Genehmigungen nach dem Abfallrecht

Gesetzliche Grundlagen

Im modernen Wirtschaftskreislauf fällt eine Vielzahl von Abfällen an, die es zu entsorgen gilt. Die Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und Beseitigung von Abfällen. In einigen Fällen müssen die Abfälle vor ihrer Entsorgung noch behandelt werden.

Seit 1972 mussten alle Abfallentsorgungsanlagen, zum Beispiel

• Verbrennungsanlagen,
• Deponien,
• physikalisch-chemische Behandlungsanlagen,
• Abfallzwischenläger

nach dem Abfallrecht genehmigt werden. Dabei kam es in der Praxis zu Überschneidungen mit anderen Umweltschutzbestimmungen, insbesondere mit dem Bundesimmissionsschutzrecht.

1993 zog der Gesetzgeber daraus die Konsequenz:
Im Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 28. April 1993 wurde auch das Abfallrecht neu gefasst. Seitdem müssen nur noch Deponien, das sind Anlagen zur Ablagerung von Abfällen, nach dem Abfallgesetz durch Planfeststellung (oder in Ausnahmefällen durch Genehmigung) zugelassen werden.

Alle übrigen Abfallbeseitigungsanlagen wie z.B.

• Verbrennungsanlagen,
• Altautobehandlungsanlagen,
• Kompostierungsanlagen,
• Sortieranlagen,
• Zwischenläger usw.

fallen unter die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Diese Verfahrensordnung ist auch durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27.September 1994 übernommen worden.
Eine abfallrechtliche Planfeststellung schließt alle anderen Genehmigungen und Zulassungen ein.
Bei einer abfallrechtlichen Genehmigung sind im Einzellfall noch Genehmigungen oder Erlaubnisse nach anderen Rechtsvorschriften einzuholen.

Über die Planfeststellung und die Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen hinaus, sieht das Abfallrecht noch weitere behördliche Entscheidungen vor.
So können beispielhaft die

• Transportgenehmigung,
• die Zustimmung zum Überwachungs-Vertrag bei der Zertifizierung von Entsorgungfachbetrieben,
• die Feststellung der flächendeckenden Einrichtung von Systembetreibern nach Verpackungsverordnung,
• die Genehmigung von Vermittlergeschäften,
• die Ausnahmegenehmigungen nach Klärschlamm- und Bioabfallverordnung

genannt werden.

Welche Anlagen sind planfeststellungspflichtig:
Nach §31 Abs. 2 des KrW-/AbfG sind Deponien durch ein Planfeststellungsverfahren zuzulassen.
Planfestgestellt werden müssen

• die Errichtung von Deponien,
• der Betrieb sowie
• wesentliche Änderungen der Deponie.

Dazu zählen zum Beispiel der nachträgliche Einbau einer Sickerwasserkläranlage, einer Entgasungseinrichtung oder die Erweiterung der Anlage.

Da es neben der Planfeststellung keiner weiteren Zulassung bedarf, müssen im Planfeststellungsverfahren alle Belange von Betroffenen berücksichtigt werden.Die Vertreter öffentlicher Belange sind zu hören, die Öffentlichkeit und die Vertreter der “grünen Verbände“ sind einzubinden. Eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung ist durchzuführen. In Ausnahmefällen kann die Behörde statt des Planfeststellungsverfahrens ein Genehmigungsverfahren durchführen (§31 Abs. 3 KrW-/AbfG). Das ist z. B. bei unbedeutenden Deponien (Gesamtkapazität unter 25.000 t) oder Deponien für Inertabfälle (unbelastete Erdmassen und unbelasteter Bauschutt) zulässig. Das gilt auch bei wesentlichen Änderungen einer Deponie, wenn dies keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser usw. (also auf die Umwelt) hat.

Welche Angaben und Unterlagen dem Antrag auf Errichtung und Betrieb sowie für die wesentliche Änderung des Betriebes einer Deponie beizufügen sind, ergibt sich aus § 19 der Deponieverordnung (DepV).