Kameradschaftsszene im Saarland „vorgestellt“. Am 22. September reklamierten Szeneangehörige im Internet unter der Schlagzeile „Saarsturm hat sich aufgelöst“ die angebliche Auflösung der rechtsextremistischen „Kameradschaft Saarsturm“ als einen weiteren Erfolg im Rahmen ihrer laufenden „Antifaschismuskampagne“. Dieser Teilsieg im Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen und Einrichtungen sei nicht zuletzt auf die erfolgreiche Aufklärungsarbeit der „Antifa Saar/Projekt AK“ zurückzuführen. Nach einer Internetveröffentlichung von „CriThink! e.V.“ waren Angehörigen der hiesigen autonomen „Antifa-Szene“ am 01. Dezember im Kultur- und Kommunikationszentrum „Tufa“ in Trier in eine Vortragsveranstaltung über „Rechtsextremismus“ eingebunden. Ein Aktivist des Vereins habe sich in seinem Vortrag mit dem Thema „Hätten sie es erkannt? Style, Codes und Labels der Neonaziszene“ beschäftigt.

Im Rahmen ihrer „Antirepressionsarbeit“ polemisierte die „Antifa Saar/Projekt AK“ im Nachgang zur „Antifa-Demo“ am 29. Mai in Homburg gegen die Polizei. In einem Internetbeitrag kritisierte sie scharf das „aggressive und gewalttätige“ Auftreten der Polizei gegenüber Teilnehmern an den Protestaktionen gegen den „Naziaufmarsch“. Wenn die erste Begegnung jüngerer Menschen mit der Polizei durch „vermummte, aggressiv auftretende und prügelnde BeamtInnen“ geprägt werde, müssten sich die Regierung und die Gewerkschaft der Polizei nicht über fehlenden Respekt gegenüber „PolizistInnen“ wundern.

Von ihr organisierte Gedenkveranstaltungen zum 65. Todestag des ehemaligen Vorsitzenden der „Sozialdemokratischen Partei des Saarlandes“ (SPS) und „militanten Antifaschisten“ Max BRAUN nutzte die „Antifa Saar/Projekt AK“, um gegen angebliche „staatliche Repression“ und „Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten“ durch Polizei und Verfassungsschutz zu protestieren. Bei einer Abendveranstaltung am 01. Juli thematisierte ein Aktivist der „Antifa Saar/Projekt AK“ in seinem Vortrag die angeblich verstärkten „staatlichen Repressionsmaßnahmen“ gegenüber „AntifaschistInnen“. Bezug nehmend auf den im Internet veröffentlichten „Kurzüberblick 2009“ über die Beobachtungsbereiche des LfV Saarland warf er der Behörde vor, alle Aktivitäten der autonomen Szene genau unter die Lupe zu nehmen und demgegenüber die Veranstaltungen des rechten Spektrums kaum oder nur beiläufig zu erwähnen. Darüber hinaus prangerte er die im Nachgang von „Antifa“-Veranstaltungen angeblich festzustellenden „polizeilichen Repressionsmaßnahmen“ in Form von Hausdurchsuchungen oder Ansprachen an. Unter dem Motto „Keinen Kompromiss mit der Barbarei – Gegen Antisemitismus, Rassismus und Deutschen Nationalismus“ fand auf Initiative der „Antifa Saar/Projekt AK“ am 03. Juli in Saarbrücken eine Gedenkkundgebung mit anschließender Demonstration gegen „Verleumdungs- und Kriminalisierungsversuche antifaschistischen Widerstandes“ statt. Trotz einer überregionalen Mobilisierung nahmen lediglich etwa 60 Personen an dem friedlichen Aufzug teil, darunter überwiegend saarländische Szeneangehörige. Im Rahmen der Abschlusskundgebung warf ein Vertreter der „Antifa Saar/Projekt AK“ den Sicherheitsbehörden vor, einerseits Rechtsextremen bei ihrem Tun und Handeln „Narrenfreiheit“ zu gewähren, andererseits Versuche autonomer „Antifas“, „Naziaufmärsche“ zu blockieren bzw. gegen die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts einzutreten, durch „willkürliche“ Verbote und Auflagen nahezu unmöglich zu machen.

Im Zusammenhang mit einer am 17. Dezember vor dem Amtsgericht Saarbrücken angesetzten Gerichtsverhandlung gegen fünf Tatverdächtige wegen Landfriedensbruch rief die „Antifa Saar/Projekt AK“ unter dem Motto „Naziläden dicht machen! Gemeinsam gegen staatliche Repression!“ zum Besuch des Prozesses und zur solidarischen Unterstützung der betroffenen „AntifaschistInnen“ auf. Gleichzeitig erneuerte sie in diesem Aufruf gegenüber dem Landeskriminalamt den Vorwurf der „Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand“. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen fünf Angehörige der autonomen „Antifa-Szene“ wegen des Verdachts der Beteiligung an einem gewalttätigen Übergriff einer bis zu 30-köpfigen Personengruppe am 13. Januar 2008 auf einen „Naziladen“ in Neunkirchen, dessen Betreiber hier der rechtsextremistischen Skinheadszene zugerechnet wird, Anklage erhoben. Die Hauptverhandlung wurde durch das Amtsgericht Saarbrücken aufgrund von Sicherheitsbedenken kurzfristig verschoben. Als Reaktion veröffentlichte die „Antifa Saar/Projekt AK“ auf ihrer Homepage eine auf den 23. Dezember datierte Stellungnahme. Darin kündigt sie an, auch 2011 im Rahmen ihrer „Antirepressionsarbeit“ den Prozess gemeinsam mit den Betroffenen dafür zu nutzen, um einerseits auf die skandalösen Ermittlungsmethoden der Polizei und andererseits auf das „aktuelle Treiben“ um den inzwischen in Bexbach betriebenen „Naziladen“ aufmerksam zu machen.

Aktivste Gruppierung innerhalb der autonomen Szene Saar war neben der „Antifa Saar/Projekt AK“ die anarchistisch ausgerichtete ANO, die ihrem Selbstverständnis zufolge die bestehende Gesellschaftsordnung abschaffen will und eine „befreite Gesellschaft“ anstrebt. Seit August 2010 ist sie als Mitbegründerin Teil eines länderübergreifenden „Anarchistischen Netzwerkes Südwest“, in dem sich rund zehn anarchistische Gruppierungen und Initiativen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland sowie aus Ostfrankreich und der Nordschweiz zusammenschlossen. Die in diesem Netzwerk organisierten Gruppen haben sich laut Gründungserklärung zum Ziel gesetzt, eine „solidarische, respektvolle, gewalt- und herrschaftsfreie, also eine emanzipatorische Gesellschaft“ aufzubauen. Um einer „befreiten Gesellschaft“ näher zu kommen, sei es notwendig, alltägliche Herrschaftsverhältnisse und -mechanismen wie Rassismus, Sexismus und Antisemitismus sowie die Verflechtung von Staat, Nation und Kapital gemeinsam zu reflektieren, zu analysieren, zu kritisieren und letztlich als Ganzes zu überwinden. Das Bündnis biete daher die Basis für Vernetzung, Austausch, Diskussion und Reflektion mit anderen „AnarchistInnen“ sowie für die Vorbereitung gemeinsamer Veranstaltungen, Demonstrationen und Mobilisierungen.

Anfang Februar warb die „Antinationale Offensive Saarbrücken“ auf ihrer Homepage für eine Teilnahme an den „6. Anarchietagen“ vom 12. bis 14. Februar in Winterthur/Schweiz. Auf dem Programm der von der „Libertären Aktion Winterthur“ (LAW) als „kompetente Ansprechpartnerin für anarchistische Theorie und Praxis“ organisierten Veranstaltung standen Vorträge und Diskussionen beispielsweise zu den Themen „Konzept der gesellschaftlichen Veränderung im Anarchosyndikalismus“, „Libertäre und kommunistische Kritik im Vergleich“, „Die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats“ und „Arbeiterwiderstand gegen die Pläne des Kapitals“.

In Zusammenarbeit u. a. mit der linksextremistischen „Initiative FAU Saar“ initiierte die ANO am 08. Februar eine Flugblattaktion als Protest gegen die Arbeitsbedingungen in von einem Drittunternehmen betriebenen Werkskantinen eines Saarlouiser Großbetriebes und am 06. April eine Informationsveranstaltung zum Thema „Arbeit?! – Für das Ende der Lohnarbeit“ mit einem bekennenden Düsseldorfer „Anarchosyndikalisten“.

Anlässlich des „Revolutionären 1. Mai“ unterstützte die ANO bundesweite Aufrufe zu Demonstrationen gegen „Sozialabbau“, „Kapitalismus“, „Umstrukturierung“, „Militarismus“ und „Repression“ sowie zu Aktionen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. Insbesondere mobilisierte sie auf ihrer Internetplattform für eine Teilnahme an einer „Sozialrevolutionären Vorabenddemo“ am 30. April in Frankfurt/M., zu der ein linkes „Krisenbündnis Frankfurt“ unter dem Motto „Endlich wird die Arbeit knapp! Kapitalismus abwracken!“ aufgerufen hatte. Ferner warb sie ebenfalls auf ihrer Homepage um Unterstützung einer „1. Mai-Demo“ in Karlsruhe, die von einem breiten regionalen linksextremistischen Bündnis mit dem Slogan „Kämpfen in der Krise – Kapitalismus überwinden - Heraus zum ersten Mai - soziale Revolution jetzt!“ vorbereitet worden war. Darüber hinaus thematisierte die Saarbrücker Gruppe auch eine NPD-Demonstration am 01. Mai in Pirmasens.

Mitte Mai stellte die ANO auf ihrer Internetseite den Mobilisierungsaufruf eines von Linksextremisten getragenen Hamburger Bündnisses mit der Überschrift „Hamburg und die IMK am 27./28. Mai 2010 unsicher machen!“ ein. Die auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) stehenden Themen wie „Innere Sicherheit“, „Verfassungsschutz“, „Polizei“, „Bekämpfung des Terrorismus“ oder „Ausländerrecht“, so das „No-IMK-Bündnis“ als Initiator der Protestaktion, bedeuteten eine „spektrenübergreifende und uns alle betreffende Repression“, die deshalb auch gemeinsam bekämpft werden müsse.

Die ANO zählte auch zu den Unterstützern einer im Rahmen des „Bildungsstreiks 2010“ am 11. Juni in St. Ingbert von einem örtlichen Schülerbündnis initiierten „City-Rave-Demo gegen Leistungsdruck und Notenstress – Für mehr und besseres Leben in St. Ingbert und sonstwo!“ sowie einer am 15. Juni in Homburg vom „Bildungsstreikbündnis Saarbrücken“ organisierten Demonstration unter dem Motto „Massiv und laut für Perspektiven! Gemeinsam für ein gutes Leben!“.

Eine vom „Anarchistischen Netzwerk Südwest“ initiierte Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Von Jakarta bis Johannesburg - Anarchismus weltweit“, die am 16. November in Ludwigsburg gestartet worden war, endete nach Stationen in Karlsruhe, Offenburg und Mannheim am 20. November in St. Ingbert. Verantwortlich für die Abschlussveranstaltung im JUZ St. Ingbert zeichnete die ANO. Im Anschluss fand ein Solidaritätskonzert für den autonomen „Infoladen“ in Neustadt/W. statt, der Mitte August Opfer eines „feigen Naziangriffs“ gewesen sein soll. Die Einnahmen der Abendveranstaltung sollten nach Angaben der Initiatoren für die Beseitigung der Schäden am „Infoladen“ und somit für den Erhalt „autonomer Freiräume“ zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus zählte die ANO auch zum Unterstützerkreis eines Aufrufes der „Anarchistischen Gruppe Freiburg“ zum Widerstand gegen das Gipfeltreffen von der deutschen Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten am 10. Dezember in Freiburg. Mit der Veröffentlichung des Aufrufs auf ihrer Homepage warb die ANO für eine Teilnahme an den unter dem Motto „Den deutsch-französischen Gipfel zum Desaster machen!“ geplanten Protestaktionen.

Antiimperialistische Szene

Die zweite Strömung gewaltorientierter Linksextremisten im Saarland umfasst Gruppen und Einzelpersonen aus ehemals der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) nahe stehenden Strukturen. Diese halten nach Auflösung der RAF den Aufbau fester organisatorischer Strukturen innerhalb des antiimperialistischen/autonomen Spektrums für unverzichtbar, um eine größere Bedeutung und Akzeptanz zu erreichen. Sie üben Kritik an der Sprach- und Bedeutungslosigkeit der „radikalen Linken“ und der damit verbundenen Unfähigkeit zu „tagespolitischen, reformistischen oder systemüberwindenden revolutionären Interventionen“. Wenngleich sie nicht offen gewalttätig und gewaltbefürwortend auftreten, lehnen sie doch strikt ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab. Dem Spektrum sind im Saarland noch etwa 20 Personen zuzurechnen, die in den Saarbrücker Gruppen „BASIS“ (Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - Soziale Emanzipation) und „Internationalistisches Komitee“ organisiert sind.

Während vom „Internationalistischen Komitee“ im vergangenen Jahr keine eigenständigen Aktivitäten zu verzeichnen waren, engagierte sich BASIS schwerpunktmäßig in der bundesweiten Initiative „Libertad!“. Diese sieht in der Arbeit für die Freilassung „politischer Gefangener“ sowie zunehmend in den aktuellen Diskussionen um Globalisierung, Kriegsbeteiligung, „staatliche Repression und Überwachung“, Kapitalismus und Atomkraft Ausgangspunkte für den Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. Deshalb ist „Libertad!“ strategisch bestrebt, mit einer strömungsübergreifenden Bündnisorientierung zu agieren. Vor diesem Hintergrund setzte die Initiative „Libertad!“ einschließlich ihrer Saarbrücker Ortsgruppe im vergangenen Jahr ihr Engagement im antiimperialistisch ausgerichteten Aktionsbündnis „Interventionistische Linke“ fort, in dem sich Ende 2005 Gruppierungen des bundesweiten militanten autonomen Lagers, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie zum Teil langjährig aktive, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen zusammengeschlossen haben. Die „Libertad!“-Angehörigen sehen in der Weiterentwicklung dieses Bündnisses - und zwar durch Schaffung fester Organisationsstrukturen - eine Chance, die Stagnation zu überwinden und die „radikale Linke“ in Deutschland wieder „interventionsfähig“ zu machen.

Zu den bekannt gewordenen Aktivitäten saarländischer Antiimperialisten im vergangenen Jahr zählte die friedliche Beteiligung von Angehörigen der Gruppe „Libertad! Saar“ an Protestaktionen gegen die „46. Konferenz für Sicherheitspolitik“, die vom 05. bis 07. Februar in München stattfand. Damit folgte man dem Aufruf „Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!“ eines breiten Aktionsbündnisses. Höhepunkt der Proteste bildete eine Großdemonstration am 06. Februar mit rund 2.200 Teilnehmern, darunter ein „Schwarzer Block“ mit bis zu 450 gewaltorientierten Autonomen.

Nutzung moderner Kommunikationstechniken

Linksextremisten im Saarland nutzen ausnahmslos das Medium Internet zur Selbstdarstellung, Agitation und Mobilisierung. Neben den linksextremistischen Parteien waren 2010 auch hiesige antiimperialistische Zusammenschlüsse und autonome „Antifa“-Gruppen eigenständig im Internet präsent. Insbesondere Angehörige dieses Spektrums, die über das entsprechende „IT-Know how“ verfügen, nutzen das Internet zur offenen Mobilisierung für ihre unterschiedlichen „politischen Aktivitäten“. Ihre interne Kommunikation erfolgt ausschließlich in geschlossenen Foren unter Verwendung von gängigen Verschlüsselungsprogrammen

Darüber hinaus diente auch das von Linksextremisten im Internet betriebene informelle Netzwerk „Indymedia Deutschland“ den saarländischen Szeneangehörigen als offene Informations-, Diskussions- und Mobilisierungsplattform.