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Gesundheit

 

Trinkwasser

Die gesetzliche Grundlage zur Sicherung und Überwachung der Qualität des Trinkwassers ist das "Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutz-Gesetz - IfSG)”. (Gesetzestext: http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html)

Im § 37 Abs.1 IfSG wird die Qualität des Trinkwassers im Hinblick auf die menschliche Gesundheit grundsätzlich definiert:

„Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist”.

Weiterhin wird die Verpflichtung der Überwachung der Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen an die Gesundheitsämter übertragen. Die Überwachung der Trinkwasserqualität obliegt somit den Bundesländern und ihren nachgeordneten Behörden.

Auf Grund der Ermächtigung aus § 38 IfSG hat das Bundesministerium für Gesundheit, mit Zustimmung des Bundesrates, die "Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung)” (Link zum BGBl ) erlassen. In ihr werden Anforderungen detailliert festgelegt für

■die Beschaffenheit des Trinkwasser,

■die Aufbereitung des Wassers,

■die Pflichten der Wasserversorger sowie

■die Überwachung des Trinkwassers.

Mit der Trinkwasserverordnung wird die Umsetzung der europäischen "Richtlinie des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Richtlinie 98/83/EG)” (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/1998/l_330/l_33019981205de00320054.pdf )

in nationales Recht umgesetzt. Mit der Trinkwasserverordnung liegt eine im Grundsatz europäisch harmonisierte Regelung vor. Sie weist eine Reihe von Abweichungen auf, die eine Verschärfung gegenüber dem europäischen Recht darstellen. Diese sind notwendig und zulässig, um bewährte und für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger wichtige Regelungen zu treffen.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 13.12.2012 die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 5. Dezember 2012 erlassen (BGBl. I S. 2562).

Seit dem 14. Dezember 2012 gilt ausschließlich die Trinkwasserverordnung in der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 5. Dezember 2012.

Ein wesentlicher Kernpunkt der Trinkwasserverordnung ist ihr Bezug zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a. a. R. d. T.). Sie umfassen das Gesamtwerk nationaler (z. B. DIN, DVGW, VDI) und internationaler (z. B. CEN, ISO) Regelsetzer zur fachgerechten Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser, das im Trinkwassersektor allgemein akzeptiert und verwendet wird. Mit der Anwendung dieser detaillierten technischen Vorschriften und Hinweise stellt der Anwender sicher, dass das beim Verbraucher ankommende Trinkwasser den Anforderungen der Trinkwasserverordnung genügt.

Die Betreiber von Trinkwasser-Installationen, in denen sich eine Großanlage zur Trinkwasserwärmung befindet, müssen, sofern aus dieser Trinkwasser im Rahmen einer ausschließlich gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird (z.B. in größeren Wohngebäuden), das Trinkwasser routinemäßig alle drei Jahre untersuchen lassen. Die erste Untersuchung muss bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein.

Unternehmer oder sonstige Inhaber von gewerblichen Trinkwasser-Installationen sind verpflichtet, dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen, wenn der technische Maßnahmenwert für Legionellen, der 2011 in die Trinkwasserverordnung eingeführt wurde, überschritten wird. Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Trinkwasser-Installation ist darüber hinaus verpflichtet, unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache (Gefährdungsanalyse) und Sofortmaßnahmen zu Abhilfe zu veranlassen.


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Trinkwasser

Ansprechpartner

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Abteilung E
Dr. Thomas Lamberty
Gesundheit
Franz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-3141

Trinkwasserverordnung

Trinkwasserverordnung
Den Verordnungstext finden Sie im Internet-Portal des Bundesministeriums der Justiz (BMJ).

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