Europabericht 1999 - 2004

Den aktuellen Europabericht der saarländischen Landesregierung an den saarländischen Landtag präsentierte der Europabeauftragte des Saarlandes und Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Karl Rauber, bei der Landespressekonferenz am 4. Mai in der Staatskanzlei in Saarbrücken und damit am Vortag des Europatages. In diesen Tagen finden zahlreiche Europa-Veranstaltungen im Saarland statt. Der Bericht informiert über die Bemühungen und Ergebnisse der europapolitischen und grenzüberschreitenden Arbeit der Landesregierung während der laufenden Legislaturperiode.
Karl Rauber betonte den hohen Stellenwert, mit dem die Landesregierung die Herausforderung und Verantwortung in der Europapolitik und der interregionalen Zusammenarbeit wahrnehme. Seit Beginn der Legislaturperiode trete das Saarland konsequent für die Gestaltung eines Europas der kooperierenden Regionen ein und bringe mit Nachdruck die europapolitischen und grenzüberschreitenden Anliegen des Saarlandes zur Geltung. Das Saarland habe sich "zu einer europäischen Modellregion und auch zu einem Vorbild für andere weiterentwickelt", unterstrich der Europabeauftragte.

Im aktuellen Europabericht wird der auf die politischen Schwerpunkte ausgerichtete Berichtstext durch einen Materialband ergänzt, der stichwortartig über mehr als 130 einzelne Projekte informiert. Der "Europabericht 2004" ist im Gegensatz zu den Vorgängerberichten keine reine Bestandsaufnahme. Vielmehr enthält er die "systematische Erarbeitung einer echten Leistungsbilanz getreu den Prinzipien der Bilanzklarheit und -wahrheit", bei der es sowohl eine Aktivseite als auch eine Passivseite gibt, auf der noch ausstehende Verbindlichkeiten dargelegt werden.

Zu den positiven Ergebnissen, die während der laufenden Legislaturperiode erzielt werden konnten, zählte Karl Rauber in der SaarLorLux-Politik vor allem die erfolgreiche Arbeit des 7. Gipfels der Großregion SaarLorLux, der die innere Integration gestärkt und Fortschritte auf zahlreichen Gebieten der Zusammenarbeit hervorgebracht hat. Auch die mit Metz getroffenen Vereinbarungen zum grenz-überschreitenden Rettungswesen gehören zu den erfolgreichen Bemühungen um konkrete Ergebnisse der interregionalen Kooperation.

Im ersten Teil des Berichts wird die Europapolitik der Landesregierung näher beleuchtet. Zwei eng verknüpfte Felder saarländischer Mitwirkung an der Politik der Europäischen Union werden dabei auf der Aktivseite deutlich: Einerseits geht es als permanente Aufgabe darum, Anliegen und Interessen des Saarlandes auf EU-Ebene zu vertreten, andererseits steht die Information der saarländischen Öffentlichkeit über die Europapolitik, der kritisch konstruktive Dialog mit den Bürgern und somit die Einbeziehung der saarländischen Zivilgesellschaft in die Europapolitik im Mittelpunkt. Inhaltliche Schwerpunkte im Berichtszeitraum war die landesspezifische Begleitung der Euro-Bargeldeinführung, der EU-Erweiterung zum 1. Mai 2004 sowie der grundlegenden Reform der Europäischen Verträge. Karl Rauber verwies auf die allen Bürgern und der Wirtschaft offen stehende Vertretung des Saarlandes in Brüssel, die die erforderlichen Verbindungen zur Kommission herstellt und über alle Geschehnisse aktuell informiert, insbesondere über die sog. Freien Brüsseler Förderprogramme - eine Dienstleistung, die sehr gut angenommen wird.

Daneben bleibe, so Staatssekretär Karl Rauber, positiv festzuhalten, dass die Landesregierung ihr grenzüberschreitendes Engagement für den SaarLorLux-Raum auch auf europäischer Ebene nachhaltig festigen konnte. Ministerpräsident Peter Müller gründete im Ausschuss der Regionen der EU gemeinsam mit anderen Ausschussmitgliedern eine Interregionale Gruppe. Diese Gruppe hat ein gemeinsames Positionspapier zur Zukunft der Strukturpolitik der Europäischen Union herausgebracht - ein erster Schritt auf dem Weg zur Vertretung der gemeinsamen Interessen der Großregion auf europäischer Ebene.

Die Leistungsbilanz im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit SaarLorLux zeigt sich weitgehend erfolgreich. Einige Projekte  und Initiativen, die realisiert wurden:

*Unter saarländischem Vorsitz fand der 7. Gipfel der Großregion SaarLorLux statt. In Kooperation mit neun beteiligten Partnern wurden die Ergebnisse in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Besondere Bedeutung kommt dabei dem langfristigen Strategiepapier "Zukunftsbild 2020" und den Beschlüssen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Wissenschaft zu, die die Stärkung der Integration aller Teile von SaarLorLux unterstreichen. Des Weiteren ist es gelungen, dem Gipfel noch stringentere Strukturen und damit effektivere Arbeitsweisen zu geben. Zahlreiche bilaterale Gespräche in vertrauensvoller Atmosphäre dienten dazu, den starken Kooperationswillen zu unterstreichen und Initiativen vorzubereiten, die später multilateral angegangen werden.
Einen weiteren Fortschritt stellt die Einigung der Gipfelmitglieder auf zwei unterschiedliche Gebietskulissen der Großregion dar. Auf Vorschlag des Saarlandes kann nun zwischen einem umfassenden politischen Mandatsgebiet und einem enger definierten Gebiet verstärkter Zusammenarbeit in den unmittelbaren Grenzräumen unterschieden werden.
Grenzüberschreitende Kompetenz ist unmittelbar verknüpft mit der Kenntnis der Nachbarsprache. Deshalb hat sich die Landesregierung dafür eingesetzt, die Frühvermittlung des Französischen in der Grundschule und bereits im Kindergarten zu intensivieren. Mit seinem breiten Spektrum an bilingualen Erziehungs- und Unterrichtsangeboten nimmt das Saarland mittlerweile eine Spitzenstellung unter den deutschen Ländern ein.
Auch die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind sich der Anforderungen und Chancen der interregionalen Zusammenarbeit bewusst. Dies verdeutlichen gemeinsame Projekte, Studienprogramme und Partnerschaften. Die gewachsene und ständig intensivierte Zusammenarbeit innerhalb der Region hat Modellcharakter für die Entwicklung eines europäischen Hochschulraumes im Rahmen des Bologna-Prozesses.
Die Struktur- und Wettbewerbspolitik war während der laufenden Legislaturperiode ebenfalls ein zentrales Thema. Mit der EU-Erweiterung ist für den neuen Förderzeitraum ab 2007 eine veränderte Situation und somit Schwierigkeiten in der europäischen Kohäsionspolitik entstanden. Den kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Kohäsionsbericht wird das Saarland aus diesem Grund sorgfältig prüfen und auf verschiedenen politischen Ebenen intensiv diskutieren. Dabei stellt der Ausgleich zwischen gesamtstaatlichen Interessen und berechtigten Länderinteressen das Hauptanliegen der Landesregierung dar.
Die verbesserungsfähige Anbindung der Großregion an das transeuropäische Verkehrsnetz ist ein besonders hervorzuhebendes Aktionsfeld für die Großregion SaarLorLux. Die Notwendigkeit der Anbindung von Brüssel, Luxemburg und Straßburg an die Hochgeschwindigkeits-Schienenverbindungen London - Amsterdam, Zürich - Mailand und Rhein-Rhone ist in einem gemeinsamen Schreiben der teilnehmenden Ministerpräsidenten und Präsidenten an Kommissionspräsident Romano Prodi bekräftigt worden. Die Großregion SaarLorLux will somit zu einem Drehkreuz im europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr werden. Sie hat dazu auf Grund der Entscheidung der europäischen Verkehrsminister vom Dezember 2003 gute Aussichten.
Hospitationen saarländischer Verwaltungsmitarbeiter in Brüssel.
Erweitert wird derzeit die Vertretung des Saarlandes in Brüssel um ein Qualifizierungsangebot für Bedienstete der saarländischen Landesregierung. Interessierte und in Arbeitsgebieten mit Europabezug tätige Mitarbeiter erhalten Einblick die allgemeine europapolitische Themen, in die Arbeitsweise europäischer Institutionen und finden die notwendigen Kontakte zu den übrigen Vertretungen. Dank räumlicher Verbesserungen können die Hospitanten in der Vertretung untergebracht werden. Die Hospitanten können mit den Interessenvertretungen der Regionen zusammen arbeiten, Erfahrungen austauschen und nach Maßgabe ihrer Fachlichkeit in dem ein- bis dreimonatigen Brüssel-Aufenthalt spezifische Kontakte aufbauen und vertiefen.
In seinem abschließenden Fazit hielt Karl Rauber fest, dass seit 1999 insgesamt viel geleistet worden sei und Erfolge erzielt werden konnten, dass es aber auch noch zahlreiche Baustellen gebe, die mit langfristigem Engagement weiter fortgeführt werden müssten. Um dabei Fortschritte in der multilateralen Kooperation zu erreichen, seien neben hohem personellen Einsatz vor allem "lange Vorbereitungszeiten, viel Verständnis, diplomatisches Geschick und langer Atem" unabdingbar. Die Landesregierung werde auch in Zukunft verantwortungsvoll interregionale und europäische Politik betreiben, bekräftigte der Europabeauftragte in der Überzeugung, dass es "ohne starke Regionen kein einiges, starkes und handlungsfähiges Europa geben" werde.