Das Saarland in Europa

Der Landtag des Saarlandes behandelt regelmäßig Fragen der Europapolitik, die durch einen eigenen Ausschuss für Europafragen vorbereitet werden.

In der Landesregierung ist der Minister für Inneres, Kultur und Europa Stephan Toscani für die Europapolitik zuständig. Ihm arbeitet die Abteilung Europa, Interregionale Zusammenarbeit zu.

Die Mitwirkung an der Politik der Europäischen Union vollzieht sich in erster Linie über den Bundesrat. Hier erhält die Landesregierung Informationen über geplante europäische Rechtsetzungsvorhaben und nimmt zu diesen Stellung. Dabei berücksichtigt die Landesregierung entsprechende Stellungnahmen des Landtages. Die Bundesregierung wiederum berücksichtigt bei ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Ministerrat die Stellungnahmen des Bundesrates. Die deutschen Länder stimmen ihre Europapolitik in einer eigenen Europaministerkonferenz ab. Daneben erfolgt über den Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union eine direkte Beteiligung der Länder und Regionen an der Brüsseler Politik. Das Saarland wurde in der fünften Mandatsperiode (2010-2015) des AdR von Ministerpräsident Peter Müller repräsentiert. Peter Müller arbeitete in den Fachkommissionen für Kohäsionspolitik (COTER) und für Bildung, Jugend, Kultur und Forschung (EDUC). Stellvertretendes Mitglied für das Saarland ist Europaminister Stephan Toscani.