Beobachtungsbereich Rechtsextremismus 2009

Tabelle:    Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials im Saarland innerhalb der letzten fünf Jahre

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Die Gesamtzahl der im Saarland registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten überstieg 2009 mit 191 die „Rekordmarke“ von 173 des Vorjahres; auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stieg von acht im Vorjahr auf dreizehn deutlich an.

Tabelle:    Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Saarland innerhalb der letzten fünf Jahre

Bei Betrachtung der Zielrichtungen der Straftaten war 2009 im Vergleich zum vorangegangenen Jahr ein Anstieg der antisemitischen und ein leichter Rückgang der fremdenfeindlichen Delikte festzustellen.

Tabelle:    Straftaten nach Zielrichtung

Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte machten - wie schon in den Jahren zuvor - mit rund 91 % (Vorjahr: 89 %) den überwiegenden Anteil dieser Straftaten aus.

In diesem Zusammenhang ist auf eine im Juli 2009 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wegen Volksverhetzung hinzuweisen. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner Rede im Rahmen einer politischen „Aschermittwoch“-Veranstaltung“ der Saar-NPD am 25. Februar Menschen jüdischen Glaubens und türkischer Herkunft böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt zu haben. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte den NPD-Politiker am 06. Mai 2010 zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig.

Wegen des seinerzeitigen Medienechos ist außerdem auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hinzuweisen, die sich gegen Angehörige des saarländischen rechtsextremistischen Spektrums wegen Beteiligung an einem gewalttätigen Übergriff mit mehreren Verletzten am 14. Februar 2009 auf einer Raststätte in Thüringen richteten. Die Tat ereignete sich im Nachgang zu dem rechtsextremistischen Aufmarsch zum 64. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, als Demonstranten und Gegendemonstranten bei der jeweiligen Rückreise auf dem Gelände einer Autobahnraststätte aufeinanderstießen. Die Täter aus dem Lager der Demonstranten wurden unter den Insassen eines Homburger Reisebusses vermutet, der Personen aus Schweden, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland beförderte. Ein Angehöriger des saarländischen rechtsextremistischen Spektrums wurde im Verlauf der Ermittlungen sogar als Haupttäter gehandelt und vorübergehend festgenommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Strafverfahren gegen alle Beschuldigten mit deutscher Staatsangehörigkeit jedoch inzwischen eingestellt.

Kooperationen

Eine kontinuierliche lagerinterne Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Kräfte im Saarland war auch im vergangenen Jahr nach außen hin am ehesten noch zwischen der NPD und der Skinhead-/Kameradschaftsszene erkennbar. Jedenfalls zeigten sich unter dem Stichwort „Volksfront von Rechts“ einzuordnende Kooperationsansätze bei Informationsständen und Aufzügen.

Das Zusammenwirken der saarländischen Nationaldemokraten und der DVU im Sinne des im Jahre 2005 zwischen den Parteispitzen auf Bundesebene zur Vermeidung von Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen geschlossenen und bis zum 31. Dezember 2009 befristeten „Deutschland-Pakts“ kam im Vorfeld der letztjährigen Europa- und Kommunalwahlen bei einer Gemeinschaftsveranstaltung der Saar-NPD und der Bundes-DVU am 1. Mai in der Wehrdener „Kulturhalle“ mit rund 90 Teilnehmern zum Ausdruck. Unter den Gästen befanden sich u. a. der DVU-Parteivorsitzende und die DVU-Spitzenkandidatin bei der Europawahl. In der Nähe der Wehrdener Halle, deren Nutzung sich die NPD im Vorfeld verwaltungsgerichtlich erstritten hatte, demonstrierten etwa 200 Personen gegen die Veranstaltung. Polizeiliche Maßnahmen verhinderten jedoch ein direktes Aufeinandertreffen und sorgten für einen störungsfreien Verlauf. Im Nachgang wurde in den Webbeiträgen beider Parteien zu der Veranstaltung propagandistisch betont: „Wir lassen uns als nationale Opposition nicht mehr in irgendwelche Hinterzimmer verdrängen. Als Partei, die sich für die elementaren Interessen des deutschen Volkes einsetzt, nehmen wir unser Recht in Anspruch, im öffentlichen Raum zu wirken.“ Kurz nach der Europawahl vom 7. Juni, bei der bundesweit nur 0,4 % der Stimmen auf die DVU entfielen, kündigte die NPD den „Deutschland-Pakt“ vorzeitig auf. Nicht zuletzt auf Grund der Passivität des saarländischen DVU-Landesverbandes hatte dieser Schritt für die innersaarländischen Konstellationen keine Bedeutung. Gleichwohl fand der saarländische NPD-Vorsitzende kritische Anmerkungen. In einem auf der DVU-nahen Website „Gesamtrechts.tk“ betriebenen „Interaktiv-Podcast“ äußerte er sich in einem knapp achtminütigen Interview-Video u. a. zu den Fragen „Was sagen Sie zu den aktuellen Querelen zwischen ihrer Partei und der DVU?“ und „Ist die rechte Einheit nach den vorgenannten Querelen überhaupt noch möglich?“. Dabei betonte er, der Begriff Querelen sei genau der richtige Ausdruck für den momentanen Zustand. Er habe zwar Verständnis für die rührigen NPD-Aktivisten vor Ort, dennoch sei der vorzeitige Bruch des ohnehin zum Jahresende auslaufenden „Deutschland-Pakts“ aus „rationalen Gesichtspunkten nicht nachzuvollziehen“. Die NPD habe durch das „gebrochene Wort“ schweren Schaden erlitten, sie habe an Glaubwürdigkeit verloren. Daran ändere auch eine „noch so blumige Begründung“ nichts. Dennoch beantwortete der Vorsitzende der Saar-NPD die zweite Frage mit einem „eindeutigen Ja“. Zwar bedeuteten das Verhalten der beiden Parteivorstände und deren fehlender Sinn für Gemeinsamkeiten einen unnötigen Rückschritt, die Rechte sei aber viel größer als die Mitglieder in den beiden genannten Parteien. Eine geeinte Rechte könne letztlich nur aus der „jeweiligen Basis der Organisationen“ und derzeit noch inaktiven, nicht gebundenen Nationalisten erwachsen.

Wahlergebnisse

Europawahl am 7. Juni 2009

Wie auf Bundesebene entfielen im Saarland bei der Europawahl auf die DVU 0,4 % der Stimmen (absolut: 1675). Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2004, bei der die DVU nicht angetreten war, hatte die NPD einen Stimmenanteil von 1,7 % erreicht (absolut: 7311).

Saarländische Kommunalwahlen am 7. Juni 2009

Bei den Kommunalwahlen trat aus dem rechtsextremistischen Spektrum nur die NPD an. Ihre Kandidaturen konzentrierte sie dort, wo sie sich einen besonderen Zuspruch ausrechnete (siehe nachfolgende Tabelle). Mit Blick auf den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde dürfte sie sich erhofft haben, die Anzahl ihrer im Jahre 2004 erreichten Mandate erhöhen zu können. Letztlich erfüllten sich die hohen Erwartungen der NPD nicht. Ihr bestes Ergebnis erreichte sie mit 5,8 % bei der Ortsratwahl in Völklingen Lauterbach. Insbesondere konnte sie nicht einmal die Hälfte der 2004 auf sie entfallenen zehn Mandate erringen.

Tabelle:  Wahlergebnisse der NPD bei den saarländischen Kommunalwahlen 2009

Anm.:  2004 hatten NPD-Kandidaten zwei Mandate im Bezirksrat Saarbrücken-West errungen. 2009 trat die NPD für dieses Kommunalparlament nicht mehr an.

Saarländische Landtagswahl am 30. August 2009

Als einzige Vertreterin des rechtsextremistischen Lagers trat die NPD zur Wahl des 14. Landtages des Saarlandes mit einer Landesliste und in allen drei Wahlkreisen an. Nach dem amtlichen Endergebnis entfielen auf die Partei 8.099 Stimmen = 1,5 % (2004: 17.590 Stimmen = 4,0 %). Damit verfehlte sie ihr propagiertes Ziel, in das Landesparlament einzuziehen, mehr als deutlich.

Tabelle:   Wahlergebnisse der NPD bei der saarländischen Landtagswahl

Bundestagswahl am 27. September 2009

Auch zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages trat aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum im Saarland einzig die NPD an. Sie erzielte 7.399 gültige Zweitstimmen / 1,3 %. Damit verlor sie im Vergleich zu ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2005 (11.459 Zweitstimmen / 1,8%) mehr als ein Drittel der Wählerstimmen. Auch im Vergleich zur Landtagswahl vom 30. August (8.099 Stimmen / 1,5 %) büßten sie fast neun Prozent an absoluten Stimmen ein.

Tabelle:   Wahlergebnisse der NPD bei der Bundestagswahl

Tabelle:   Ergebnisse der NPD-Direktkandidaten in den Wahlkreisen

NPD

Die vielfältigen Wahlentscheidungen im Saarland, in anderen Bundesländern und auf Bundesebene bestimmten maßgeblich die Aktivitäten der saarländischen Nationaldemokraten im Jahr 2009; Schwerpunkt war dabei die Landtagswahl am 30. August, bei der sie sich ein noch besseres Resultat als das Vier-Prozent-Ergebnis beim Urnengang 2004 erhofften. Nach wie vor stellte sich ihnen aber die Problematik, im Gliederungsaufbau zwar einen Landesverband und drei Kreisverbände (Saarbrücken, Saar-West und Saar-Ost) vorweisen zu können, andererseits jedoch -laut eigener Interneteinstellung- mit lediglich zwei Ortsverbänden in der Fläche schlecht aufgestellt und damit auf den Einsatz einer begrenzten Zahl engagierter Aktivisten angewiesen zu sein. Dafür spricht z. B. auch, dass sie bei der Kommunalwahl trotz des Wegfalls der Fünf-Prozent-Klausel, der gerade den kleineren Parteien den Einzug in die Kommunalparlamente erleichtert, nicht flächendeckend antrat. Die Saar-NPD versuchte offensichtlich, dieses strukturell bedingte Defizit dadurch auszugleichen, dass sie intern auf die gewohnte Mitgliederpflege/-schulung setzte und extern Maßnahmen ergriff, die eine starke öffentliche Präsenz, Bürgernähe und hinsichtlich allgemein- wie lokalpolitischer Problemstellungen das Image einer wählbaren, die „deutschen Interessen“ vertretenden „Kümmererpartei“ vermitteln sollten.

Der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls dienten bereits der Neujahrsempfang des Landesverbandes, den der Vorsitzende nutzte, die Mitglieder auf das „Superwahljahr 2009“ einzustimmen, sowie der Neujahrsempfang der Völklinger NPD-Stadtratsfraktion unter dem Motto „Tut den Etablierten weh, jetzt hilft nur noch NPD“. Zu den Schulungsmaßnahmen gehörten auch im vergangenen Jahr insbesondere wieder mehrere Vortragsveranstaltungen mit bekannten Szeneprotagonisten. Beispielsweise referierte im Mai der Vorsitzende der Gesamtpartei im Rahmen einer von der Völklinger NPD-Stadtratsfraktion initiierten Vortragsreihe unter dem Motto „Einigkeit macht stark, gemeinsam zum Erfolg“ zum Thema „Der 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung und was daraus wurde“. Um ihren Mitgliedern ein selbstsicheres und kompetentes Auftreten zu erleichtern, setzte die Bundes-NPD im Sinne ihrer „Wortergreifungsstrategie“ 2009 die im vorangegangenen Jahr begonnene Reihe von Schulungsbroschüren fort. So erschien Ende Februar das vierte Heft mit dem Titel: „Verfassungsschutz – Wie verhalte ich mich, wenn Geheimdienstagenten versuchen, mich anzusprechen?“. Sie soll den Parteiaktivisten praktische Anleitungen zum Umgang mit den Nachrichtendiensten geben. Anfang Juni erschien eine weitere Broschüre mit dem Titel „Unser Erscheinungsbild 2009“. Diese „Handreichung“ der Parteizentrale soll die Teilverbände mit einheitlich verwendbaren Logos, Bildern sowie Briefköpfen und Visitenkarten der Partei versorgen. In der Juni-Ausgabe des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ (DS) hieß es hierzu ergänzend, gerade eine „umstrittene Partei“ wie die NPD könne sich in ihren Außenwirkung keinen Dilettantismus leisten.

Präsenz zeigen im öffentlichen, vor allem medialen Raum und die direkte (öffentliche) Auseinandersetzung mit dem Gegner sind die wichtigsten Parameter der „Einmischungspolitik“ der NPD. Für die saarländischen Nationaldemokraten war deshalb auch 2009 das Internet mit seinen Möglichkeiten zu kommunizieren, zu mobilisieren und zu propagieren von besonderer Bedeutung. Hinsichtlich der Themenbereiche, mit denen sich die Interneteinstellungen der Saar-NPD befassten, war erneut eine große Bandbreite festzustellen. Diese reichte vom Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zum EU-Beitritt der Türkei und von den saarländischen Landesfinanzen bis zur Frage der Bestrafung von Sexualstraftätern. Über den NPD-Landesverband hinaus bediente sich auch die Völklinger NPD-Stadtratsfraktion des Internets zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen. Beispielsweise veröffentlichte sie Anfang April ihren dritten „Bürgerbrief“ über dieses Medium. In dem Beitrag mit der Überschrift „Das Jahr der Herausforderungen für Völklingen - Was wäre zu tun?“ bemängelte sie, Völklingen fehle ein schlüssiges Konzept zur Belebung seiner Innenstadt. Im Weiteren betrieben die Nationaldemokraten Wahlwerbung und betonten in diesem Kontext, sowohl Völklingen als auch das ganze Saarland benötigten eine „echte Opposition“.

Neben ihrer modern und anspruchsvoll aufgemachten und auf eine zeitgemäße Ansprache insbesondere jüngerer Adressaten ausgerichteten Website versuchte die Saar-NPD auch weiterhin, sich über das Parteiorgan „Deutsche Stimme“ (DS) und durch Flugschriften mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen und die Bürger zu erreichen. So griff der Landesvorsitzende unter der Überschrift „Ins Visier geraten“ in der Februar-Ausgabe der DS die im Dezember 2008 öffentlich geäußerte Kritik eines Lokalpolitikers an linksextremistischen Aktivitäten in den selbstverwalteten Jugendzentren in St. Ingbert und Homburg auf, in deren Folge dieser verunglimpft worden war. Der NPD-Chef betonte, der Lokalpolitiker habe festgestellt, was sowieso offensichtlich sei: die Jugendzentren hätten sich zu einer „Brutstätte für linkskriminelle Antifaschisten und gewaltbereite Autonome“ entwickelt. Er verurteilte die „Hetzkampagne“ und forderte, „den Kampf gegen den organisierten Linksextremismus“ entschlossen fortzusetzen.

Das direkte Gespräch mit den Bürgern suchten die saarländischen Nationaldemokraten auch im vergangenen Jahr u. a. durch das Betreiben von Informationsständen. So beteiligten sie sich z. B. am 7. März an einem bundesweiten NPD-Aktionstag unter dem Motto „Raus auf die Straße, ran an den Bürger!“ mit Infoständen in Saarbrücken-Dudweiler, Saarlouis und Völklingen-Luisenthal. Verbreitet wurden dabei u. a. ein Faltblatt „Arbeit für alle Deutschen“ und die Flugschrift „Jetzt reicht’s!“ mit dem Titel „Kauft bei Deutschen!“. Mit einem Informationsstand wollte man auch am 12. März vor einer Abendveranstaltung eines politischen Kontrahenten unter dem Motto „Demokratie gegen rechts“ in Saarbrücken-Schafbrücke Präsenz zeigen; dem Antrag des NPD-Landesvorsitzenden auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Betreiben des Standes im Umfeld der Veranstaltungsörtlichkeit wurde seitens der Ordnungsbehörde jedoch nicht entsprochen.

Darüber hinaus sollte die Saarbrücker Landesgeschäftsstelle insofern den unmittelbaren Bürgerkontakt gewährleisten, als in der parteiinternen Basiseinrichtung im vergangenen Jahr auch Bürgersprechstunden und „Aktionstage“ angeboten wurden, auf deren Termine auch die DS hinwies.

Eigentliche Wahlkampfaktivitäten entwickelte die Saar-NPD durch ihren Vorsitzenden bereits am 11. Januar beim „NPD-Hessenkongress“ in Wölfersheim. Die Veranstaltung unter dem Motto „Ein soziales Hessen ist nur auf nationaler Grundlage möglich“ diente der Mobilisierung der Nationaldemokraten im Endspurt des dortigen Landtagswahlkampfs. Das rechtsextremistische „Infoportal Rhein-Neckar-Main“ resümierte auf seiner Website einen erfolgreichen Kongress und berichtete von einem „sehr eindringlichen Grußwort“ des saarländischen NPD-Vorsitzenden.

Den eigenen Wahlkampf läutete ein „Politischer Aschermittwoch“ der Saar-NPD am 25. Februar in Saarbrücken-Schafbrücke ein. Gastredner bei der von rund 180 Personen besuchten und von bekannten Szenekünstlern musikalisch umrahmten Veranstaltung war u. a. der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Als seinerzeitiger Gegenkandidat des noch amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden bei dem für Ende März angekündigten Bundesparteitag streifte er in einer äußerst kämpferischen, mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Fragmenten durchsetzten Rede, die eine Anklage der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen Volksverhetzung nach sich zog (siehe oben ,, Politisch motivierte Kriminalität“), die gesamte Bandbreite der aktuellen politischen Themen und richtete dabei seine verbalen Attacken sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen die innerparteiliche Konkurrenz. Abschließend stellte er pathetisch heraus: „Steh zur Heimaterde, deutsche Wurzel zart, kämpfe, blute, werbe, für dein höchstes Erbe, deutsch sein bis ins Mark.“ In einem Beitrag auf ihrer Website verlautbarte die Saar-NPD im Nachgang zu der Veranstaltung, das Ziel „5 + X“ unter dem Motto „Rechts vor Links – sozial geht nur national“ sei nicht nur möglich, sondern greifbar nah, und unterstrich, sie kämpfe um den Einzug in den Saarländischen Landtag.

Im Rahmen eines Landesparteitages am 25. April in Sulzbach-Altenwald berieten und verabschiedeten die saarländischen Nationaldemokraten ihr Landtagswahlprogramm unter dem Motto „Rechts vor Links – Sozial geht nur national“. Gastredner war der Vorsitzende der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, der seine Parteifreunde auf die anstehenden Wahlauseinandersetzungen einstimmte. In einem auf der Website seines Verbandes veröffentlichten Beitrag bewertete der NPD-Landesvorsitzende den Parteitag als „erfolgreich“ und erklärte, nun käme es darauf an, den Bürgern zu zeigen, dass die NPD willens und in der Lage sei, ihr Programm in den Parlamenten umzusetzen. Im Weiteren betonte er, die „Altparteien“ hätten ausgedient, sie hätten keinen Nachwuchs und keine Konzepte. Allein die NPD sei fähig, Politik für ein besseres Deutschland durchzusetzen.

Am 18. Mai war der gemeinsame Kandidat von NPD und DVU für das Amt des Bundespräsidenten zu einem Kurzbesuch bei den saarländischen Nationaldemokraten. Nach einer Meldung der Saar-NPD auf ihrer Website habe er zusammen mit den NPD-Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen u. a. bei Besuchen von Informationsständen der Partei in Völklingen und Saarbrücken feststellen können, dass die Bürger „den politischen Zielen und Aussagen der Nationaldemokraten offen bis zustimmend begegneten“.

Im Vorfeld einer Wahlkampfveranstaltung eines politischen Gegners am 20. Mai in Saarbrücken-Burbach („Bürgerhaus“) verbreiteten NPD-Aktivisten ein Flugblatt, dessen Inhalt sich speziell gegen diesen Konkurrenten richtete. Im Nachgang zu der störungsfrei verlaufenen Aktion schrieb die Saar-NPD auf ihrer Website, motivierend für die Nationaldemokraten sei dabei gewesen, dass die massiv beworbene Veranstaltung schlechter besucht gewesen sei als eigene Veranstaltungen, und betonte, guter Dinge zu sein, was die Landtagswahlen angehe.

Am Vortag der Europa- und Kommunalwahlen forderte der Landesvorsitzende der Saar-NPD auf der Website seiner Partei dazu auf, den „Stimmzettel zum Denkzettel“ zu machen und die „familien- und volksfeindliche Politik der etablierten Parteien“ mit einem Kreuz bei der NPD zu quittieren bzw. bei der Europawahl die DVU zu wählen. Das von der NPD anscheinend nicht so erwartete schwache Kommunalwahlergebnis vom 7. Juni ließ den Landesvorsitzenden in einer ersten Stellungnahme festhalten, der Gewinn eines Stadtratmandates in Saarbrücken sei zwar dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde zu verdanken, dennoch werde man dieses Mandat „konsequent wahrnehmen“. Darüber hinaus würden sich die beiden NPD-Vertreter im Völklinger Stadtrat „mit ganzer Kraft“ dafür einsetzen, das durch die letzte Fraktion verspielte Vertrauen zurückzugewinnen.

Hatte die Spitze der Saar-NPD einige Tage vor der Landtagswahl vom 30. August noch optimistisch ein NPD-Ergebnis „um die sechs Prozent“ für realistisch gehalten, so zeigte sie sich mit Blick auf das für sie unerwartet schwache Abschneiden am Wahltag ernüchtert. In einem Interview mit dem rechtsextremistischen Nachrichtenportal „Gesamtrechts.tk“ führte der saarländische NPD-Landesvorsitzende aus, das nicht zufriedenstellende Ergebnis sei auf eine Vielzahl äußerst ungünstiger Faktoren zurückzuführen. Aus strategischer Sicht müsse sich die NPD inhaltlich und in ihrer Darstellung zukünftig noch stärker auf die Zielgruppe der Wähler unter 35 Jahren ausrichten, da in diesem Segment - wie viele Wahlanalysen zeigten - die NPD die größte Resonanz finde. Auf die Frage ob sich die NPD, wie in Österreich die FPÖ, stärker um jüngere Wähler aus dem höheren Bildungsmilieu bemühen müsse, entgegnete er u.a., er sehe dort einen großen, wenn nicht sogar den größten Nachholbedarf. Die angesprochene Zielgruppe müsse auf der Prioritätenliste weit oben stehen.

Die Wahlentscheidungen vom 27. September kommentierte das NPD-Parteipräsidium in einer ersten Stellungnahme u. a. mit der Feststellung, die „nationalen Konkurrenzparteien“ seien bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Brandenburg vom Wähler in die Bedeutungslosigkeit katapultiert worden. Folglich verbleibe die NPD als die „einzige ernstzunehmende nationale Kraft“.

Nach den strapaziösen Wahlmonaten griff die Saar-NPD zunächst nur mehr oder weniger sporadisch tagespolitische Themen auf, um sie in ihrem Sinn kommentierend zu begleiten. Beispielhaft hierfür steht die Diskussion um eine generelle Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, zu der sie sich im November mit der plakativen Forderung „ Am Sonntag muss der Laden zu bleiben!“ äußerte. Ende November erhielt sie eine Vorlage für ihr fremdenfeindliches Agieren durch das Ergebnis eines von der rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei“ (SVP) initiierten Volksentscheids, bei dem sich rund 58 Prozent der Wahlberechtigten gegen den Bau weiterer Minarette ausgesprochen hatten. Die saarländischen Nationaldemokraten schlossen sich einer von der Berliner NPD-Parteizentrale ausgerufenen Kampagne unter dem Motto „Danke Schweiz – Minarettverbot auch hier!“ an und „warnten“ in einem eigenen Webbeitrag, der „Plan der islamischen Landnahme erst im Religiösen, dann über immens erhöhte Geburtenraten“ sei längst in vollem Gange. Die Schweizer hätten nun „die Notbremse gezogen“ und ein „politisches Signal gegen eine fortgesetzte Überfremdung“ gesetzt. Jetzt stünden die Deutschen vor der entscheidenden Weggabelung und Frage „Behalten wir unseren eigentümlichen National- und Volkscharakter oder wird eine raum- und kulturfremde Macht uns künftig in unserem eigenen Land Politik, Kultur und Religion diktieren?“.