Grenzraumkongress 2006 in Saarbrücken

„Die Grenzregionen und die dort gelebte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind Motor und Schrittmacher der europäischen Einigung und müssen daher im Zentrum der europäischen Regional- und Strukturpolitik stehen", betonte Ministerpräsident Peter Müller anlässlich des vom Saarland veranstalteten Grenzraumkongresses 2006 im Saarbrücker Schloss. Auf Einladung des saarländischen Ministerpräsidenten waren annähernd 200 hochrangige Politiker und Fachexperten in Saarbrücken zusammengekommen. Sie diskutierten über die Erfahrungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa aus Sicht der Grenzregionen und formulierten in einer Abschlusserklärung ihre Erwartungen an die Zukunft der Grenzregionen in Europa. Dabei bestand Übereinstimmung unter den Anwesenden, dass die Grenzregionen einen besonderen Beitrag für die Kohärenz und das Zusammenwachsen Europas zu leisten hatten, weiterhin leisten müssen, deshalb im Zentrum der Regional- und Strukturpolitik stehen müssen und entsprechender Förderung bedürfen.

Ministerpräsident Peter Müller: „Die Grenzregionen sind Motor und Schrittmacher der europäischen Einigung. Daher müssen sie im Zentrum der Regional- und Strukturpolitik in Europa stehen und entsprechend Unterstützung erfahren. SaarLorLux als europäische Kernregion wird wegen seiner besonderen Kooperationserfahrung immer wieder als besonderes und positives Beispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit herangezogen. Weil Grenzen nicht nur die Narben in der Geschichte Europas sind, sondern auch wichtige Verbindungs- und Nahtstellen für den Zusammenhalt, stehen wir als europäische Kernregion auch in der Verantwortung für die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa insgesamt. Wir wissen aber ebenso, dass es nach wie vor eine Vielzahl negativer Auswirkungen nationaler Rechtsgrenzen in Europa gibt. Sie zu überwinden ist eine Aufgabe aller Beteiligten und fordert den gemeinsamen Einsatz Aller."

Hierin stimmten die Vertreter von drei europäischen Grenzregionen, Marschall Zygmunt Meyer aus der westpolnischen Wojewodschaft Westpommern, Landeshauptmannstellvertreter Otto Saurer aus der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens überein. Aus Sicht alter und neuer Grenzregionen in Europa wurde klar, dass dies nicht von den Grenzregionen allein geleistet werden kann, sondern auch von den Mitgliedstaaten und insbesondere der Europäischen Union mitgetragen werden muss.

Diese Unterstützung wurde auch durch das für Europäische Regionalpolitik zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Danuta Hübner sowie den deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble signalisiert. Schäuble plädierte auch aufgrund eigener langjähriger Erfahrung der Zusammenarbeit am Oberrhein für eine gezielte Nutzung vorhandener Gestaltungsmöglichkeiten durch die Regionen selbst. Aus Sicht der EU konnte Frau Hübner auf die kontinuierliche gewachsene politische Bedeutung der territorialen Zusammenarbeit hinweisen. Sie ist nach der Einigung zwischen Rat und Europa-Parlament über die finanzielle Vorausschau und die Strukturfondsverordnungen ab 2007 erstmals als sogenanntes Ziel-3 (Europäische territoriale Zusammenarbeit) eine kohäsionspolitische Priorität, die allen Grenzregionen in Europa europäischer Fördermittel zur Verfügung stellt. Die Europäische Union verfolgt damit auch eine neue Strategie für mehr Zusammenhalt in Europa und stellt eigene Rechtsinstrumente hierzu zur Verfügung.

In der Podiumsdiskussion zwischen Regionen und den nationalen sowie europäischen Vertretern wurde daher die dezidierte Fortsetzung und Vertiefung dieser neuen Grenzraumpolitik gefordert. Dies sei nicht allein eine Frage angemessener Finanzierungsinstrumente, die den besonderen Mehraufwand kompensiere, der in den Grenzregionen durch grenzüberschreitende Projekte entstehe; auch müssten die besondere Belange von Grenzräumen stärker im nationalen und europäischen Rahmen berücksichtigt werden.

Peter Müller: „Unser Kongress hat gezeigt, dass in den Grenzregionen Europa gelebt wird. Die Grenzräume stellen sich gerne dieser Verantwortung, die sie für das innere Zusammenwachsen Europas tragen. Die Vertiefung kann aber nur dann wirklich gelingen, wenn alle Beteiligten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene dieser Priorität folgen. Die Grenzregionen können nur dann ihren zweifelsohne wichtigen Beitrag zur Zukunft Europas leisten, wenn sie selbst eine gesicherte Zukunft haben. Durch den heutigen Kongress bin ich zuversichtlich, dass wir mit der Debatte über die Grenzregionen Europas, deren Eckpunkte in der Saarbrücker Erklärung fixiert sind, auch einen neuen Impuls für die Diskussion über die Zukunft Europas geben konnten."