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Ministerium der Justiz
 

Elektronischer Rechtsverkehr

Unter elektronischem Rechtsverkehr wird der sichere und rechtswirksame Austausch elektronsicher Dokumente zwischen Verfahrensbeteiligten und der Justiz verstanden. Ähnlich wie beispielsweise mit E-Mails in vielen privaten Lebensbereichen sollen künftig sog. „professionelle Einreicher“,  wie z. B.  Rechtsanwälte,  mit der Justiz elektronisch kommunizieren.  Privatpersonen können elektronische Kommunikationsmittel nutzen, müssen dies aber nicht. Sie dürften auch in Zukunft wie gewohnt Papier bei Gericht einreichen.

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Bundesgesetzblatt I vom 16. Oktober 2013, S. 3786) verbindliche Vorgaben für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gemacht. Er hat der Justiz aufgegeben, frühestens ab Anfang 2018 und spätestens ab Anfang 2020 elektronische Eingänge entgegen zu nehmen. Spätestens ab Anfang 2022, ist die elektronische Einreichung von Dokumenten bei Gericht dann obligatorisch. Ausgenommen hiervon ist derzeit noch der strafrechtliche Bereich, für den gegenwärtig ein gesondertes Gesetz erarbeitet wird. Um die Chancen des elektronischen Rechtsverkehrs voll auszuschöpfen, hat sich die Justiz dazu entschieden, mit der Umstellung auf die elektronische Kommunikation auch auf elektronische Aktenführung umzustellen.

Das Saarland hat sich für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs einem aus mehreren Bundesländern bestehenden Entwicklungsverbund angeschlossen, um die notwendigen technischen Lösungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten und zum führen elektronischer Akten zu entwickeln. Abhängig vom Fortschritt der Entwicklungsarbeiten ist innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitfensters geplant, den elektronischen Rechtsverkehr so früh wie möglich umzusetzen.

Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften im Saarland

Seit 1. Januar 2007 ist im Saarland der elektronische Rechtsverkehr in Registersachen eröffnet. Anmeldungen und Dokumente nach § 12 HGB und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen sind ausschließlich in elektronischer Form über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) bei den Registergerichten einzureichen. Im Saarland ist die elektronische Registerführung dem zentralen Registergericht beim Amtsgericht Saarbrücken übertragen. Lediglich die Vereinsregister werden dezentral bei allen saarländischen Amtsgerichten geführt. Alle früher in Papierform geführten Registerblätter sind auf die elektronische Registerführung umgeschrieben und über das Internet unter http://www.handelsregister.de/#Registerportal abrufbar. Daneben können alle seit dem 1. Januar 2007 elektronisch eingereichten Dokumente, wie Anmeldungen, Gesellschaftsverträge oder Gesellschafterlisten, abgerufen werden.

Am 1. Oktober 2015 wurde der elektronische Rechtsverkehr beim Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis im Rahmen eines Pilotprojekts für alle Verfahren eröffnet. Damit besteht insbesondere für Rechtsanwälte und Behörden seither die Möglichkeit, in Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten ihre Schriftsätze elektronisch zu übermitteln. Zunächst werden zwar die papiergebundenen Gerichtsakten weiterhin verbindlich bleiben. Diese werden zur Vorbereitung der vorgesehenen Umstellung auf elektronische Akten in der gesamten Justiz seit dem 1. Oktober 2015 aber digitalisiert und parallel auch elektronisch geführt.

Darüber hinaus ist seit 1. Februar 2017 der elektronische Rechtsverkehr zur Vorbereitung des Tests einer zurzeit in Entwicklung befindlichen neuen Software teilweise auch am Landgericht Saarbrücken eröffnet. Hier besteht die Möglichkeit, in Arzthaftungs- und Arzthonorarverfahren sowie in Verfahren wegen Medizinproduktehaftung Schriftgut elektronisch zu übermitteln.

Im Vorgriff auf die in den nächsten Jahren anstehende flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei allen Gerichten dienen die beiden letztgenannten Projekte der Sammlung praktischer Erfahrungen für den Umsetzungsprozess sowie dem Test neuer Softwarelösungen, die mit Blick auf die mit dem e-Justice-Gesetz angestrebte vollständig elektronische Bearbeitung justizieller Verfahren gegenwärtig entwickelt werden. Zur Vorbereitung auf die mit der teilweisen Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs damit in den genannten Bereichen mögliche elektronische Kommunikation mit den erwähnten Gerichten wurden die Arbeitsplätze im Servicebereich der betroffenen Gerichte modernisiert und ertüchtigt, um der verstärkten Notwendigkeit zur Arbeit am Computerarbeitsplatz Rechnung zu tragen. Hierbei wurden auch sog. Signaturkarten und entsprechende Lesegeräte eingebunden, die als elektronischer Ersatz für erforderliche eigenhändige Unterschriften dienen. Auch in der Richterschaft wurden Arbeitsplätze teilweise neu ausgestattet, wobei verstärkt mobile Endgeräte zum Einsatz kommen. Optional wird für die Richterschaft künftig auch im Sitzungssaal oder dem heimischen Arbeitsplatz der Zugriff auf die parallel elektronisch geführten Akten möglich sein.

Für die elektronische Übermittlung einzureichender Dokumente muss auf dem Rechner das Programm "Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)" installiert sein. Dieses Programm kann über die unten stehende Internetseite lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Dort finden Sie unter anderem auch Hinweise auf die technischen Voraussetzungen, eine Installationsanleitung sowie eine Anwenderdokumentation.