Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Innenministerkonferenz
 

IMK 2016: Innenminister Deutschlands vereinbaren Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Polizeistruktur, fordern höhere Bußgelder für Verkehrsrowdys und Auskunftspflicht von Messenger-Diensten

Pressemitteilung vom 30.11.2016 - 13:45 Uhr

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte vom 29. bis 30. November 2016 im Saarland, das in diesem Jahr den Vorsitz der Konferenz inne hat. Der scheidende IMK-Vorsitzende, Saar-Innenminister Klaus Bouillon, empfing seine Amtskollegen der anderen Bundesländer und Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Saarbrücken – und zog eine positive Bilanz seiner IMK-Amtszeit. 

„Wir blicken auf ein Jahr zurück, in dem wir durch Terroranschläge wieder einmal schmerzhaft erfahren mussten, wie verwundbar wir sind“, sagte Bouillon. „Zudem erleben wir gerade in diesen Tagen, mit welcher Geschwindigkeit die technische Entwicklung voranschreitet und dass unsere vernetze Welt viele Chancen, aber eben auch viele Gefahren bietet. Das stellt uns, die politisch Verantwortlichen, vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, gemeinsam Lösungen zu finden, um die drängenden sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit zu beantworten.“ 

Der IMK-Vorsitzende weiter: „Daran habe ich gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus den Ländern und dem Bundesinnenminister in den letzten zwei Tagen gearbeitet. Ich freue mich sehr, dass wir in allen Punkten Einigkeit erzielt haben und ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, mit allen 16 Ländern gemeinsam eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die eine Revolution für die polizeiliche Informationstechnik bedeutet.“

 

Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit

Die Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit wird die Polizeiarbeit auf ein neues, modernes Level heben und damit die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver machen. Innenminister Bouillon: „Teil dieser Agenda ist u.a. die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform für Polizei und Ermittlungsbehörden im Bereich Cybercrime, wo der Daten- und Informationsaustausch aufgrund der unmittelbaren Vernetzung erheblich verbessert wird.“

Durch ein zeitgemäßes Informationsmanagement wird jede Beamtin und jeder Beamte jederzeit und überall Zugriff auf die Informationen haben, die für ihre bzw. seine Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

 

Bundesinnenminister de Maizière zeigte sich sehr zufrieden mit den Beratungen in Saarbrücken: „Wir sind in vielen wichtigen Bereichen voran gekommen. Besonders wichtig ist mir die Modernisierung der IT bei der Polizei. Hier sind wir uns darüber einig, dass wir uns im Jahr 2016 für eine effektive und moderne Polizeiarbeit keine Datensilos mehr leisten können. Die Zeit ist reif für eine grundlegende Modernisierung der IT bei der Polizei. Wir wollen eine moderne IT, besseren Datenschutz und mehr Nutzerfreundlichkeit, damit die Polizei insgesamt besser arbeiten kann. Ein Polizist in Saarbrücken muss wissen, dass sein Kollege in Stuttgart gegen die gleiche Person ermittelt wie er!"

 

Praxisgerechte Erweiterung der Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Hierzu fordern die Innenminister von Bund und Ländern eine Überprüfung und Erweiterung bzw. Anpassung der Verkehrsdatenspeicherung im Besonderen im Hinblick auf die derzeit unzureichenden Mitwirkungs- und Speicherverpflichtungen der Anbieter sogenannter Messenger-Dienste. IMK-Vorsitzender Bouillon: „Vor allem bei der Bekämpfung des Islamismus brauchen wir neue gesetzliche Regelungen, damit die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden können und nicht wie bislang hilflos zuschauen müssen, wenn Kriminelle über diese Messenger-Dienste Straftaten planen.“

  

Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls

Die Minister und Senatoren sprachen sich dafür aus, zur Aufdeckung von Bandenstrukturen Telekommunikationsüberwachung anzuwenden, bereits dann, wenn es Anhaltspunkte für bandenmäßiges Vorgehen gibt. Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßte außerdem die Forderung, den Tatbestand des minderschweren Falls des Wohnungseinbruchdiebstahls abzuschaffen: „Nach Wohnungseinbrüchen bleiben die Opfer oft schwer traumatisiert zurück. Ich kann einem normalen Bürger nicht erklären, was daran ‚minderschwer‘ sein soll. Ein Wohnungseinbruch ist eine schwere Straftat und sollte aus Sicht der Union mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt werden.“ Das sei gerecht und schrecke ab, so der Sprecher der Unions-Innenminister.

 

Überprüfung der Bußgeldverordnung bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungsgrad

Die Innenminister fordern die Sanktionen im Straßenverkehr zu erweitern und insbesondere in den Bereichen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Nichtbilden einer Rettungsgasse und Verstoß gegen §23 Absatz 1a StVO – Ablenkung – die Sanktionen zu überprüfen. In Abhängigkeit zur Gefährlichkeit der Verstöße sollen Bußgelder entsprechend stufenweise

-         deutlich erhöht bzw.

-         verdoppelt und

-         die Möglichkeiten, ein Fahrverbot bei Verkehrsverstößen auszusprechen, erweitert werden.

Caffier, Sprecher der unionsgeführten Länder, hierzu: „Es sterben jedes Jahr nach wie vor viel zu viele Menschen auf deutschen Straßen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Deshalb müssen wir die Strafen verschärfen. Ich bin froh, dass sich die Innenminister und -senatoren auf einen gemeinsamen Beschluss verständigen konnten. Wir werden das Thema zeitnah mit dem Bundesverkehrsminister besprechen.“

 

Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen

Die Innenministerkonferenz unterstützt die Initiative Nordrhein-Westfalens für mehr Sicherheit im Fußball. Vor sogenannten Hochrisikospielen der ersten drei Fußballligen sollen frühzeitig und verbindlich Kooperationsgespräche zum Ticketing geführt werden. „Gästekartenkontingente zu reduzieren und personalisierte Tickets auszugeben sind geeignete Mittel, um gewalttätige Ausschreitungen in den Stadien zu verhindern“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Deshalb sei es wichtig, dass DFB und DFL jetzt die Klubs verpflichten, vor solchen Spielen rechtzeitig mit der Polizei über die Kartenvergabe zu beraten. „DFB und DFL müssen jetzt handeln und ihrer Verantwortung für die Sicherheit des Spielbetriebs gerecht werden“, betonte Jäger.

 

Nationales Waffenregister (NWR)

Betrieb und Ausbau zum NWR II

Mit Hinweis auf die Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen. Ziel soll sein, dass sichergestellt werden kann, dass die Waffenbehörden berechenbar Kenntnis davon erhalten, ob eine Person, die eine Waffe besitzt oder den legalen Besitz einer solchen anstrebt, als Extremist eingestuft wird. NRW-Innenminister Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten: „Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um den legalen Waffenbesitz zu reduzieren und zukünftigen Straftaten entgegenzuwirken.“ NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen.

 

Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises

Die Innenministerkonferenz 2016 hat die Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises beschlossen. Seit 2008 hatte es keinen bundeseinheit­lichen Presseausweis mehr gegeben. Mit der jetzt ge­troffenen Vereinbarung wird die Praxis des bundeseinheitlichen Presseausweises unter dem Dach des Deutschen Presserates wieder eingeführt. Der Ausweis soll dazu dienen, den Nachweis zu erleichtern, anerkannte Vertreterin bzw. anerkannter Vertreter der Presse zu sein.

IMK-Vorsitzender Bouillon zog aus den vergangenen zwei Tagen ein durchweg positives Fazit: „Ich bin beeindruckt von der Fülle an geeinten Beschlüssen, die wir bei dieser IMK gefasst haben. Von 35 Tagesordnungspunkten konnten wir in allen Punkten Einigkeit erzielen und haben damit viele Dinge auf den richtigen Weg gebracht.“

Bouillon dankte seinen Kollegen für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen 12 Monate: „Ich habe es als Ehre und gleichzeitig große Aufgabe empfunden, den Vorsitz der IMK inne zu haben. Wir haben viel erreicht, wofür ich sehr dankbar bin, doch es liegt noch einiges vor uns. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir eine gute Basis geschaffen haben, um für mehr Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen zu können.“

 

Beschlüsse

Ab Anfang nächster Woche wird die IMK-Geschäftsstelle in Berlin die zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse auf www.innenministerkonferenz.deeinstellen.

 

IMK-Fotopool und Pressemitteilungen

Pressemitteilungen und Fotos der IMK 2016 zum Download finden Sie auf www.imk2016.saarland.de