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Ministerium für Inneres, Kultur und Europa
 

Kommunale Service- und Beratungsstelle

Im Rahmen der kommunalen Verantwortungspartnerschaft K 21 und nach der Feststellung eines Bedarfes für einen direkten Kontakt zwischen den Kommunen und dem Ministerium für Inneres und Sport außerhalb der üblichen kommunalaufsichtlichen Strukturen wurde im Oktober 2003 die kommunale Service- und Beratungsstelle zur Pflege der notwendigen Vertrauensbasis zwischen Kommunen und Landesregierung geschaffen. Damit ging und geht das saarländische Ministerium für Inneres und Sport bundesweit einen völlig neuen Weg - einen Weg der gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Land und Kommunen.
Die Service- und Beratungsstelle ist - unabhängig von Kommunalaufsicht und Gemeindeprüfungsamt - für alle kommunalrelevanten Fragen der gemeindlichen Organe und der Mitglieder der kommunalen Gremien vertrauensvoller Ansprechpartner und stellt in Form einer Lotsenfunktion entsprechende Verbindungen, auch ressortübergreifend, her. Ebenso wird auf andere Servicestellen, etwa die der kommunalen Spitzenverbände, hingewiesen. Aufgabe der Service- und Beratungsstelle ist es zu beraten, zu vermitteln und zu koordinieren.


Die Service- und Beratungsstelle hilft dabei, dass

  • Investitionen nicht fehlgeleitet werden,
  • die zuschussgebenden Stellen ihre Fördergelder noch effektiver und besser aufeinander abstimmen,
  • Zusammenarbeitsfelder zwischen den Kommunen aufgezeigt werden und
  • eine Zusammenarbeit beratend und fördernd begleitet wird.

Sie arbeitet

  • vertraulich und partnerschaftlich mit den Kommunen zusammen,
  • berät wirtschaftlich und allgemein,
  • stellt auf Wunsch ressortübergreifende Kontakte her.

Neben der Beratung und Unterstützung der Kommunen ist die Servicestelle auch Ansprechpartner für Fraktionen und kommunale Mandatsträger, d.h. für alle, die in der Kommunalpolitik ehrenamtlich und hauptamtlich tätig sind. Letztlich entscheiden nämlich die Mandatsträger über die Ressourcen ihrer Kommune. Daher kommt es darauf an, auch diesen Personenkreis partnerschaftlich einzubinden.
Da der Dialog mit den Kommunen nicht nur auf Arbeitsebene stattfindet, sondern - bedingt durch die Überschaubarkeit des Saarlandes - verstärkt die politische Ebene in die Problemlösungen vor Ort mit einbezieht (z.B. Besuche des Ministers in den Kommunen), ist es auch Aufgabe der Servicestelle, diesen Dialog entsprechend vorzubereiten.
Insgesamt  beweist die Landesregierung mit der Einrichtung der Kommunalen Service- und Beratungsstelle, dass sie die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nimmt und sie nicht in ihrer vor allem finanziell schwierigen Situation allein lässt. Den Kommunen und den kommunalen Mandatsträgern wird mit der Service- und Beratungsstelle eine „unbürokratische”Problemlösung und eine Lotsenfunktion innerhalb einer komplizierten kommunalen Materie angeboten.

Kontakt

Ministerium für Inneres und Sport
Referat C5
Bernd Müller
Referatsleiter
Franz-Josef-Röder-Str. 21
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-2190
Telefax
(0681) 501-2146