Umweltministerium stellt saarländisches Klimaschutzkonzept vor

Gut 200 Seiten stark ist das saarländische Klimaschutzkonzept, das Umweltminister Stefan Mörsdorf dem Ministerrat vorgelegt hat. Er wird den Maßnahmenkatalog für die saarländischen Klimaschutz- und Klimafolgenpolitik dem saarländischen Landtag morgen im Rahmen einer Regierungserklärung vorstellen. Vor den Vertretern der Landespressekonferenz erläuterte Mörsdorf heute (13. Mai) die wichtigsten Eckpunkte des saarländischen Klimaschutzkonzeptes.

„Der Klimawandel mit seinen Folgen und der fortschreitende Verlust der biologischen Artenvielfalt gehören zu den größten Herausforderungen, die die Weltgemeinschaft in Zukunft bewältigen muss. Der vom Menschen verursachte Klimawandel und der Verlust an Biodiversität haben weit reichende Folgen, nicht nur für die globalen Ökosysteme. Sie bedrohen zunehmend auch den Wohlstand und die Gesundheit der Menschen“, so Umweltminister Stefan Mörsdorf.

Klimaschutz sei, so Mörsdorf, eine Querschnittsaufgabe. Ähnlich wie beim demografischen Wandel seien hier alle Lebens- und Politikbereiche betroffen. „Das erfordert von allen Entscheidungsträgern vernetztes Denken und gemeinsames Handeln“, so Umweltminister Stefan Mörsdorf.

Das Klimaschutzkonzept setzt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien wie auch auf die Bereiche Energieeffizienz und Energieeinsparung. Kernstück des Klimaschutzkonzeptes ist ein Maßnahmenkatalog mit insgesamt 48 Einzelmaßnahmen. Den Themen Energieeffizienz und Energiesparen kommt nach wie vor die größte Bedeutung zu. Kurz- und mittelfristig können hier die größten, kostengünstigsten und damit effizientesten Möglichkeiten zur Reduzierung der Treibhausgase ausgeschöpft werden. Vorbereitet wurde das Klimaschutzkonzept von der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Klimaschutz unter Federführung des Umweltministeriums.

„Der Ausbau Erneuerbarer Energien kann nur dann einen maßgeblichen Beitrag zur Energieversorgung leisten, wenn insgesamt weniger Energie verbraucht wird. Die Themen Energiesparen und Energieeffizienz werden wir daher stärker als bisher in den Vordergrund rücken“, so Mörsdorf. „Im Bereich der regenerativen Energien halte ich es aber für möglich, den Ausbau der Windkraft auf geeigneten Standorten im Saarland auf 200 Megawatt elektrische Leistung und die Photovoltaik auf 100 Megawatt elektrische Leistung weiter voranzubringen.“

Die Schwerpunkte der Klimaschutzmaßnahmen im Saarland konzentrieren sich auf die Bereiche Energiewirtschaft und Industrie, Verkehr, private Haushalte, landeseigene Gebäude, Städte und Gemeinden sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

„Die Gründung von Energieeffizienz-Initiativen bei Industrie-, Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie die Förderung von kommunalen Klimaschutzkonzepten und kommunalen Klimaschutzmaßnahmen sind weitere wichtige Instrumente, denen wir in unserem Klimaschutzkonzept eine große Bedeutung beimessen“, so Mörsdorf. Ergänzt werden diese Schwerpunkte durch Querschnittsaufgaben wie Öffentlichkeitsarbeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie Forschungs- und Technologieförderung.
Hierzu gehören vor allem folgende Maßnahmen und Handlungsfelder:

• weitere Förderung und Ausbau der Erneuerbaren Energien sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich im Rahmen des Zukunftsenergieprogramms ZEP plus
• Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen
• Fortführung der Bildung für nachhaltige Entwicklung, etwa im Ökologischen Schullandheim Gersheim und im Programm „KlasseSchule“
• Fortführung und Ausbau der Kampagne „clever saniert“
• Erneuerung des saarländischen Kraftwerkparks zur Realisierung deutlicher Emissionsminderungen
• Unterstützung von regionalen Klimaschutzbündnissen und Initiierung eines Wettbewerbs „klimafreundliche Kommune“
• Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Landesbauordnung im Hinblick auf Energieverbrauch und Nutzung Erneuerbarer Energien
• Ausbau der Nutzung der Biomasse sowohl in Form von Biogas als auch in Form von Holz durch ein Saarländisches Aktionsprogramm „Energieholz“
• Ausbau regionaler, aber auch internationaler Kooperation im Bereich der Umweltbildung und konkreter Projekte des Klimaschutzes

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich Deutschland verbindlich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bezogen auf das Basisjahr 1990 bis 2012 um 21 Prozent zu senken. Die Europäische Union und Deutschland haben inzwischen eine Reihe von Instrumenten und Maßnahmen entwickelt, um dieses Ziel zu erreichen.

„Obwohl die meisten klima- und energiepolitischen Entscheidungen auf EU- und auf Bundesebene getroffen werden, kommt auch den Bundesländern eine hohe Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz zu“, so Umweltminister Stefan Mörsdorf. „Mit dem saarländischen Klimaschutzkonzept leisten wir daher einen eigenen Beitrag, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Folgen des Klimawandels abzumildern.“