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Ministerium der Justiz
 

Elektronischer Rechtsverkehr

Unter elektronischem Rechtsverkehr wird der sichere und rechtswirksame Austausch elektronsicher Dokumente zwischen Verfahrensbeteiligten und der Justiz verstanden. Ähnlich wie beispielsweise mit E-Mails in vielen privaten Lebensbereichen sollen künftig sog. „professionelle Einreicher“,  wie z. B.  Rechtsanwälte,  mit der Justiz elektronisch kommunizieren.  Privatpersonen können elektronische Kommunikationsmittel nutzen, müssen dies aber nicht. Sie dürften auch in Zukunft wie gewohnt Papier bei Gericht einreichen.

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Bundesgesetzblatt I vom 16. Oktober 2013, S. 3786) verbindliche Vorgaben für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gemacht. Er hat der Justiz aufgegeben, frühestens ab Anfang 2018 und spätestens ab Anfang 2020 elektronische Eingänge entgegen zu nehmen. Spätestens ab Anfang 2022, ist die elektronische Einreichung von Dokumenten bei Gericht dann obligatorisch. Ausgenommen hiervon ist derzeit noch der strafrechtliche Bereich, für den gegenwärtig ein gesondertes Gesetz erarbeitet wird. Um die Chancen des elektronischen Rechtsverkehrs voll auszuschöpfen, hat sich die Justiz dazu entschieden, mit der Umstellung auf die elektronische Kommunikation auch auf elektronische Aktenführung umzustellen.

Das Saarland hat sich für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs einem aus mehreren Bundesländern bestehenden Entwicklungsverbund angeschlossen, um die notwendigen technischen Lösungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten und zum führen elektronischer Akten zu entwickeln. Abhängig vom Fortschritt der Entwicklungsarbeiten ist innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitfensters geplant, den elektronischen Rechtsverkehr so früh wie möglich umzusetzen.

Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften im Saarland

Am 1. Oktober wurde der elektronische Rechtsverkehr beim Verwaltungsgericht und dem saarländischen Oberverwaltungsgericht in Saarlouis im Rahmen eines Pilotprojekts eröffnet. Damit besteht insbesondere für Rechtsanwälte und Behörden künftig die Möglichkeit, in Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten ihre Schriftsätze elektronisch zu übermitteln. Im Vorgriff auf die in den nächsten Jahren anstehende flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei allen Gerichten dient das Pilotprojekt der Sammlung praktischer Erfahrungen für den Umsetzungsprozess. Zur Vorbereitung auf die ab heute mögliche elektronische Kommunikation mit den saarländischen Verwaltungsgerichten wurden an insgesamt 27 Arbeitsplätzen im Servicebereich die IT-Ausstattung modernisiert, um der künftig verstärkten Notwendigkeit zur Arbeit am Computerarbeitsplatz Rechnung zu tragen. Hierbei wurden auch sog. Signaturkarten und entsprechende Lesegeräte angeschafft, die als elektronischer Ersatz für erforderliche eigenhändige Unterschriften dienen werden. Bei der Richterschaft wurden 16 Arbeitsplätze teilweise neu ausgestattet. Optional wird hier künftig auch im Sitzungssaal oder dem heimischen Arbeitsplatz der Zugriff auf die parallel elektronisch geführten Akten möglich sein. Zunächst werden zwar die papiergebundenen Gerichtsakten weiterhin verbindlich bleiben. Diese werden zur Vorbereitung der vorgesehenen Umstellung auf elektronische Akten in der gesamten Justiz ab dem 1. Oktober digitalisiert und parallel auch elektronisch geführt.

Für die elektronische Übermittlung einzureichender Dokumente muss auf dem Rechner das Programm "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)" installiert sein. Dieses Programm kann über die unten stehende Internetseite lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Dort finden Sie unter anderem auch Hinweise auf die technischen Voraussetzungen, eine Installationsanleitung sowie eine Anwenderdokumentation.