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Abfall
 

Mineralische Abfälle

Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen sind in den - Technischen Regeln der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) - zusammengefasst.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14.04.2005 (BVerwG 7c 26.03) zur Frage der Schadlosigkeit der Verwertung von Materialien zur Verfüllung eines Bodenabbaus auf die besondere Bedeutung der Vorsorgewerte nach BBodSchG und BBodSchV hingewiesen und u.a. festgestellt, dass die „alten“ Technischen Regeln der LAGA (Mitteilung M 20) bei bodenähnlichen Anwendungen nicht mehr herangezogen werden können, weil sie das geltende Bodenschutzrecht nicht berücksichtigen. Für die Verfüllung von Abgrabungen und andere bodenähnliche Anwendungen bedeutet dies, dass grundsätzlich nur noch die Vorsorgewerte der BBodSchV angewendet werden können oder andere im Einzelfall unter Berücksichtigung der Anforderungen der BBodSchV abgeleitete Werte.
Vor diesem Hintergrund mussten die einschlägigen Erlasse aus den Jahren 1994 bis 1998, mit denen die „alten“ abfallspezifischen Technischen Regeln sukzessive im Saarland eingeführt wurden, aufgehoben werden, verbunden mit dem Bestreben, sie durch eine rechtssichere Neuregelung des angesprochenen Verwertungskomplexes zu ersetzen.
Im Rahmen der Auswertung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils sind die betroffenen Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften (LAGA, LABO, LAWA) jeweils mehrheitlich zu der Auffassung gelangt, dass die im Auftrag der Umweltministerkonferenz überarbeiteten Technischen Regeln die Vorgaben des erwähnten Urteils berücksichtigen und daher eine geeignete Grundlage für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gemäß § 5 Absatz. 3 Kreislaufwirtschafts/Abfallgesetz in dem Übergangszeitraum bis zur Verabschiedung einer Bundesverordnung darstellen.
Das saarländische Umweltministerium hat sich im Interesse eines landeseinheitlichen Vollzugs entschlossen, die novellierten Technischen Regeln der LAGA, bestehend aus dem Allgemeinen Teil  in der von der 32. Amtschefkonferenz verabschiedeten Fassung sowie den Teilen Probenahme und Analytik sowie Boden - letzterer allerdings in einer geringfügig modifizierten Fassung der von der 63. Umweltministerkonferenz zur Kenntnis genommenen Version - im Rahmen des jeweils vorgegebenen Geltungsbereichs übergangsweise bis zum Vorliegen einer Bundesverordnung einzuführen.

 

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