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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
 

Höfken/Jost: Alle Möglichkeiten für Klage gegen Cattenom nutzen – Rheinland-Pfalz und Saarland bringen Rechtsgutachten auf den Weg

25.11.2016

„Wir wollen weiterhin alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Pannenreaktor Cattenom an der französisch-deutschen Grenze endlich stillzulegen“, verkündeten am Freitag die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr saarländischer Amtskollege Reinhold Jost. Wie angekündigt hat das Saarland in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz die rechtliche Prüfung einer möglichen Klage gegen den französischen Atommeiler Cattenom auf den Weg gebracht. Die beiden Länder haben dazu nun einen Vertrag mit einer französischen Anwaltskanzlei abgeschlossen. Geprüft würden sowohl die Klagemöglichkeiten als auch sonstige rechtliche Möglichkeiten, mit dem Ziel der Betriebsstilllegung Cattenoms, so Höfken.
Die Prüfung beinhalte die Fragen, vor welchem Gericht, in welcher Klageform und durch wen geklagt werden kann, erläuterte Jost. Das Rechtsgutachten soll daher zum Beispiel die Klagebefugnis der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland klären, aber auch die inhaltlichen Voraussetzungen  für eine Klage. Dazu gehöre zum Beispiel, welche Art von technischen Mängeln mit welchem Gefährdungspotential nachgewiesen werden müssen. Das juristische Gutachten sei ein erster Schritt. Danach müsse möglicherweise in einem weiteren technischen Gutachten geprüft werden, ob es hinreichende Anhaltspunkte gibt, dass derartige Mängel in Cattenom auch vorliegen und eine Abschaltung damit erzwungen werden könnte.
„Mehr als 800 meldepflichtige Ereignisse seit Inbetriebnahme von Cattenom beunruhigen und erschrecken die saarländische und rheinland-pfälzische Bevölkerung fortwährend. Cattenom liegt nur 12 Kilometer von der Landesgrenze entfernt. Ein möglicher Reaktorunfall hätte die radioaktive Kontaminierung von Luft, Wasser und Nahrungsmitteln auch in weiten Teilen des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zur Folge“, führte Höfken an. Minister Jost machte deutlich: „Eine Verbesserung der technischen Sicherheit dieser Anlagen durch Nachrüstungen kann die strukturellen Mängel dieser Anlagen allenfalls mildern, aber niemals beheben. Die Landesregierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz setzen sich daher seit langem für die baldmögliche und endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom ein.“