Beobachtungsbereich Rechtsextremismus 2010

NPD

Mit der Gliederung in Landesverband, die Kreisverbände Saar-Ost, Saar-West und Saarbrücken sowie die Ortsvereine Schafbrücke, Völklingen und Ottweiler blieb die Organisationsstruktur der Saar-NPD 2010 unverändert. Ein Landesparteitag zur Jahresmitte, bei dem der seit fünf Jahren amtierende Landesvorsitzende ohne Gegenkandidat einstimmig in seiner Funktion bestätigt wurde, zeigte aber auch auf, dass ihre Personaldecke sehr dünn ist und nur wenige Mitglieder intensiv Parteiarbeit leisten, während sich bei der Mehrzahl zunehmend politisches Desinteresse und Inaktivität breit machen. Ihre Landesgeschäftsstelle in Saarbrücken-Burbach mussten die Nationaldemokraten zum Jahresende 2010 aufgeben, da die Räumlichkeiten durch den Eigentümer anderweitig vermietet wurden. Damit verloren sie fürs Erste nicht nur ihre räumliche Unabhängigkeit hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen und Schulungen, sondern zugleich auch ihr logistisches Zentrum.

Die Saar-NPD verfügt über vier kommunalpolitische Mandate, die auf drei Personen verteilt sind. Während sich die zweiköpfige NPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat durch ihre Außendarstellung und das propagandistische Aufgreifen lokaler Themen wie z. B. das Minarettbauvorhaben einer muslimischen Gemeinde in Wehrden und die Diskussion um eine mögliche Umbenennung des Stadtteils Hermann-Röchling-Höhe wegen der NS-Vergangenheit des Namensgebers relativ rege zeigte, war der NPD-Vertreter im Saarbrücker Stadtrat für die Bürger der Landeshauptstadt nicht wahrnehmbar. Seine eigens für den Landtagswahlkampf 2009 eingerichtete persönliche Website ist inzwischen offline.

Ein Mitglied des NPD-Landesvorstandes, das auch für eine Anfechtung der Wahl zum saarländischen Landtag vom 30. August 2009 verantwortlich zeichnet, initiierte im Juli 2010 nach entsprechendem Vorverfahren beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der 5-Prozent-Sperrklausel bei der Europapawahl am 7. Juni 2009 feststellen zu lassen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Ungeachtet der Problemstellungen im eigenen Landesverband scheint der saarländische NPD-Vorsitzende -offensichtlich nicht zuletzt auf Grund seiner Internetpräsenz- über die Landesgrenzen hinweg innerhalb der Partei bzw. innerhalb des ihr nahestehenden Spektrums über ein gutes Renommee zu verfügen. So wurde er im Februar 2010 durch das NPD-Parteipräsidium kommissarisch mit der Führung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Nationaldemokraten betraut, um dort nach satzungsgemäßer Feststellung des „organisatorischen Notstandes“ die Voraussetzungen für einen Neuanfang mit Vorstandswahlen zu schaffen. Nach einem unter seiner Regie durchgeführten Landesparteitag mit Neuwahlen am 27. März erklärte er, seinen Auftrag erfüllt zu haben.

Mitte März entwickelte sich im Diskussionsforum des rechtsextremistischen Internet-Portals „Gesamtrechts.net“ eine rege Debatte zu der Frage, ob der Saar-NPD-Chef möglicherweise auch der „geeignete Mann für den Parteivorsitz“ sein könnte, um den „ausgelaugten“ Amtsinhaber abzulösen. Der Betroffene selbst zeigte sich erstaunt über den Wirbel und sprach zunächst von einer „Phantom-Diskussion über den Parteivorsitz“, an der er nicht teilnehme.

Das rechtsextremistische Internet-Portal „Gesamtrechts.com“ meldete am 1. Juni, der saarländische NPD-Vorsitzende sei am 29./30. Mai in den Vorstand der von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründeten „Gesellschaft für freie Publizistik e. V.“ (GfP) gewählt worden, zu deren Hauptaktivitäten Vortragsveranstaltungen und jährliche Kongresse zählen, auf den sie rechtsextremistischen Rednern entsprechende Foren bietet. In einem Kurzinterview zu seiner neuen Aufgabe führte der Betroffene u. a. aus, er wolle sich als „Querdenker“ verstanden wissen. Die GfP sei ein wichtiges Instrument „im Ringen um echte Meinungsfreiheit“. Vieles könne nicht über Parteien geleistet werden, es bedürfe vielmehr geeigneter Vor- und Umfeldarbeit.

Auch 2010 pflegten die Nationaldemokraten ihr Selbstbild als „Kümmererpartei“ und „Wahrer deutscher Interessen“. So versuchte die Saar-NPD, sich in die Mitte Januar aufkeimende öffentliche Diskussion um die geplante bauliche Erweiterung der Selimiye-Moschee in Völklingen-Wehrden einzumischen. Zu den Planungen der dortigen türkisch-islamischen Gemeinde, ihr Moscheegebäude mit drei Kuppeln und einem Minarett zu versehen, schrieb der NPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der NPD-Stadtratsfraktion auf der Website seines Verbandes unter der Überschrift „Völklingen braucht kein Minarett!“, seine Fraktion lehne dieses Bauvorhaben ab. Dabei gehe es ihr weniger um bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Aspekte, sondern vielmehr darum, dass der Völklinger Stadtteil Wehrden schon heute „symbolisch für die gescheiterte Integrationspolitik und den Überfremdungswahn der etablierten Parteien“ stehe. Ein Minarett möge für die „kulturfremde Religionsgemeinschaft“ eine Zierde sein, für die Deutschen in Völklingen bedeute es vielmehr „einen weiteren kulturellen und architektonischen Schock“. Daher sei beabsichtigt, sich mit vielfältigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie Informationsständen, Aufklärungsabenden und einer Unterschriftenaktion zu positionieren und die Bürger über das Ansinnen „ihrer zu großen Teilen unerwünschten Nachbarn“ zu informieren und das Bauvorhaben so letztlich zu verhindern. Parallel dazu wurde über die Website der Saar-NPD eine Meinungsumfrage gestartet.

In einem weiteren Webbeitrag unter dem Titel „Ablehnende Haltung in der Völklinger Minarett-Frage besiegelt“ legte der NPD-Landesvorsitzende nach und berichtete von einer Sitzung des Völklinger Stadtratsausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, in der über die geplante Baumaßnahme informiert worden sei und in deren Rahmen er die ablehnende Haltung der NPD deutlich gemacht habe. Im Weiteren stellte er heraus, er empfinde den „Bau von Moscheen und Minaretten in Deutschland als eine Frechheit“. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Moscheebetreiber vom türkischen Staat gesteuert werde und es sich somit „de facto um eine Landnahme der Türkei in unserer Heimat“ handele.

In einer anderen Interneteinstellung unter der Überschrift „Islam für Linke und Grüne wichtiger als Demokratie“ sowie in einem auf der Homepage der Völklinger NPD-Stadtratsfraktion zum Download angebotenen Faltblatt mit dem Titel „Kein Minarett in Völklingen“ begleiteten die Nationaldemokraten die Thematik darüber hinaus propagandistisch. Parallel dazu wurde die Eingangsseite der Website mit der von der NPD-Strategiekommission vorgeschlagenen Zusatz-Eigenbezeichnung „Die soziale Heimatpartei“ und der Darstellung fallender Minarette versehen.

Zusammen mit Angehörigen der Kameradschafts-Szene besuchten Völklinger Nationaldemokraten dann auch eine themenbezogene Diskussionsveranstaltung des „Stadtteilforum Wehrden“ am 19. Januar, an deren Rand es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Veranstaltungsbesuchern und den Rechtsextremisten kam.

Im März berichtete die FPÖ-nahe österreichische Monatsschrift „Die Aula“ unter der Überschrift „Im saarländischen Völklingen formiert sich Bürgerprotest“ von dem geplanten Minarettbau und den NPD-Protestaktivitäten. Offensichtlich war die NPD aber nicht in der Lage, diese Aktivitäten über die ersten Wochen des Jahres hinaus am Leben zu erhalten. Erst zum Jahresbeginn 2011 startete sie den Versuch, die „Anti-Minarettbau-Kampagne“ wiederzubeleben.

Zu der im März vom türkischen Ministerpräsidenten erhobenen Forderung nach Einrichtung türkischer Schulen in Deutschland stellte die Saar-NPD fest, dies führe jegliche Integrationsbemühung ad absurdum; ein Eingehen auf die Forderung  käme letztlich einer Kapitulation gleich. Im Weiteren wurde die elementare Bedeutung der deutschen Sprache in der Integrationsfrage unterstrichen und vorgerechnet: „Subtrahiert man die kriminellen, arbeitsscheuen und chronisch integrationsunwilligen Türken (aber auch alle anderen Ausländer) von jenen, die sich nicht nur wegen der üppigen Leistungen auf dem Buffet der bundesrepublikanischen Sozialsysteme ausruhen, sondern tatsächlich Freude an der mitteleuropäischen Kultur und dem Leben in Deutschland haben, verringert sich die Zahl der zu integrierenden Ausländer auf ein vielleicht tatsächlich auch integrationsfähiges Minimum.“

Die Saar-NPD versuchte aber nicht nur mit ihrer fremdenfeindlichen Agitation öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen, sie betonte auch gerne ihre „nationale“ Sichtweise und diffamierte Institutionen und Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie. Beispielsweise griff sie den Vorstoß einer Völklinger Bürgerinitiative auf, die den Stadtteil Hermann-Röchling-Höhe wegen der nationalsozialistischen Vergangenheit des Namensgebers in „Bouser Höhe“ umbenennen will, und bezog eindeutig Stellung mit der Aussage, es sei eine Frechheit, einem der größten Arbeitgeber, die es jemals in Völklingen gegeben habe, aus „falschem Gutmenschen-Gehabe“ und linker Paranoia heraus als Kriegsverbrecher abzustempeln; stattdessen solle ihm ein wirklich angemessenes Denkmal in Völklingen gesetzt werden. In einem Webbeitrag unter der Überschrift „’Gierige Lumpen’ – Selbstbedienung im Saar-Landtag“ wurde Anfang Februar die angekündigte Erhöhung der Fraktions- und Personalmittel im Saarländischen Landtag thematisiert. Der NPD-Landesvorsitzende betonte dabei, es sei „unerträglich, mit welcher Ignoranz sich die Vertreter der Altparteien an dem schwer verdienten Geld der Bürger bedienten“. Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen und immer mehr Armut, auch bei Kindern, sei es eine „bodenlose Frechheit“, eine Erhöhung in dieser Dimension vorzunehmen und zeitgleich von einem sparsamen Parlament zu reden.

Vor dem Hintergrund der Verurteilung des dortigen Ex-Bürgermeisters wegen des Besitzes von Kinderpornomaterial versuchte die NPD im Mai, sich im Raum Schiffweiler öffentlichkeitswirksam zu positionieren. Eine Hauswurfaktion mit mehreren tausend Exemplaren einer Faltkarte „Finger weg von unseren Kindern“ blieb aber ohne Resonanz.

„Deutsche Volksunion“ (DVU)

Ende Februar begann in den rechtsextremistischen Internetportalen wie „Altermedia“, „Gesamtrechts“ oder „Thiazi-Forum“ eine intensive Spekulation über Bestrebungen zur „Abwicklung der DVU“. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand dabei der DVU-Parteivorsitzende, dem persönliches und politisches Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Er habe seine Partei in eine ausweglose Situation zwischen den Blöcken NPD und straff geführte „Pro-Bewegung“ manövriert. Es stelle sich die Frage, ob er überhaupt noch willens und in der Lage sei, die DVU zu erneuern und zu führen. In diesem Kontext war auch von „konkreten Gesprächen“ des Partieivorsitzenden mit NPD-Spitzenfunktionären die Rede, die zum Ziel hätten, ihn und möglichst große Teile seiner Partei in die NPD einzubinden. Das tatsächliche Fusionsszenario von NPD und DVU bestätigte dies letztlich. Seitens des noch ca. 30 Personen starken saarländischen Landesverbandes der DVU oder einzelner Mitglieder sind keine Reaktionen auf den Vereinigungsprozess mit der NPD bekannt geworden.