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Kommunales
 

Kommunale Haushalts- und Finanzwirtschaft    Seite vorlesen lassen

Das Ministerium ist zuständig für die Gesetzgebung, die Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Grundsatzfragen auf dem Gebiet des kommunalen Haushalts- und Kassenwesens.

Die wichtigsten dieser Vorschriften sind:

· Kommunalselbstverwaltungsgesetz (3. Teil Gemeindewirtschaft, I. Abschnitt Haushaltswirtschaft)
· Kommunalhaushaltsverordnung einschl. Verwaltungsvorschriften
· Gesetz über das Neue Kommunale Rechnungswesen im Saarland (DOPPIK)

Weiterhin nimmt das Ministerium auf dem Gebiet des Haushaltsrechts die Aufgaben der obersten Kommunalaufsicht gegenüber Städten, Gemeinden, Kreisen und dem Regionalverband Saarbrücken wahr.

Zu den Aufgaben der „Kommunalen Haushalts- und Finanzwirtschaft“ zählt ferner die Wahrung finanzwirtschaftlicher Belange der Kommunen bei der Gesetzgebung der EU, des Bundes und des Landes. Hierbei vertritt das Ministerium bei den Gesetzgebungsvorhaben dieser Körperschaften, zu denen es angehört wird, die Interessen der Kommunen in finanzwirtschaftlicher Hinsicht. Die Beteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben des Bundes erfolgt dabei über das Kabinetts- und Parlamentsreferat im Rahmen der Beteiligung des Saarlandes im Bundesrat.

Außerdem werden folgende Gesetze/Verordnungen betreut:

· Gesetz über das Sondervermögen „Fonds Kommunen 21“
· Verordnung über Schulsachkostenbeiträge zwischen kommunalen Schulträgern

Kontakt

Ministerium für Inneres und Sport
Referat C3
Harald Jochum
Referatsleiter
Franz-Josef-Röder-Str. 21
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-2183
Telefax
(0681) 501-2110