Der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund

Ministerialdirigent Jürgen Lennartz

Seit dem 2. November 2005 ist Ministerialdirigent Jürgen Lennartz Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund.

Biografie

Jürgen Lennartz wurde am 18. Januar 1957 in Düren, Nordrhein-Westfalen, geboren.
Nach Schulausbildung und Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Köln.
Nach 1. Staatsexamen und Referendariat legte er im September 1985 das 2. Staatsexamen ab und war anschließend bis 1987 als Rechtsanwalt tätig.
Von Mai 1987 bis Februar 1991 war Jürgen Lennartz Referent im Referat für Meeresumweltschutz, Schwerpunkt Nordseeschutzkonferenzen, im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).
Von März 1991 bis Juni 1994 war er Wissenschaftlicher Referent des Bundesministers Prof. Dr. Klaus Töpfer und von Juli 1994 bis Oktober 1998 Leiter des Kabinett- und Parlamentreferates des BMU.
Von Oktober 1998 bis September 1999 war er Leiter des Referates "Rechts- und Verwaltungsfragen des Naturschutzes" des BMU.
Im Oktober 1999 wurde Jürgen Lennartz in den Landesdienst des Saarlandes versetzt und war dort zunächst Leiter des Kabinettreferats.
Von Dezember 1999 bis Oktober 2005 war er Leiter der Abteilung "Planung, Recht und Koordination" der Staatskanzlei.

Interview mit dem Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund, Jürgen Lennartz

Saarpage: Herr Lennartz, Sie sind jetzt seit etwas mehr als zwei Jahren Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund. Was sind die Schwerpunkte der Arbeit der Vertretung des Saarlandes beim Bund?
Lennartz: Es ist unsere Aufgabe, die saarländischen Interessen in Berlin gegenüber dem Bund zu vertreten. Priorität hat dabei der Bundesrat, über den die Länder unmittelbar an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Hier ist sicher zu stellen, dass die Plenarsitzungen für die Landesregierung gründlich vorbereitet werden und wir für unser Land das Beste erreichen. Meinen Mitarbeitern obliegt es, das Saarland in den Fachausschüssen des Bundesrates zu vertreten. Daneben beobachten sie das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, indem sie an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. Über die Ergebnisse dieser Beratungen informieren wir zeitnah unsere Ministerien.

Saarpage: Wie können Sie die Interessen des Saarlandes bei der Gesetzgebung des Bundes vertreten?
Lennartz: Zunächst ist es erforderlich, im Kontakt mit den Ministerien der Landesregierung die spezifische Interessenlage in Erfahrung zu bringen. Hierzu dient in erster Linie ein intensiver Austausch mit unserem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber, sowie die regelmäßige Teilnahme an Sitzungen der Staatssekretäre und des Ministerrates in Saarbrücken. Vielfältige Kontakte sind dann hilfreich, um im Vorfeld von Entscheidungen für diese Positionen des Saarlandes Mehrheiten in Berlin zu finden. Ansprechpartner sind dabei Mitglieder bzw. Mitarbeiter der Bundesregierung, einschließlich unserer saarländischen Regierungsmitglieder sowie die Bundestagsabgeordneten, insbesondere die saarländischen; aber auch meine Kollegen aus den anderen Ländern sind wichtige und ständige Gesprächspartner. Meine Erfahrungen aus früherer langjähriger Tätigkeit im Bundesumweltministerium und in der saarländischen Staatskanzlei kommen mir bei der Arbeit zu Gute.

Ministerpräsident Peter Müller und Finanzminister Peter Jacoby

Saarpage: Kommt es wirklich auf die Stimme des Saarlandes im Bundesrat an oder haben nicht die großen Länder das Sagen?
Lennartz: Der Einfluss der kleineren Länder ist größer als man vermutet, wenn man z. B. die Einwohner der Länder vergleicht. Die Stimmverteilung, wie sie im Grundgesetz geregelt ist, schützt die kleineren Länder davor, von den großen überstimmt zu werden. So hat das Saarland mit 1 Mio. Einwohnern drei Stimmen, während große Länder wie Nordrhein-Westfalen mit immerhin 18 Mio. Einwohnern lediglich sechs Stimmen haben. Da man für eine Mehrheit im Bundesrat aber 35 von den insgesamt 69 Stimmen braucht, kann den kleinen Ländern die Rolle des Züngleins an der Waage zufallen. Jedes Land ist in unserem föderalen Staat wichtig und darum kommt es im Bundesrat auch auf die Stimme des Saarlandes an. Der Ständige Beirat des Bundesrates, dessen Mitglied ich bin, tagt zur Vorbereitung dieser Sitzungen grundsätzlich jeden Mittwoch.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Karl Rauber und Finanzminister Peter Jacoby

Saarpage: Können Sie uns Beispiele nennen für Initiativen des Saarlandes im Bundesrat? Welchen Anteil hat die Vertretung am Erfolg solcher Initiativen?
Lennartz: Die Regierung von Ministerpräsident Peter Müller hat seit ihrem Amtsantritt im September 1999 rund 80 Gesetzes- oder Entschließungsanträge in den Bundesrat entweder alleine oder mit anderen Ländern gemeinsam eingebracht. Die Palette reicht von BSE über Rundfunkpolitik, Stärkung des Ehrenamtes, Verbesserung des Opferschutzes, Änderung der Abgabenordnung, verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Errichtung einer Datei über international agierende Gewalttäter bis hin zur – und das dürfte die Handwerker besonders interessieren – Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung leisten hierbei unterstützende Arbeit. Insoweit tragen wir auch zu den guten Ergebnissen für das Saarland bei.

Saarpage: Die Vertretung des Saarlandes hat sich als politischer und kultureller Ort im quirligen Treiben in Berlin ausgezeichnet eingeführt. Was haben Sie vor im Jahr 2008? Welche Akzente wollen Sie setzen?
Lennartz: Die Planung für das Jahr 2008 ist weitgehend abgeschlossen, lässt aber noch Spielraum, um aktuellen Entwicklungen entsprechen zu können. Für mich persönlich hat das Jahr 2008 mit den Vorbereitungen für eine große Aufgabe begonnen, die der saarländische Ministerpräsident Peter Müller im November 2008 übernehmen wird, wenn er turnusgemäß zum Präsidenten des Bundesrates gewählt wird. Hiermit verbunden sind terminliche Planungen, aber auch die finanzielle Vorsorge z.B. für die deutschlandweit zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2009 im Saarland.
Im Jahr 2008 werden wir die fachpolitisch bezogenen Veranstaltungen in Kooperation mit den Ministerien in Saarbrücken fortführen. Das Jahr hat in der Landesvertretung mit Veranstaltungen des Ministeriums für Umwelt im Rahmen der Grünen Woche und zur Ehrung unserer „Silberdörfer“ bei der Aktion „Unser Dorf hat Zukunft“ begonnen. Ein fester Bestandteil zu Anfang des Jahres ist auch wieder die Präsentation des Max-Ophüls-Festivals im Rahmen der Berlinale. Im Frühjahr wird es eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Globalisierung als Chance für Unternehmen und Regionen“ geben, an der die Firmen Ford und Bosch mitwirken werden.
Im vergangenen Jahr haben wir unter dem Titel „Zu Gast bei Peter Müller“ einen neuen Veranstaltungstyp eingeführt, der sehr gut angenommen worden ist. Diesen werden wir fortführen. Ich freue mich, dass der Abtprimas der Benediktiner, Notker Wolf, sein Kommen zugesagt hat, ebenso wie der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis.
Auch künftig wollen wir Themen aufgreifen, die aktuell und politisch brisant sind, und sie mit prominenten Experten diskutieren. Dazu gehören für das Saarland bedeutsame Fragen der Energie, des Tourismus, der Mobilität sowie der Zukunftstechnologien, um nur einige zu nennen.
Weiterhin wichtig ist uns die Präsentation saarländischen Kulturschaffens in Berlin. Kulturelle Veranstaltungen bieten eine ausgezeichnete Möglichkeit, auf das Land aufmerksam zu machen und stellen damit eine Plattform für weiterführende Gespräche und Kontakte dar. Gerade unser Land hat eine reiche kulturelle Szene zu bieten, für die es in Berlin große Aufmerksamkeit gibt. Ob es Amateure oder Professionelle der hervorragenden saarländischen Musikszene sind oder junge bildende Künstler und Theatergruppen: die saarländischen Kreativen sorgen immer für ein volles Haus, knüpfen Kontakte in Berlin und treffen auf ein interessiertes Publikum. Außerdem sind wir ein offenes Haus und zeigen gerne den Berlin-Besuchern aus dem Saarland unsere Vertretung und erklären unsere Aufgabe in Berlin.

Saarpage: Was können Sie für saarländische Betriebe, für Industrie und Handwerk in Berlin tun?
Lennartz: Die Vertretung des Saarlandes versteht sich nicht nur als Behörde der Landesregierung sondern auch als Dienstleister für das Saarland. Ich halte es für wichtig, dass gerade die saarländische Wirtschaft und Kultur die Möglichkeiten unseres Hauses nutzen können, um sich in Berlin darzustellen.

Saarpage: Wer kann alles vom „Haus der Saar“ profitieren?
Lennartz: Die öffentlichen Räume der Vertretung können selbstverständlich auch von saarländischen Firmen für Besprechungen, Tagungen und Präsentationen genutzt werden. Gegen eine Tagespauschale, die unsere Kosten deckt, können Konferenzräume oder der Festsaal gemietet werden. Wir sind gerne behilflich, ein Entrée in Berlin zu ermöglichen oder bestehende Beziehungen auszubauen. Wir sind das Haus des Saarlandes mit all seinen Facetten.

Saarpage: Sie sagen: Saarländische Firmen können die Räume der Landesvertretung nutzen. Wie geht das?
Lennartz: Ganz einfach, indem Sie Kontakt zu unserem Veranstaltungsreferat aufnehmen und Ihre Vorstellungen vortragen. Wir werden Sie bei der Planung Ihrer Konferenz oder Veranstaltung unterstützen, so dass sie ein Erfolg werden kann.